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  • Friedrich Merz gewinnt Wahl zum CDU-Vorsitz – im dritten Anlauf

Entscheidung gefallen: Friedrich Merz gewinnt Wahl zum CDU-Vorsitz mit großem Vorsprung

  • Im dritten Anlauf hat er es geschafft.
  • Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender der CDU werden.
  • Beim Mitgliederentscheid erhielt er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid zum CDU-Vorsitz gewonnen. Auf den 66-Jährigen entfielen 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagmittag in Berlin mit. Für Norbert Röttgen stimmten 25,8 Prozent, Helge Braun erzielt 12,1 Prozent der Stimmen. Merz folgt damit auf Armin Laschet, der nach der verlorenen Bundestagswahl im September seinen Rückzug angekündigt hatte. „Ich nehme diese Nominierung an“, sagte Merz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Röttgen und Braun gratulierten Merz und kündigten ihm ihre Unterstützung an. Auch sein Vorgänger, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, gratulierte.

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Merz gilt vor allem bei den Konservativen der Partei als Identifikationsfigur. Auch vom Wirtschaftsflügel und von der Spitze der Jungen Union war er unterstützt worden.

Merz hatte bereits 2018 und Anfang 2021 für den CDU-Vorsitz kandidiert, war dabei aber zunächst der damaligen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dann dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet unterlegen. Laschet hatte nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Unterstützer von Merz hatten schon in vorigen Wahlrunden auf eine Mitgliederbefragung gedrängt. Die Befragung muss nun noch durch den für den 21./22. Januar angesetzten Parteitag bestätigt werden, der wegen der Corona-Pandemie im Onlineformat stattfindet. Ob er als Parteichef auch nach dem Unionsfraktionsvorsitz greifen wird, hat Merz bislang offen gelassen. Hier könnte also ein Machtkampf mit dem derzeitigen Amtsinhaber Ralph Brinkhaus folgen.

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Merz klarer Sieger bei CDU-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz
0:52 min
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU über den Parteivorsitz klar gewonnen.  © AFP

Friedrich Merz: Jurist aus NRW

Mit CDU-Oppositionszeiten im Bund hat er Erfahrung: Der Jurist aus dem nordrhein-westfälischen Sauerland war von 2000 bis 2002 in der Phase der rot-grünen Bundesregierung Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, von dem ihn dann Angela Merkel verdrängte. Die Differenzen mit Merkel führten schließlich dazu, dass Merz sich 2009 aus der Politik zurückzog. Er arbeitete dann in Unternehmensberatungen und unter anderem für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock.

Gewählt werden auf dem CDU-Parteitag die gesamten Führungsgremien der Partei. Dabei kündigen sich zahlreiche Wechsel an: Als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren unter anderem der bisherige Vizefraktionschef und Klimaexperte Andreas Jung aus Baden-Württemberg, die sehr liberale schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und der bisherige Vorsitzende der Unionsmittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Erwartet wird auch, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich um einen der Vizevorsitzposten bewirbt. Als Generalsekretär hat Merz den Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Sozialsenator Marco Czaja nominiert. Seine Kandidatin für einen Vizegeneralsekretärsposten, Christina Stumpp aus Baden-Württemberg, wird diesen Job zunächst nicht antreten können. Die notwendige Satzungsänderung muss erst durch einen Präsenzparteitag beschlossen werden, der frühestens für den Sommer erwartet wird.

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Erstmals in der Geschichte der CDU konnten die Parteimitglieder eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Nach Informationen aus der CDU nahmen rund 250.000 Mitglieder teil – 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer.

Auf Twitter schrieb die CDU, 132.617 Mitglieder hätten ein Onlinevotum abgegeben (53,4 Prozent), 115.743 Mitglieder stimmten per Brief ab (46,6 Prozent). Die Partei bedankte sich auf Twitter: „Fast eine Viertelmillion haben bei der Mitgliederbefragung mitgemacht, knapp zwei Drittel aller CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!“

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Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

Diese Aufgaben kommen jetzt auf Merz zu

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandidiert – und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz war es sogar der dritte Anlauf auf den Parteivorsitz, nachdem er nach dem Rückzug von Merkel vom Vorsitzendenamt im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte.

Auf Merz kommen nun zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden.

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Friedrich Merz: SPD, FDP und Grüne haben „ein beachtliches Papier vorgelegt“
1:55 min
Friedrich Merz spricht bei der Jungen Union im RND-Interview über die Ampelkoalitionsverhandlungen und die bevorstehende Oppositionsrolle der CDU.  © RND

Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Onlineparteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neue Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.

mit dpa

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