Freie Wähler: Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag

Für seinen umstrittenen Tweet entschuldigte sich Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Für seinen umstrittenen Tweet entschuldigte sich Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

© Quelle: Matthias Balk/dpa

Mit einem Tweet hatte der Chef der Freien Wähler am Tag der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt. Am Nachmittag twitterte Hubert Aiwanger darin Zahlen – verbunden mit einem direkten Wahlaufruf. Jetzt ist offenbar klar: Ein Bußgeld muss er dafür nicht fürchten.

 

München. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit.

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Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. „Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung“, hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts.

Aiwanger entschuldigt sich im Landtag für umstrittenen Tweet

Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, „angeblich“ mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler – am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Aiwanger war daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CSU scharf angegriffen worden. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte eine Entschuldigung – Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag.

RND/dpa

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