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  • Friedrich Merz - dritter Versuch zum CDU-Vorsitz: Warum ist diesmal alles anders?

Friedrich Merz fordert konsequente 2G-Regel: „Zugang zur Arbeitsstelle nur noch für Geimpfte und Genesene“

  • Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal Anlauf auf den CDU-Vorsitz.
  • Im RND-Interview erklärt er, warum diesmal alles anders ist, wie er CDU und CSU versöhnen will und ob er schon eine Kanzlerkandidatur in den Blick nimmt.
  • Angesichts der vierten Corona-Welle plädiert er für strenge 2G-Regeln auch im Berufsleben.
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Herr Merz, Sie versuchen zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, CDU-Chef zu werden. Was haben Sie neu im Angebot, damit es diesmal klappt?

Die Lage ist heute anders. Die CDU ist in der Opposition, und wir beteiligen die Mitglieder an der Entscheidung. Und anders als bei den ersten beiden Malen gibt es jetzt die Gelegenheit, eigene Personalvorschläge zu machen. Damit lässt sich deutlicher machen, wofür man steht.

Was können Sie besser als Ihre Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun?

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Ich messe mich nicht an den beiden anderen. Ich sage, was mein Angebot ist – nämlich ein gesamtdeutsches Team. Mit Mario Czaja und Christina Stumpp habe ich zwei Persönlichkeiten dabei, mit denen wir regional, politisch und strategisch die ganze Partei und alle Themen abdecken. Und wir haben alle drei unsere Wahlkreise gewonnen.

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Sie gelten als Traumkandidat der Konservativen. Wie wollen Sie es schaffen, als Kandidat für alle wahrgenommen werden?

Ich war in familien- und sozialpolitischen Themen immer wieder präsent. Ich habe mich oft zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen geäußert. Die Wahrnehmung war trotzdem: Der Merz ist ausschließlich ein Wirtschaftspolitiker. Das war ich nie. Das muss ich jetzt vielleicht noch etwas deutlicher sagen.

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Schauen wir auf konkrete Themen: Sind Sie für eine Kindergrundsicherung?

Ich bin kein Anhänger einer allgemeinen Grundsicherung im Sinne eines bedingungsloses Grundeinkommens. Aber wenn man eine Kindergrundsicherung intelligent macht und auf die konzentriert, die es wirklich brauchen, bin ich nicht dagegen.

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Was ist ihr Konzept gegen Kinderarmut?

Ich werde weder zu diesem noch zu anderen Themen fertige Antworten geben. Wir sind jetzt in der Opposition und da haben wir zwei Aufgaben: Wir müssen die Regierung kritisch begleiten und uns selbst auf Regierungsverantwortung vorbereiten. Zum Thema selbst: Generell ist für mich der Ausbau der Infrastruktur wichtiger als die Anhebung der Transferleistungen. Es ist besser, Ganztagsbetreuung und gezielten Förderunterricht für Schwächere zu stärken als mit der Gießkanne Geld über alle auszuschütten.

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Laschet-Nachfolge: Friedrich Merz bringt sich in Stellung
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Bereits zwei Mal hat sich Friedrich Merz um den CDU-Parteivorsitz beworben. Nun werden erstmals die Mitglieder zu den nominierten Kandidaten befragt.  © Reuters

Muss man die Familienleistungen durchkämmen?

Das erhoffe ich mir von der neuen Bundesregierung. Wenn sie Leistungen vereinfacht und vereinheitlicht und damit das Dickicht des Förderwesens lichtet, wird es von uns keinen prinzipiellen Widerspruch geben.

Sollte das Ehegattensplitting bleiben?

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Ja. Das ist meine feste Überzeugung.

Reden wir über die Finanzierung des Gemeinwohls. Ein Vorschlag ist eine Vermögenssteuer.

Das ist eine regelmäßig wiederkehrende Scheindebatte. Ich bin bereit, Wetten einzugehen: Es wird in diesem Land keine Vermögensteuer mehr geben, egal unter welcher Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat an die Gleichmäßigkeit der Besteuerung so hohe Anforderungen gestellt, dass sie mit einer Vermögensteuer nicht erfüllt werden können. Und der wesentliche Vermögenbestand hierzulande, nämlich Grund und Boden, wird über die Grundsteuer ohnehin schon besteuert. Alles andere ist nicht machbar. Deshalb bitte: Sparen wir uns die Zeit.

