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Streit um Bürgergeld

Merz kritisiert „Radikalisierung der politischen Sprache“ der Ampel-Regierung

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz

Berlin. Im Streit um das Bürgergeld hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Wortwahl des Ampel-Bündnisses kritisiert. „Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Unsere Kritik ist sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.“ Beispiele nannte Merz in dem Interview nicht.

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Bürgergeld findet keine Mehrheit im Bundesrat

Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben die Sozialreform der Ampelkoalition am Montag im Bundesrat abgelehnt.

Beratungen der Länderkammer geplant

Der Streit um das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauf folgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

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Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war.

„Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen.“

RND/dpa

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