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Merz: „Auch bei Übernahme aller Fridays-for-Future-Pläne wird es weiter Hochwasser geben“

  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz konstatiert ein zu geringes Risiko­bewusstsein in der Bevölkerung.
  • Gefahren­abwehr müsse von der „Schule bis zum Alten­heim“ geübt werden.
  • Mehr Klima­schutz werde nichts daran ändern, dass es immer wieder Hoch­wasser gebe.
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Berlin. Friedrich Merz ist 1955 in Brilon im Hoch­sauerland geboren. Nach seinem Jura­studium saß er 1989 bis 1994 im Europäischen Parlament und anschließend bis 2009 im Deutschen Bundes­tag. Nach zwei erfolg­losen Kandidaturen um den CDU-Partei­vorsitz steht er im September für das Bundes­tags-Direkt­mandat im Hoch­sauerland zur Wahl. Bei einem Wahl­sieg der Union käme Merz auch für einen Posten im Bundes­kabinett infrage.

Herr Merz, das Hoch­wasser rückt den Klima­schutz mit Macht in den Vorder­grund. Rächt sich jetzt, dass die Union dem Thema jahre­lang keine Priorität eingeräumt hat? Müssen Sie den Grünen und Fridays for Future nachträglich Recht geben?

Der Klima­wandel allein hat diese Katastrophe nicht verursacht. Boden­versiegelung, Bebauungs­pläne und Fluss­begradigungen haben daran einen mindestens genauso großen Anteil. Wer mono­kausal den CO₂-Ausstoß oder vielleicht sogar nur den CO₂-Ausstoß in Deutsch­land verantwortlich macht, verlässt jeden seriösen wissen­schaftlichen und politischen Boden. Auch in den vergangenen Jahr­hunderten hat es immer wieder Flut- und Unwetter­katastrophen gegeben.

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Unions­kanzlerkandidat Armin Laschet fordert eine Stärkung des Klima­schutzes, CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer will nun die Bahn klima­freundlicher machen. Die Frage ist: Warum tut das eine Partei, die im Bund seit 16 Jahren regiert, nicht längst?

Die Union hat bereits sehr viel getan, andern­falls hätte Deutsch­land seine Klima­ziele seit 1990 nicht erreicht. Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, als würde noch mehr Klima­schutz in Deutsch­land solche dramatischen Ereignisse gänzlich verhindern. Überflutungen wird es immer wieder geben, selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde.

Entscheidend ist, dass wir aus den jetzigen Ereignissen lernen. So bitter die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind: Sie bieten eine Chance, dass Ort­schaften künftig anders geplant und gebaut und bestehende Fehler korrigiert werden – also weniger Versiegelung, mehr Platz für Überflutung, keine ufer­nahe Bebauung.

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Was heißt das für den Wieder­aufbau von Gebäuden?

Es ist in der Vergangenheit offen­sichtlich zu nah an den Wasser­läufen gebaut worden, und es sind zu viele Wasser­läufe begradigt worden. Das muss man sich anschauen und Konsequenzen für den Wieder­aufbau ziehen. Das Bau­gebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Haus­eigentümer und Unter­nehmer Gefahr, beim nächsten Hoch­wasser wieder alles zu verlieren.

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Das bedeutet, dass man in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr bauen können wird. Es ist wichtig, Fluss­auen auch als Überschwemmungs­raum auszubauen. Dann gibt es deutlich weniger Hochwasser­schäden. Mein Wohnort Arnsberg ist mit den Ruhrauen mit gutem Beispiel vorangegangen.

Meter­hoch türmen sich Wohn­wagen, Gas­tanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über die Ahr in Altenahr, Rheinland-Pfalz. Die Klima­krise ist nicht direkt für die Hoch­wasser verantwortlich, macht solche Extremwetter­ereignisse aber wahrscheinlicher. © Quelle: Boris Roessler/dpa

Es gibt Klagen, dass zu wenig oder zu spät gewarnt wurde. Muss der Katastrophen­schutz neu aufgestellt werden?

Katastrophen­schutz ist keine Einbahnstraße. Es kommt nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürgerinnen und Bürger an. In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zu wenig Risiko­bewusstsein, das muss sich ändern. Nur wenn wir verdrängen, dass Katastrophen passieren können, werden wir von ihnen überrascht.

Es ist Aufgabe jedes Einzelnen, verantwortungs­voller Eltern, jedes Betriebes, den Umgang mit Gefahren­situationen zu üben. Das gilt von der Schule bis zum Alten­heim. Es kann jeden Tag etwas passieren. Und ja, das Bundes­amt für Katastrophen­schutz muss gestärkt und das Warn­system verbessert werden, bis hin zu einer flächen­deckenden Absicherung durch analoge und digitale Warn­systeme. Das ist aus meiner Sicht die zweite Konsequenz aus der Katastrophe: Wir müssen Risiken besser einschätzen lernen.

