Luisa Neubauer war empört. „Die Regierung schafft es nicht, angemessenen Klimaschutz zu machen, geht dann aber gegen die Zivilgesellschaft vor, die sich für Klimaschutz einsetzt“, kritisierte die Sprecherin von Fridays for Future (FFF) bei einer Pressekonferenz in München.

Anlass ihrer Kritik: Als am 24. Mai 2023 Räume von Klimaaktivistinnen und -aktivisten durchsucht wurden, stand die Protestgruppe Letzte Generation im Fokus der Ermittlungen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen in Räumlichkeiten von Verantwortlichen eines Zahlungsdienstleisters, über den die Gruppe ihr Geld verwaltet.

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Es sollen aber auch Personen und Firmen betroffen gewesen sein, die nichts mit der Gruppierung zu tun haben – wie etwa die Klimagruppe. Die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft München sollen zudem Räume der Werbeagentur Zitrusblau in Berlin und der Veranstaltungsagentur on Fire durchsucht haben. Diese stehen ebenfalls in Verbindung mit Fridays for Future und nicht mit der Letzten Generation.

Das Brisante: Die Staatsanwaltschaft soll den Klimaprotestlern zufolge einen Datensatz bei der Werbeagentur konfisziert haben, auf dem sich Adressen von Privatpersonen befanden. Die Agentur Zitrusblau, erklärte Neubauer, gestalte Flyer und Sticker für FFF. „Wir müssen befürchten, dass über 5000 Adressen, möglicherweise Privatadressen, von den Durchsuchungen in der Kreativagentur betroffen sind“, sagte Neubauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München. Das seien mehr Menschen als in der gesamten Ortsgruppe Berlin. Man müsse davon ausgehen, „dass es jeder Einzelne sein könnte, der sich bei einem Klimastreik beteiligt hat.“

Da bei einer Transaktion ein Vermerk „2503 Klimastreik München“ zu finden war, schöpften die Ermittler Verdacht und nahmen gleich noch zwei ähnliche Überweisungen, die am selben Tag vom selben Unterkonto ausgingen, unter die Lupe. Zwei Zahlungen gingen an die Kreativagentur, eine an den Bühnentechniker. Bei den Durchsuchungen stellte sich schnell heraus, dass die Zahlungen von Fridays for Future stammten und nicht von der Letzten Generation. Dennoch wurden die Daten beschlagnahmt.

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Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft mache sie „fassungslos“, so Neubauer. Es gebe eine Tendenz, Klimaaktivisten, die Lebensgrundlagen schützten, zu gefährden. Aktivisten würden durch staatliches Vorgehen immer weiter in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Fridays for Future reichte aus diesem Grund eine Beschwerde beim Landgericht München gegen die Ermittlungsmaßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation ein, die nun auch FFF betreffen sollen. Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung (§ 129). Man habe zudem viele Fragen an die Politik und erwarte, dass diese Stellung beziehe, sagte Neubauer.

Die Firma und der Techniker haben inzwischen Beschwerde gegen die Maßnahmen eingelegt. Die Durchsuchung sei schon deshalb unzulässig, weil bereits ein einfaches Googeln ergeben hätte, dass am 25. März 2022 ein globaler Klimastreik von Fridays for Future stattfand und es offensichtlich nicht um Straßenblockaden der Letzten Generation ging. Und nachdem das Missverständnis aufgeklärt war, habe erst recht habe keinerlei Grund bestanden, die Adressen der Materialbesteller zu beschlagnahmen.

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Quelle: dpa

Das mögliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden hält auch die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ für problematisch. Sie äußerte menschenrechtliche Bedenken an den Ermittlungen. Sie seien mit „schweren Grundrechtseingriffen verbunden und richten sich gezielt gegen zivilgesellschaftlichen Protest“, erklärte Amnesty International in einem gemeinsamen Statement mit dem Verein Green Legal Impact (GLI).

Ob und welche Privatadressen sich auf dem konfiszierten Datenträger befunden haben, ist aktuell unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte dem RND, dass das Ziel der Durchsuchung „das Auffinden konkreter Rechnungen“ war. Durch die Auswertung der Rechnungen solle aufgeklärt werden, wofür die „Letzte Generation“ ihre Spendengelder verwendet, „insbesondere auch, ob die Gelder für die Begehung von Straftaten verwendet werden.“

„Fridays for Future“ sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen gewesen. „Sollten die Gelder für „Fridays for Future“ verwendet worden sein, wird zudem darauf hingewiesen, dass sich hieraus kein Grund für Ermittlungen gegen  „Fridays for Future“ ergibt“, erklärte der ein Sprecher. Zudem sei ein USB-Stick von „Drittbetroffenen“ freiwillig herausgegeben worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sollte sich bei der Auswertung herausstellen, dass es sich um kein Beweismittel handelt, werde der Datenträger wieder zurückgegeben. Eine Speicherung der Daten erfolge nicht.