„An den Haaren herbeigezogen“ – Grüne wehren sich gegen Merz-Attacke

  • Friedrich Merz behauptet, die Grünen wollten „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“.
  • Nicht nur bei den Grünen sorgt diese Aussage für Empörung.
  • Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen nannte die Merz-Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“.
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Berlin. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen in einem Tweet und einem auf dem Onlineportal „Focus Online“ veröffentlichten Beitrag hart attackiert. „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, behauptete Merz darin. „Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“, schrieb er weiter.

In dem sozialen Netzwerk Twitter wurde Merz daraufhin vielfach der Lüge bezichtigt. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), das Ganze sei „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“. Kellner warf Merz darüber hinaus Ideenlosigkeit vor. „Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber“, sagte er.

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte vor wenigen Tagen die Einrichtung eines eigenen Einwanderungs­ministeriums vorgeschlagen, in dem Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe gebündelt werden sollten. Aus der Union regte sich daran deutliche Kritik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Bild“-Zeitung, es brauche „kein grünes Multikultiministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei behauptete im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, die Grünen wollten „grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“.

Laute Kritik an Merz

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang entgegnete dem Merz-Vorwurf auf Twitter, Menschen mit Migrations­geschichte seien „für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert“. Und sie fügte noch hinzu: „Entgleisungen von Ziemiak und Merz sind kein Zufall, das ist politische Strategie.“

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Merz belege in seinem Beitrag weder die Behauptung, die Grünen wollten „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, noch die Aussage, sie wollten allen eine „Gender-Sprache“ aufzwingen.

Der Grünen-Bundestagskandidat Bruno Hönel aus Lübeck bezeichnete Merz aufgrund seiner Äußerungen auf Twitter als „deutschen Trump“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb, Merz rede so, wie Markus Söder geredet habe, „bis die CSU die Landtagswahl in Bayern verloren hat“.

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Und der Europaabgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, fragte Merz und sein Team gar, ob sie „heute schon was geraucht“ hätten.

Friedrich Merz hatte zunächst gegen Armin Laschet für den CDU-Vorsitz kandidiert. Nachdem Laschet sich gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat durchgesetzt hatte, holte er den früheren Unions­fraktions­vorsitzenden Merz in sein Wahl­kampf­team.

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