Wie sieht es aus mit einer Änderung der Erbschaftssteuer?

Ich sehe das Thema. Mir sind auch Leute unsympathisch, die herumprotzen, wenn sie Geld oder Unternehmen geerbt haben. Aber eine Erbschaftsteuer steuerrechtlich so umzusetzen, dass man mehr Einnahmen als bisher erzielt, ist extrem schwierig. Wir dürfen schließlich die Existenz der eigentümergeführten Unternehmen nicht gefährden, bei denen Betriebs- und Privatvermögen nicht zu trennen sind. Deshalb wird man über die Erbschaftsteuer nicht so viel einnehmen, dass man damit größere Staatsaufgaben finanzieren kann.

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Sollte man den Spitzensteuersatz erhöhen?

Es ist nicht entscheidend, ob da am Ende 42, 43, 45 oder 47 Prozent steht. Wichtiger ist der gesamte Verlauf der Steuerkurve. Viel Spielraum gibt es da nicht mehr: Wir sind mittlerweile schon Hochsteuerland.

Thema Corona: Sind Sie für eine Impfpflicht?

Ich bin dafür, staatliche Anordnungen nur zu treffen, wenn man sie auch durchsetzen kann. Wer soll das tun? Die Polizei? Die Ordnungsämter? Mit Bußgeld und Haftandrohung? Auch die Einführung würde lange dauern, möglicherweise bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, weise aber auf die Umsetzungsschwierigkeiten hin.

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Söder: Große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht
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Eine allgemeine Impfpflicht könne auf Dauer aus dem Corona-Würgeseil befreien, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters

Dann also nichts tun?

Nein. Aber warum nicht die ganz konsequente Umsetzung von 2G? Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt. Das wäre angesichts der Lage wohl auch verhältnismäßig und könnte vor allem sofort umgesetzt werden.

Und in die Arbeit?

Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genese möglich – mit allen Konsequenzen. Also: Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.

Stichwort Pflege: Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, dass es dafür mehr Geld geben muss. Wie würden Sie das umsetzen?

Die Antwort darauf muss zunächst die neue Koalition geben. Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, diese Frage einfach mal so zu beantworten. Die CDU sollte erneut eine Sozialstaatskommission berufen. Wir haben insgesamt auf die Folgen der demografischen Entwicklung noch keine Antwort. Die müssen wir auch bei der Rente und der Krankenversicherung geben, denn ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente. Wir haben also ein veritables Problem. Wir sollten uns zur Lösung mehr einfallen lassen, als immer nur die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen. Wir sollten uns auch fragen, ob es im System Effizienzreserven gibt, wie umfangreich Solidarität im System notwendig ist und welche Eigenverantwortung wir den Menschen denn abverlangen können.

Kommen wir an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei?

Wir wären schon weiter, wenn wir zu dem zurückkehren würden, was wir uns alle schon einmal vorgenommen haben, nämlich den Regeleintritt in die Rente mit 67 Jahren.

Wie wollen Sie beim Thema Klimaschutz die junge Generation abholen?

Meine persönliche Überzeugung ist, dass wir das Problem CO₂ nicht allein mit einer reinen Vermeidungsstrategie lösen können. Der CO₂ -Ausstoß steigt ja trotz aller weltweiten Bemühungen ständig weiter an. Wir dämpfen ihn, reduzieren ihn aber nicht wirklich. Vielmehr sollten wir vielleicht auch auf neue Technologien setzen, durch die wir das CO₂ aus der Atmosphäre wieder herauslösen können.

Würden Sie Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz zusammenlegen? Bisher haben Sie betont, im Augenblick stehe keine Veränderung an. Wie lange ist so ein Augenblick für Sie?

Es gibt im Augenblick keine Notwendigkeit, über dieses Thema zu sprechen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir auch über eine längere Zeit Partei- und Fraktionsvorsitz mit unterschiedlichen Personen besetzen. Aber es spricht auch viel dafür, beide Positionen in eine Hand zu legen. Das ist also offen. Wir werden das im Laufe des Jahres 2022 einvernehmlich entscheiden.

