Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjet­republiken gewarnt. „Ich bleibe bei meiner persönlichen Einschätzung: Wir hätten es früher und besser machen sollen“, sagte Merz bei dem Bühnentalk „RND vor Ort“ des Redaktions­Netzwerks Deutschland in Rostock mit Blick auf die Waffen­lieferungen aus Deutschland.

„RND vor Ort“ mit Merz live verfolgen

Er wolle nicht „eines Tages vor der Frage stehen: Hätten wir diesem Land nicht früher und mehr helfen müssen?“ Wenn man vielleicht feststellen müsse, die Ukraine habe sich nicht vor diesem russischen Angriff ausreichend schützen können. „Der Krieg ist nicht entschieden. Das Land ist nicht gerettet“, sagte Merz.

Mehr zum Thema

 

Koalition in der Krise

Ampelstreit: Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor – der Kanzler schweigt

 

CDU sucht das eigene Profil

CDU-Regionalkonferenz in Schkeuditz: „Wie konservativ ist die Partei?“

 

LiveVerfolgen Sie den Talk im Livestream

„RND vor Ort“ mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

„Schauen Sie nach Georgien, schauen Sie nach Moldau“

Der Partei- und Fraktionschef der Union warnte zugleich vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs, wenn Russland nicht in der Ukraine gestoppt werde. „Schauen Sie nach Georgien, schauen Sie nach Moldau. Dort sind dieselben Truppen­bewegungen zu sehen, die vor acht Jahren in der Ukraine stattgefunden haben.“

Und im Osten von Moldau seien bereits „dieselben kleinen grünen Männchen aufgetaucht ohne Uniform und ohne Hoheits­abzeichen.“ Das seien wieder russische Soldaten so wie vor acht Jahren in der Ukraine.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Scharfe Kritik an möglicher Abwrackprämie für Gasheizungen

Die ampelinterne Diskussion über mögliche Abwrack­prämien für Gasheizungen und Fördermittel für Wärme­pumpen kritisierte Merz derweil scharf. „Wir haben in Deutschland etwa 40 Millionen private Haushalte, die können Sie doch nicht innerhalb von einem Jahr mit Wärme­pumpen ausstatten“, sagte Merz in Rostock. Die Erzeugungs­kapazitäten für Wärme­pumpen seien begrenzt, betonte er. Zudem seien sie für Mietshäuser mit vielen Wohneinheiten ungeeignet. „Das können Sie für Einfamilien-, vielleicht Zweifamilien­häuser machen“, so Merz.

Mehr zum Thema

 

Zeitplan sei „unrealistisch“

Weil kritisiert Habecks Einbauverbot von Gasheizungen

 

Hitzige Debatte bei Maybrit Illner

Kretschmer zum geplanten Aus für Öl- und Gasheizungen: „Wenn das so weitergeht, führt es zur Deindustrialisierung“

 

„Haben die Debatte als unsachlich wahrgenommen“

Debatte um Gasheizungen und Wärmepumpen: Experte warnt vor Überreaktion

Es sei „Irrsinn“, den Einbau von Wärme­pumpen grundsätzlich staatlich zu fördern, sagte der CDU-Chef: „Wer soll das denn bezahlen?“ Man dürfe nicht „die Menschen in unserem Land belehren, neu erziehen, zu Dingen zwingen, die sie nicht wollen und die sie nicht können“, sondern müsse „vernünftige, auch längerfristige Anreize“ schaffen, forderte der CDU-Vorsitzende. Durch den CO₂-Zertifikate-Handel, der auf den Bausektor ausgeweitet werde, würden Öl und Gas sukzessive teurer. So könne jeder abwägen, ob es sich lohnen würde, eine alte Heizung durch eine neue Öl- oder Gasheizung zu ersetzen oder besser eine Wärme­pumpe einzubauen, so Merz. „Mich stört an dieser Diskussion dieses Oberlehrerhafte, dass da jemand steht und sagt: Ihr müsst jetzt alle Wärme­pumpen einbauen. Das geht nicht. So kann man in einer Demokratie nicht regieren.“

Mit Scholz wird Merz nicht warm: „Er ist am liebsten allein“

Auch nach mehr als einem Jahr als Oppositionsführer ist Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil noch nicht warm geworden. „Es ist sehr introvertiert, er ist am liebsten allein, schwer zugänglich“, sagte Merz. „Auch nach langen Gesprächen weiß man im Grunde genommen kaum, worüber haben wir jetzt eigentlich gesprochen?“, so Merz.

Merz beschuldigt Scholz, im Ukraine-Krieg viel versäumt zu haben

CDU-Chef Merz wirft Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor.

© Quelle: dpa

Deutlich größere Sympathien ließ Merz für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erkennen: „Ich finde den eigentlich gar nicht unsympathisch“, sagte der CDU-Chef dem RND. „Das ist ja ein anderer Typ Politiker, den wir so in der Form bisher in Deutschland nicht hatten. Es gibt ja dieses schöne Wort ‚Man kann ihm beim Denken zuschauen‘“, so Merz. „Das finde ich eigentlich gar nicht schlecht.“

Merz fordert Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen sprach sich Merz zudem für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach dem Vorbild von 2016 und 2017 ausgesprochen. „Eigentlich müsste die Europäische Union dieses Problem vorrangig lösen. Wenn die Europäische Union es nicht tut. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in Europa wieder zu kontrollieren“, sagte Merz beim Bühnentalk.

„Mir tut das in der Seele weh, so etwas sagen müssen“, so Merz weiter, immerhin sei er als Europaparlamentarier an der Gesetzgebung zum Binnenmarkt beteiligt gewesen. Dennoch sei für ihn klar, dass für die Beseitigung von Binnengrenzen in einer Europäischen Union der Schutz der Außengrenzen Voraussetzung sei. „Sonst sind auf unserem Territorium nicht mehr ausreichend geschützt“, betonte der Partei- und Fraktionschef der Union.