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Bürgergeld schaffe einen „Pullfaktor“

Friedrich Merz warnt vor zu vielen Geflüchteten in Deutschland

Der CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Der CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Berlin. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat in einem Interview erneut vor zu vielen Geflüchteten gewarnt, die sich auf den Weg nach Deutschland machen könnten. „Deutschland nimmt sehr viele Menschen auf. Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, aber auch sehr groß“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dem Nachrichtenportal „T-Online“.

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„Mit der zukünftig Bürgergeld genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen“, führte Merz weiter aus. Das ziehe Menschen aus vielen Ländern an. „Es schafft einen sogenannten Pullfaktor“, sagte er. Hilfe sei ein Gebot des christlichen Menschenbilds, betonte Merz weiter, aber es sollten nicht die falschen Anreize gesetzt werden.

Man müsse laut Merz „klar unterscheiden“ zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts.

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Merz für „Sozialtourismus“-Aussage scharf kritisiert

Vergangene Woche erntete Friedrich Merz heftige Kritik, nachdem er sich über „Sozialtourismus“ von ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland beklagt hatte. Er sagte im Gespräch mit „Bild TV“: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Geflüchtete Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

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Wenig später hatte Merz seinen Vorwurf mehrfach bedauert, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten hingewiesen. „Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen. Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr“, sagte er.

Er habe lediglich darauf hinweisen wollen, „dass wir zunehmende Probleme haben mit der Unterbringung und auch mit der Betreuung von Flüchtlingen und dazu Probleme bekommen mit einer größer werdenden Zahl von Asylbewerbern“, erklärte Merz. Dabei bleibe er. Das Problem werde vor allem dadurch größer, „dass wir zunehmende Asylbewerberzahlen haben“.

RND/nis mit dpa

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