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Designierter CDU-Chef Merz für stufenweise Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus.

Berlin. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält bei der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht die Einführung eines Stufenplans für denkbar. „Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Impfquote“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Je mehr Menschen in Deutschland geimpft sind, am besten das dritte Mal, desto milder der Verlauf der Pandemie für uns alle.“

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Merz fügte hinzu: „Eine allgemeine Impfpflicht wirft aber eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein. Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppen­bezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Einschränkungen für Ungeimpfte

Neben dem Pflege- und Gesundheitssekt­or liegen dabei dem CDU-Politiker zufolge „eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand: Polizei und Feuerwehr, die Hilfs­organisationen vom Roten Kreuz bis zum THW, auch andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen. Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen.“ Die Einführung und ihre Kontrolle würden so auch dezentralisiert werden. Denn es bliebe ja die Frage, wie der Staat eine allgemeine Impfpflicht überhaupt durchsetzen würde.

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Merz betonte: „Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

In dem Interview unterstrich er unterdessen zugleich, dass die Erneuerung der CDU nicht in zwei Jahren abgeschlossen sein, sondern länger dauern werde. „Es wird uns gelingen, neue Köpfe für das Partei­präsidium zu gewinnen und den Bundes­vorstand insgesamt Schritt für Schritt jünger und weiblicher zu machen“, sagte er dem RND. „Dann werden wir systematisch Aufbauarbeit von unten leisten. Wir brauchen eine Erneuerung der CDU ja nicht nur von oben nach unten, sondern auch von der kommunalen Ebene an aufwärts. Wenn die Basis nicht in Ordnung ist, nützt uns eine Neu­aufstellung an der Spitze gar nichts.“

Merz fuhr jedoch fort: „Das geht alles nicht auf Knopfdruck und auch nicht innerhalb von zwei Jahren. Das ist ein längerfristiger Prozess. Und dann kommt es auf klare Inhalte an.“

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CDU-Erneuerung „nicht in zwei Jahren“

Die Themen träten dabei „eigentlich offen zutage“, so der 66-Jährige – nämlich „die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, die innere und äußere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohung, die soziale Sicherheit in Zeiten des demografischen Wandels“.

Merz sagte weiter: „Wir werden einen neuen Generationen­vertrag erarbeiten, mit dem sowohl die Älteren als auch die Jüngeren gefordert, aber auch sozial abgesichert werden. Nach­haltig­keit beziehen wir nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern umfassend auch auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.“

Merz klarer Sieger bei CDU-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Der Bundestags­abgeordnete Friedrich Merz hat den Mitglieder­entscheid der CDU über den Parteivorsitz klar gewonnen.

Die Frage, ob er beabsichtige, nach seiner erwarteten Wahl zum CDU-Vorsitzenden beim Parteitag Ende Januar auch nach dem Vorsitz der CDU/CSU-Bundestags­fraktion zu greifen und so den Amtsinhaber Ralph Brinkhaus abzulösen, ließ Merz offen. „Diese Frage steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte er. Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder strebe er im Übrigen eine vertrauensvolle Zusammen­arbeit an.

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