Sollten Haus­eigentümer und -eigentümerinnen zu einer Elementar­schadens­versicherung verpflichtet werden?

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Wir müssen nicht gleich wieder über staatliche Regulierung reden. Aber jeder sollte sich selbst fragen, ob er ausreichend versichert ist oder an der falschen Stelle spart. Das gilt für Betriebsausfall­versicherungen, die in der Corona-Krise nötig gewesen wären. Und es gilt für Elementarschadens­versicherungen, die jetzt helfen würden.

Das alles waren Antworten auf die Folgen­bewältigung. Was muss geschehen, um die Ursachen wie den Klima­wandel schneller zu bekämpfen? Eine Solardach­pflicht oder steuerliche Förderung für Solar­dächer oder klima­bewusstes Verhalten?

Wer Solar­dächer zur Pflicht machen will, soll bitte gleich­zeitig Vorschläge vorlegen, wie das Bauen in Deutschland trotzdem preis­werter wird. Sonst können sich junge Familien ein Eigen­heim nämlich gar nicht mehr leisten. Über steuerliche Förderungen kann man zusätzlich nachdenken.

Für den Wieder­aufbau und die Unterstützung der Flut­opfer wird es staatliche Hilfen geben. Welche Summen halten Sie für nötig?

Die Schadens­höhe dürfte in zwei­stelliger Milliarden­höhe liegen, es kommen also auch auf den Staat erhebliche Kosten zu. Da sind wir wieder bei der Risiko­vorsorge: Die öffentlichen Haus­halte brauchen Reserven für außer­gewöhnliche Ereignisse. Statt­dessen quetschen wir sie in normalen Zeiten bis auf den letzten Cent aus. Wenn dann plötzlich eine Finanz­krise, die Corona-Krise, die Flut­katastrophe kommt, können wir nur mit neuen Schulden reagieren.

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Ist spätestens jetzt die Idee des Unions­wahlprogramms obsolet, dass alle Vorhaben sich über die Konjunktur­entwicklung quasi selbst finanzieren und Steuer­erhöhungen und Schulden unnötig sind?

Wir sind schon jetzt ein Hochsteuer­land und haben stetig steigende Schulden. Wenn wir auch in Zukunft Wirtschafts­wachstum haben wollen, können wir uns Steuer­erhöhungen nicht leisten. Die Zitrone ist ohnehin ausgepresst: Die obersten 10 Prozent der Einkommen zahlen schon 50 Prozent der Einkommens­steuer. Wie viel sollen diese Menschen denn noch übernehmen?

Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschafts­forschung ZEW profitieren von den Unions­steuerplänen vor allem Besser­verdienende ab 80.000 Euro Jahres­einkommen.

Von manchen Instituten kommen leider nur solche verkürzten Aussagen. Es ist schon erstaunlich, dass in deren Analyse die progressive Wirkung der Steuer­belastung ebenso wenig berücksichtigt wird wie die Tatsache, dass die unteren Einkommen in Deutsch­land wegen hoher Frei­beträge und Kinder­geld quasi gar keine oder kaum noch Steuern zahlen. In diesen Bereichen kann man dann auch nicht mehr entlasten, jedenfalls bei der Einkommens­teuer nicht.

Was spricht dagegen, hohe Einkommen noch etwas mehr zu belasten? Bei diesen Summen ist das ja vielleicht gar nicht so schmerz­haft.

Wenn der Staat ein nennens­wertes zusätzliches Aufkommen erzielen will, reicht es nicht, ganz oben an der Steuer­schraube noch weiter zu drehen. Dann muss man viel tiefer runter in die mittleren Einkommen. Dann werden aber auch die Durchschnitts­einkommen, Familien­betriebe und die Mittel­ständler belastet. Das hätte gerade in ländlichen Regionen ein weiteres Betriebs- und Handwerker­sterben zur Folge.

Die Grünen wollen die Schulden­bremse umbauen: Investitionen sollen künftig nicht mehr als Schulden gerechnet werden.

Auch schöne Schulen sind Schulden, die irgend­wann zurück­gezahlt werden müssen. Wer von einer Reform der Schulden­bremse spricht, will sie doch in Wirklichkeit aufheben. Die Union wird und muss da Kurs halten.

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Klimaforscher: Lernen, mit Extremwetter zu leben
2:01 min
Durch den Klimawandel werden sich Extremereignisse weiter häufen. Man werde lernen müssen, mit diesen Extremereignissen zu leben, sagt ein Klimaforscher.  © Reuters

Will die Union nun eigentlich Steuer­senkungen oder nicht? Kanzler­kandidat Laschet hat sie einkassiert, die CSU hat wider­sprochen.

