Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

was haben Xi Jinping, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gemeinsam? Sie haben es geschafft, dem Wort „Frieden“ ein schlechtes Image zu geben.

Der Reihe nach: Wagenknecht und Schwarzer bringen ihr „Manifest für Frieden“ heute auch auf die Straße. Für 14 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor mit 10.000 Teilnehmenden angemeldet. Erwartet werden dabei auch eher zwielichtige Gestalten aus dem „Querdenker“- und AfD-Milieu.

Ihr „Manifest“ hatten knapp 70 mehr oder weniger prominente Leute unterzeichnet. Manche von ihnen haben sich aber mittlerweile distanziert – weil sich Wagenknecht und Schwarzer aus ihrer Sicht nicht ausreichend von rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften distanzieren.

Denn das „Manifest“ ist auch in AfD-Kreisen anschlussfähig. Schließlich enthält es mindestens unterschwellig sehr viel Verständnis für Putins Position und wenig Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine.

Unser Berliner Korrespondent Markus Decker begleitet Wagenknechts Treiben schon länger und ist wenig überrascht von ihrer Position gegenüber Russland. Nach seiner Zählung ist es das fünfte Mal in den vergangenen 13 Jahren, dass Wagenknecht Meinungen vertritt, „die Positionen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Milieu ähnlich oder mit ihnen identisch sind“. Entsprechend bekomme sie von der AfD auch seit Jahren Beifall – „Beifall, den sie seit Jahren mit dem Augenaufschlag der Überraschung zurückweist“.

Xi Jinping

© Quelle: ---/Iranian Presidency/dpa

Nein, es gibt keine einfache Lösung für diesen Krieg. Dass die gestern vorgestellten zwölf Punkte Chinas keine echte Chance auf Frieden bieten, ist mit ein wenig Nachdenken offensichtlich. Chinas Interessen sind komplex, der Krieg gegen die Ukraine kommt der asiatischen Supermacht gleichzeitig entgegen und in die Quere.

Matthias Koch schreibt in seiner Analyse über realere Gedanken der Nato mit drei Grundvoraussetzungen.

1. Ein Waffen­stillstand.
2. Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
3. Je überzeugender Kiew die Absicherung unter Punkt zwei findet, umso eher könnte sie sich wohl damit zufrieden­geben, zumindest übergangsweise einen Sonderstatus für einen Teil der derzeit russisch besetzten Gebiete zu akzeptieren.

Und noch ein Merksatz, der für Xi gleichermaßen gilt wie für Wagenknecht und Schwarzer: „Echte Friedens­diplomatie jedenfalls ist oft nicht gleich als solche erkennbar, sie kommt leise daher und uneitel.“

Ihr Christian Palm

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