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Friedensgutachten 2022

Friedensforscher: Nato sollte Verzicht auf nuklearen Erstschlag erklären

Eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol wird auf einer Rüstungsmesse in Moskau präsentiert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Sorgen vor einem Atomkrieg ausgelöst.

Berlin. Die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute drängen die Bundesregierung, in der Nato darauf hinzuwirken, den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag zu erklären. „Die Nato sollte klar Position für eine öffentliche Ächtung des Ersteinsatzes beziehen, unterstützt durch die deutsche Politik“, heißt es im knapp 150 Seiten starken Friedensgutachen 2022, das die Institute am Dienstag in Berlin vorstellten.

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„Es wäre wünschenswert, dass die Nato explizit einen Verzicht auf einen Erstschlag erklärt, weil ein Atomkrieg nicht führbar ist“, erläuterte Professor Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden der Uni Duisburg-Essen und einer der Herausgeber des Gutachtens. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv erhöht. Und das zu einer Zeit, in der der Zustand der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle ohnehin kritisch sei.

Brauchen Wege, einer Abrüstungsspirale zu entkommen

Hintergrund für die Forderung ist die Militärdoktrin der Nato, die eine Atomwaffennutzung als Antwort auf einen konventionellen Konflikt offenhält. „Kurzfristig gilt es für die Bundesregierung, die Gefahr einer nuklearen Eskalation so gering wie möglich zu halten“, betonte Debiel. „Dazu kann ein öffentlicher Verzicht der Nato auf einen Erstschlag dienen.“ Langfristig müssten Wege gefunden werden, einer kontinuierlichen Aufrüstungsspirale zu entkommen, heißt es im Friedensgutachten.

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Mit Blick auf die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sagte Prof. Christopher Daase vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, man stehe jetzt wieder ganz am Anfang und die Erhöhung der Wehrhaftigkeit und der Abschreckung müsse Priorität haben. Das Gutachten nennt die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als „akuteste Baustelle“.

Zwar hätten die Mitgliedstaaten immer wieder ihren Willen betont, mehr in gemeinsame Fähigkeiten zu investieren, passiert sei jedoch wenig. „In der EU sind nach wie vor sechsmal so viele Waffensystem im Einsatz wie in den USA“, kritisiert das Gutachten. Zentrale europäische Rüstungsprojekte wie das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem (Future Combat Air System, FCAS) seien „seit längerer Zeit ins Stocken geraten“.

Die EU-Mitgliedsstaaten stünden nun vor der komplexen Herausforderung, „die kostspieligen und ineffizienten Duplizierungen ihrer Waffensysteme zu überwinden“ und gleichzeitig für neue Verteidigungsszenarien zu planen, schreiben die Autoren des Gutachtens. Sie kritisieren, die EU sei außenpolitisch „nur sehr eingeschränkt handlungsfähig“ und werde durch schwerfällige Entscheidungsprozesse behindert.

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Um auf europäischer Ebene schneller reagieren zu können, empfiehlt die Studie „die schnelle Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Bislang müssen auch auf dieser Ebene alle Entscheidungen von den 27 Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden. Aufgrund der Verlagerung der amerikanischen Aufmerksamkeit auf China würden die europäischen Staaten künftig „stärker für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen“.

Das Ziel einer europäischen Friedensordnung dürfe langfristig nicht aus dem Blickfeld geraten, betonte Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung an der Universität Hamburg. Mit Bezug auf die Ukraine sagte Schröder, Kriegsverläufe seien bereits „Teil von Verhandlungsprozessen“. Friedensverhandlungen seien eher möglich, wenn es eine Pattsituation gebe, in der alle Kriegsparteien davon ausgehen müssten, dass sie ihre Ziele militärisch nicht mehr erreichen können. Diesen „reifen Moment“, der die Möglichkeit für Verhandlungen eröffnet, müsse man erkennen und ergreifen, sagte Schröder.

Conrad Schetter, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Uni Bonn, hält es für möglich, dass China bei Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielen wird. „China will sich nicht festlegen, verhält sich ambivalent und will es sich weder mit Russland noch mit dem Westen verscherzen“, sagte Schetter. Daase pflichtete bei, dass China auch eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm gespielt habe.

Mit Blick auf das vom Bund aufgelegte 100 Milliarden Euro teure Investitionspaket „Sondervermögen Bundeswehr“ fordert die Friedensstudie eine neue nationale Sicherheitsstrategie, in der strategische Ziele und militärische Fähigkeiten definiert werden. Die deutschen Verteidigungsausgaben pro Jahr (53 Milliarden) seien ähnlich hoch wie die Frankreichs (48 Milliarden), aber Deutschland investiere viel weniger in Neuanschaffungen.

„Die Bundeswehr ist gefangen in verkrusteten und überreglementierten Beschaffungsverfahren, die die Kosten einzelner Projekte in die Höhe treiben und verhindern, dass das benötigte Material zeitnah bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt“, schreiben die Autoren der Studie und fahren fort: Für die effektive Nutzung des Sondervermögens sei die Reform des Beschaffungswesens „unabdingbare Voraussetzung“.

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