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  • Friedrich Merz: CDU-Politiker im Interview über Risikobewusstsein der Bevölkerung und Klimaschutz

Merz: „Aufgabe jedes Einzelnen, Umgang mit Gefahrensituationen zu üben“

  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz mahnt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung an.
  • Klimaschutz schließt seiner Ansicht nach Überflutungen nicht aus – die bitteren Ereignisse seien jedoch eine Chance für eine neue Bau- und Städteplanung.
  • Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte Merz fehlende Eignung für das Kanzleramt.
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Berlin. Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. „Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es kommt nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürgerinnen und Bürger an. In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zu wenig Risikobewusstsein, das muss sich ändern.“ Es könne jeden Tag etwas passieren. Es sei „Aufgabe jedes Einzelnen, den Umgang mit Gefahrensituationen zu üben“. Das gelte „von der Schule bis zum Altenheim“.

Er betonte: „So bitter die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind: Sie bieten eine Chance, dass Ortschaften künftig anders geplant und gebaut und bestehende Fehler korrigiert werden – also weniger Versiegelung, mehr Platz für Überflutung, keine ufernahe Bebauung.“

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Nach der Flut: Die Aufräumarbeiten haben begonnen
2:50 min
Das Wasser zieht sich langsam aus den überfluteten Regionen zurück. Bergeweise Müll kommt nun zum Vorschein und muss beseitigt werden.  © Reuters

Überflutungen trotz Klimaschutz

Der Ex-Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen derartige Katastrophen nicht gänzlich verhindern. Der Klimawandel allein habe diese Katastrophe nicht verursacht. „Überflutungen wird es immer wieder geben, selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays für Future übernehmen würde.“

Eine Verpflichtung von Hauseigentümern zu Elementarschadensversicherung lehnte Merz jedoch ab. „Wir müssen nicht gleich wieder über staatliche Regulierung reden. Aber jeder sollte sich selbst fragen, ob er ausreichend versichert ist oder an der falschen Stelle spart“, sagte er. Insgesamt sei damit zu rechnen, dass die Hochwasserkatastrophe Kosten „in zweistelliger Milliardenhöhe“ zur Folge haben werde.

Merz offen für Steuerförderung von Solardächern

Für eine steuerliche Förderung von Solardächern zeigte sich Merz hingegen offen. „Über steuerliche Förderungen kann man zusätzlich nachdenken“, sagte Merz.

Skeptisch bewertete er dagegen eine Solardachpflicht. „Wer Solardächer zur Pflicht machen will, soll bitte gleichzeitig Vorschläge vorlegen, wie das Bauen in Deutschland trotzdem preiswerter wird. Sonst können sich junge Familien ein Eigenheim nämlich gar nicht mehr leisten.“

Absage an CSU-Steuersenkungswünsche

Mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl betonte Merz: „Wir wollen so bald wie möglich Steuern senken, sehen dafür aber derzeit keinen Spielraum.“ Die Forderungen der CSU etwa nach einer Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage und einer steuerlichen Entlastung für Alleinerziehende seien derzeit kaum finanzierbar.

„Wenn die mittelfristige Finanzplanung des amtierenden Finanzministers richtig ist, steuern wir auf eine strukturelle Deckungslücke des Bundeshaushalts von 100 Milliarden Euro pro Jahr zu“, sagte Merz. „Die Frage nach weiteren Wünschen ist damit beantwortet.“ Auch den Wunsch der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente lehnte Merz ab.

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Wäre der Solidaritätszuschlag wie zugesagt Ende 2019 abgeschafft worden, „könnte man heute zum Beispiel ohne Weiteres eine ebenfalls zeitlich begrenzte Corona-Sonderabgabe einführen“. Auf die Frage, ob der bisherige Soli für die deutsche Einheit in einen Risiko-Soli“ übergehen könnte, sagte Merz: „Das ist derzeit nicht vermittelbar.“

Merz: Baerbock sind die Kanzlerinnenschuhe zu groß

Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bescheinigte der CDU-Wirtschaftspolitiker fehlende Eignung für die Übernahme des Kanzleramts. „Annalena Baerbock hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass ihr die Schuhe des Amtes der Kanzlerin doch ein wenig zu groß sind“, sagte Merz.

„Da setzen sich viele Mosaiksteine zusammen. Eine Politikerin, die mehrfach den eigenen Lebenslauf korrigieren muss, weil Angaben unwahr oder übertrieben sind, die sich mit Erfahrung schmückt, die sie nicht hat – da zeigt sich doch ein Muster.“

Mit Blick auf die Kritik an Baerbocks Buch machte Merz deutlich, in seinen eigenen Büchern seien keine aus anderen Quellen kopierten und nicht kenntlich gemachten Passagen zu finden. „Ich habe meine Bücher alle selbst geschrieben, jeden Satz und jedes Wort. Manchmal haben meine Mitarbeiter mir zu Themen zugearbeitet. Aber ich habe kein einziges Kapitel aus solchen Vorarbeiten übernommen“, sagte er.

In seinem letzten Buch gebe es zudem ein ausführliches Quellenverzeichnis und „im Text immer wieder Hinweise, wenn Gedanken von anderen stammen“. Er sei sich sicher, dass eine Überprüfung seines Buchs auf mögliche Plagiate „längst stattgefunden hat und ergebnislos war“.

RND/vat/kd

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