Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika: Der Widerstand wächst

  • Die EU und die sogenannten Mercosur-Staaten wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
  • Die Verhandlungen begannen vor mehr als 20 Jahren.
  • Nun regt sich Kritik, weil der Vertrag in Sachen Klimaschutz zu unverbindlich ist.
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Brüssel. Die Europa-Grünen haben deutliche Nachbesserungen am geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Wenn in den Vertrag keine „einklagbaren Umwelt- und Sozialstandards eingebaut werden, dann wird das Ding im Europaparlament abgelehnt“, sagte die Handelsexpertin der Europa-Grünen, Anna Cavazzini, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mit dem Abkommen wollen die EU und die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Verhandlungen begannen vor mehr als 20 Jahren, seit Sommer 2019 liegt ein Vertrag vor, den die EU-Kommission noch nicht veröffentlicht hat.

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RND-Videoschalte zum EU-Freihandel mit Südamerika: „In der Klimakrise ein absolut falsches Signal“
7:37 min
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Südamerika müsse neu verhandelt werden, fordert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini.  © RND
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„Absolut falsches Signal“

Cavazzini sagte, in der vorliegenden Form werde das Abkommen die massive Abholzung des Regenwaldes in Brasilien noch verstärken: „Das ist in Zeiten der Klimakrise ein absolut falsches Signal.“ In dem Vertrag sei kein Mechanismus enthalten, mit dem Verstöße gegen Klimaziele geahndet werden könnten. „Mit einem unverbindlichen Aktionsplan werden wir uns nicht abfinden“, sagte Cavazzini.

Cavazzini forderte die EU-Kommission dazu auf, den Vertrag in Teilen neu zu verhandeln. Es müsse Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeübt werden, damit dieser einem klaren Sanktionsmechanismus zustimme. Bolsonaro habe viel zu verlieren, denn vor allem die Agrarlobby in Brasilien profitiere von einem Abkommen mit der EU. „Es wäre ein fataler Fehler, wenn die EU Bolsonaro diesen Deal jetzt einfach schenken würde.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte vor Kurzem eine Version des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken veröffentlicht. Dem Papier zufolge „begrüßen“ die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen „zügige Umsetzung“. Auch wird „die globale Bedrohung durch den Klimawandel“ anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema „so weit wie möglich“ zusammenarbeiten müssten. Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO₂-Reduktion zu ahnden.

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Auch Merkel skeptisch

Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vertrag noch zustimmen. Doch eine Annahme ist nicht gewiss. Denn der Widerstand gegen den Deal wächst auch in den Hauptstädten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bereits, eine Unterzeichnung sei unter den aktuellen Umständen kein gutes Signal.

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