Merz will CDU-Chef werden: "Das ist eine Richtungsentscheidung”

  • Friedrich Merz hat nun auch offiziell seine Kandidatur im Kampf um den CDU-Vorsitz erklärt.
  • Zuvor hatten NRW-Regierungschef Armin Laschet und Außenexperte Norbert Röttgen ihre Hüte in den Ring geworfen.
  • Merz kämpft für einen Richtungswechsel seiner Partei.
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Berlin. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in der Entscheidung über den CDU-Vorsitz auch eine Richtungsentscheidung für die CDU.

“Diese Entscheidung ist auch eine Richtungsentscheidung für die CDU”, betonte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Berlin. “Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU”, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Merz erstmals offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Mit Blick auf die rassistischen und rechtsextremistischen Anschläge in den vergangenen Monaten sagte er, das Problem des Rechtsradikalismus sei über viele Jahre “unterschätzt” worden.

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Merz wies darauf hin, dass er bei seiner zurückliegenden Kandidatur für den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 nur knapp unterlegen war.

“Das ist Demokratie”

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Der 59-Jährige erklärte, er wolle, sollte er gewählt werden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen.

In der vergangenen Woche hatte schon der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

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Die Junge Union will ihre Entscheidung für einen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz durch einen Basisentschied klären. „Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen“, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Im Wettbewerb um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die Junge Union Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt.

Mit den drei jetzigen Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren Parteivorsitz entscheiden wird. Merz begrüßte, dass es nun “einen offenen Wettbewerb” gebe. “Das ist Demokratie.” Der Wettstreit werde der Partei gut tun, sagte er.

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Videokommentar: Laschet und Spahn gegen Merz
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Nach der Ankündigung, dass Laschet und Spahn als Duo antreten wollen, entwickelt sich nun eine „Zwei-gegen-Merz-Situation“, kommentiert Gordon Repinski.  © RND

Mit Blick auf Laschet, der sein Freund sei, sagte Merz, es gebe "sehr unterschiedliche Auffassungen" der Bewerber. Laschet stehe aus seiner Sicht für Kontinuität, er dagegen "für Aufbruch und Erneuerung", sagte der 64-Jährige.

Merz sieht derzeit keine Chance mehr, bei einem Sieg von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz Partei-Vize zu werden. Die Möglichkeit eines Stellvertreterpostens für ihn sei mit Laschet besprochen worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Aber diese Frage habe sich jetzt erledigt. Denn Laschet will bei einem Sieg Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen.

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Merz sagte nun dazu: “Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz.”

Zu Laschets Vorstoß, Spahn als Stellvertreter vorzuschlagen, sagte Merz mit ironischem Unterton: "Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen." Aber das sei völlig in Ordnung.

Am 25. April wird nur über die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Sollte Laschet gewinnen, muss auch sein Vize-Posten neu besetzt werden. Beim regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart sollen nach den bisherigen Angaben auch die übrigen Spitzenposten neu gewählt werden. Sollte er gewinnen, wolle er eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen, sagte Merz.

Auch Norbert Röttgen will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren, wie am Dienstag während der Pressekonferenz Laschets auf Twitter mitteilte. Wer genau die Frau ist, ließ Röttgen zunächst offen.

Derweil soll Merz laut einem Medienbericht einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt haben. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab.

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Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle. Hintergrund war eine sogenannte Teamlösung. Gemeint sind damit vorherige Absprachen zwischen den Bewerbern für den Parteivorsitz.

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Das sind die bisherigen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz
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Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende ankündigte, geht es in der Partei heiß her. Wer übernimmt jetzt den Parteivorsitz?  © RND/Marie Schiller

RND/cle/dpa

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