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Helge Braun präsentiert sich als Kandidat für den CDU-Vorsitz
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Der amtierende Kanzleramtschef tritt im Rennen um die CDU-Führung gemeinsam im Team mit den Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Nadine Schön an.  © Reuters

Sollten Sie Parteichef werden, sind Sie auf zwei Jahre gewählt. 2023 müsste erneut über den Parteivorsitz entschieden werden und dann auch über die Kanzlerkandidatur. Streben Sie beides an?

Erster Teil meiner Strategie ist, mal einen Parteivorstand zu führen, der eine volle Amtsperiode auch zu Ende macht. Teil zwei: die Partei in eine Situation führen, aus der heraus sie überhaupt glaubwürdig den Anspruch ableiten kann, für die nächste Bundestagswahl einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Jahr 2025 wäre möglich?

Theoretisch ja. Aber dieser Friedrich Merz ist dann 70 Jahre alt. Ob der das dann will und kann und ob die Partei das dann auch will, ist eine Frage, über die ich mir jetzt keine Gedanken mache. Im Vergleich zu anderen Staatschefs dieser Welt wäre ich dann zwar immer noch ein Mann mittleren Alters, aber wie gesagt: kein Thema heute.

Ihr Team besteht jetzt aus drei Personen. Hätten Sie sich noch mehr Unterstützer gewünscht?

Ich habe einige gebeten, davon Abstand zu nehmen, ihre Unterstützung öffentlich zu bekunden. Wir wollen nicht in einen Wettlauf treten, wer den meisten Rückhalt in den Führungsgremien hat. Die Mitglieder, die jetzt befragt werden, brauchen keine Empfehlungen der Amts- und Mandatsträger, sie wollen aus eigener Überzeugung entscheiden.

Friedrich Merz, CDU-Bundestagsabgeordneter, präsentiert sich als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz im Konrad-Adenauer-Haus auf dem „CDU Live“-Format den CDU-Mitgliedern. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Wie viele der 400.000 CDU-Mitglieder müssen sich an der Befragung beteiligen, damit das Ergebnis repräsentativ ist und damit wirklich auch befrieden kann?

Möglichst viele. Es wäre gut, wenn es mehr als die Hälfte wäre. Aber die endgültige Legitimation des neuen Vorsitzenden kommt vom Parteitag. Da wird es dann nur noch einen Kandidaten geben, damit ist eine breite Mehrheit gesichert.

Wie wollen Sie als möglicher neuer CDU-Chef die Beziehungen zur CSU reparieren, die nach diesem Wahlkampf sehr ramponiert sind?

Es gibt einen Satz, der für mich in Stein gemeißelt ist: Diese Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss aufrechterhalten werden und leben. Wir müssen diese geniale Konstruktion von zwei Parteien in einer Fraktion, die sich auch territorial klar voneinander abgrenzen, aufrechterhalten. Damit schaffen wir Synergieeffekte, die wir auf anderem Weg nicht erreichen können.

Das Verhältnis von Ihnen und CSU-Chef Markus Söder gilt als sehr schlecht …

Das ist es nicht. Es ist nicht unkritisch, und zwar in beide Himmelsrichtungen. Wir reden aber vernünftig miteinander und haben ein vertrauensvolles Verhältnis. In verschiedenen Bereichen sind wir nicht immer einer Meinung. Deshalb möchte ich auch, dass CDU und CSU aus dem Ad-hoc-Modus herauskommen und regelmäßig zum Meinungsaustausch mit den beiden Parteipräsidien zusammenkommen. Und dann Verabredungen treffen, die wir auch einhalten, auch was Personalentscheidungen betrifft. Es sollte nicht mehr so sein, dass wir nachmittags etwas entscheiden müssen, was dann abends durch die „Tagesschau“ läuft.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Angela Merkel am Ende ihrer Amtszeit?

Wir haben ein ordentliches und professionelles Verhältnis zueinander. Wenn es etwas zu besprechen gibt, dann tun wir das.

Wäre es eine Genugtuung für Sie, wenn Sie doch noch Kanzler werden?

Ganz ehrlich, auch wenn Sie es mir nicht glauben: Das ist ein Thema, über das ich mir heute keine Gedanken mache.

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