Grüne kritisieren Union

Merz gegen das Bürgergeld: Nächster Schritt zu bedingungslosem Grundeinkommen

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).

CDU-Chef Friedrich Merz.

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz sieht im von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?“, fragte Merz am Dienstag in Berlin beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga. Zusammen mit der Grundsicherung für ältere Menschen und einer Kindergrundsicherung, die er für kommendes Jahr erwartet, „wird es nicht mehr viele geben in dieser Gesellschaft, die nicht auf irgendein soziales Transfersystem zurückgreifen können“, sagte Merz.

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Bedingungsloses Grundeinkommen meint ein Konzept, in dem jeder Bürger ohne Gegenleistung einen Betrag vom Staat überwiesen bekommt. Je nach genauem Modell werden diese Zahlungen zum Beispiel mit einem Wegfall anderer staatlicher Leistungen gegenfinanziert. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird ein Grundeinkommen nicht erwähnt.

Heil über Hartz-IV: keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei derselben Veranstaltung, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Das bisherige Hartz-IV-System sorge nicht dafür, dass die Menschen Schul- und Berufsabschlüsse nachholten. „Wir bringen viele Menschen, die keine Berufsausbildung haben, vielleicht mal in eine Hilfstätigkeit. Das Jobcenter sieht sie dann in ein paar Monaten wieder. Das ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration“, sagte Heil. Deutschland müsse ein Land der Weiterbildung und ein Einwanderungsland werden.

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Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Unionspolitiker bemängeln, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen.

Grüne nennen Haltung der Union zum Bürgergeld „unanständig“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Union für ihren Widerstand bei der Einführung des Bürgergeldes scharf kritisiert. „Dass jetzt die Union ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft, so massiv auf der Bremse steht, das ist aus unserer Sicht unanständig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung.

Man habe in der vergangenen Woche schon ein Angebot an die Union mit einzelnen Vorschlägen gemacht. Jetzt müsse diese sagen, ob sie bereit sei, an dieser Stelle Verantwortung zu tragen, meinte Dröge.

„Gut ist, wenn sie schon einmal die Regelsatzerhöhung mit uns machen, aber dass sie sagen, der Rest des Bürgergelds, den diskutieren wir später - das ist am Ende unwahr, denn tatsächlich meinen sie damit, dass der Rest des Bürgergeldes nicht kommen soll. Und dazu sind wir nicht bereit“, betonte Dröge.

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Die Unionsfraktion hatte zuvor die Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, die Pläne für die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar zu blockieren. Die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union ihn ablehne.

Merz: Union wird von der Ampel „in die Nähe der AfD gerückt“

Auch Merz hat schwere Vorwürfe aus der Ampel-Koalition in der Bürgergeld-Debatte scharf zurückgewiesen. „In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. „Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas.“ Er suche aus diesem Grund noch in dieser Woche das Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser habe auf ein Gesprächsangebot bisher noch nicht geantwortet.

Klingbeil hatte Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das Bürgergeld am Wochenende eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer sich so verhalte und „den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“.

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Merz sagte, die Union werde aus der Ampel „immer wieder aufgefordert, konstruktive Opposition zu sein“. CDU und CSU seien mit dem Angebot, die von der Ampel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu beschließen, sehr konstruktiv. „Mehr kann man von uns nicht erwarten.“ Er „verbuche dieses Verhalten der Koalition unter zunehmender Nervosität in den eigenen Reihen, weil sie merken, dass sie auch in der Öffentlichkeit zunehmend auf Widerspruch stoßen“. Wenn die Ampel an ihrem Vorhaben wie geplant festhalte, werde das Gesetz „ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Merz.

Mützenich: Bürgergeld nicht für politische Bühnen missbrauchen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen. „Und deswegen appelliere ich auch an alle, die sich öffentlich zum Bürgergeld einlassen, nicht sozusagen eine politische Bühne mit diesem Thema zu bereiten, sondern im Interesse unserer Gesellschaft, aber auch der Betroffenen, an einem wirkungsvollen Gesetzentwurf mitzuwirken“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Der Beschluss des Bürgergelds sei „insbesondere nicht nur ein großer Fortschritt für die Betroffenen“, sondern man habe auch wichtige Hinweise aus den Ländern aufgenommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Bürgergeld zuvor als den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisiert. „Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?“, fragte er beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

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RND/dpa

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