Armin Laschet hat gesagt, was im Wahl­programm steht: Wir wollen sobald wie möglich die Steuern senken, sehen dafür aber derzeit keinen Spiel­raum. Was wir auf jeden Fall anstreben, ist eine vollständige Abschaffung des Solidaritäts­zuschlags für alle.

Dieses Versprechen haben mehrere Bundes­regierungen gegeben, die SPD in der jetzigen Regierung wollte sich daran nicht mehr halten. Damit wird Vertrauen und Glaub­würdigkeit in der Steuer­politik verspielt. Wäre der Soli wie zugesagt Ende 2019 abgeschafft worden, könnte man heute zum Beispiel ohne Weiteres eine ebenfalls zeitlich begrenzte Corona-Sonder­abgabe einführen.

Könnte der bisherige Soli für die deutsche Einheit in einen Risiko­soli überführt werden?

Das ist derzeit nicht vermittelbar, weil der bisherige Soli entgegen aller Zusagen immer noch nicht abgeschafft worden ist, obwohl er seinen Zweck längst erfüllt hat.

Wie hilf­reich war der steuer­politische Streit zwischen Laschet und Söder?

Das war kein Streit, sondern ein Unterschied in der Interpretation des Wahl­programms. Klar ist: Die Union steht dafür, dass die Steuer­belastung nicht noch weiter steigt.

Die CSU fordert eine Erhöhung der Arbeitnehmer­sparzulage und die Entlastung für Allein­erziehende. Lässt sich das in nächster Zeit finanzieren?

Wir müssen zum Ende des Jahres eine Abschluss­bilanz der alten Regierung machen. Wenn die mittel­fristige Finanz­planung des amtierenden Finanz­ministers richtig ist, steuern wir auf eine strukturelle Deckungs­lücke des Bundes­haushalts von 100 Milliarden Euro pro Jahr zu. Das heißt, knapp ein Viertel der Ausgaben ist nicht durch Einnahmen gedeckt. Die Frage nach weiteren Wünschen ist damit beantwortet.

Sie schließen auch die von der CSU gewünschte Erhöhung der Mütter­rente aus?

Das ist die klare Meinung der CDU. Es steht auch nicht im Wahl­programm.

Würden Sie das alles gerne als Bundes­finanzminister regeln?

Ich bewerbe mich im Hochsauerland­kreis um ein Bundestags­mandat. Alles Weitere sehen wir nach der Wahl. Und die müssen wir auch erst mal gewinnen.

Bei Angela Merkel hieß es oft, mit ihr sei die Ostdeutschen­quote im Kabinett erfüllt. Wäre mit Armin Laschet die NRW-Quote erfüllt?

Die Bundes­kanzlerin wurde nie als reine Ost­politikerin wahr­genommen. Genauso wie sie können Armin Laschet und andere Politiker aus dem Westen ebenfalls die gesamte Bundes­republik repräsentieren.

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Was wäre Ihre Lieblings­regierungskoalition?

Ich habe keinen Lieblings­koalitionspartner. Ich schließe nur vollkommen eine Zusammen­arbeit mit der AfD und mit der Links­partei aus. Ich würde auch eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nicht gern sehen. Das wäre im Interesse beider Parteien.

Trauen Sie FDP-Chef Christian Lindner zu, dass er eine Ampel­koalition mit SPD und Grünen eingeht?

Ja. Er wird es sogar machen müssen, insbesondere wenn die SPD vor den Grünen liegt. Das ist eine der Fern­wirkungen des Rück­zugs der FDP aus den Jamaika-Koalitions­verhandlungen von 2017. Die FDP ist in ihren Handlungs­möglichkeiten dadurch sehr eingeschränkt.

Warum sollte die SPD die Grünen überholen, wenn das Klima­thema doch gerade wieder wichtig wird?

Ich gehe davon aus, dass die Grünen weiter absinken und die SPD noch etwas zulegt. Annalena Baerbock hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass ihr die Schuhe des Amtes der Kanzlerin doch ein wenig zu groß sind. Da setzen sich viele Mosaik­steine zusammen. Eine Politikerin, die mehrfach den eigenen Lebens­lauf korrigieren muss, weil Angaben unwahr oder übertrieben sind, die sich mit Erfahrung schmückt, die sie nicht hat – da zeigt sich doch ein Muster.

Sie haben auch mehrere Bücher geschrieben. Sind Sie sicher, dass die einer Überprüfung standhalten?

Ich bin mir sicher, dass die Überprüfung längst statt­gefunden hat und ergebnis­los war. Ich habe meine Bücher alle selbst geschrieben, jeden Satz und jedes Wort. Manchmal haben meine Mitarbeiter mir zu Themen zugearbeitet. Aber ich habe kein einziges Kapitel aus solchen Vorarbeiten übernommen. In meinem letzten Buch gibt es zudem ein ausführliches Quellen­verzeichnis und im Text immer wieder Hinweise, wenn Gedanken von anderen stammen.

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