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  • Frauenquote in CDU: Parteispitze will verbindliche Quote durchsetzen

CDU-Spitze will verbindliche Frauenquote in der Partei

  • Beim CDU-Parteitag im November 2019 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ein Frauenquote in der Partei liege ihr sehr am Herzen.
  • Nun will die CDU-Spitze eine verbindliche Quote von 50 Prozent.
  • Erreicht werden soll dies innerhalb von drei Jahren.
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Berlin. Die CDU-Spitze will eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent innerhalb von drei Jahren erreichen. “Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern”, heißt es in einem Entwurf der Spitze der Struktur- und Satzungskommission der Partei, zu der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gehört.

Das Gremium wollte am Dienstag um 14 Uhr zu abschließenden Beratungen in Berlin zusammenkommen. In dem 16-seitigen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es zudem, die “Lesben und Schwulen in der Union” (LSU) sollten als Sonderorganisation einen klaren Status in der CDU erhalten. Zuvor hatten das Nachrichtenportal “The Pioneer” und die “Rheinische Post” über den Beschlussvorschlag berichtet.

Ein weiterer Punkt in dem Papier: CDU-Mitglieder, die auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als parteischädigendes Verhalten werde künftig auch eingeordnet, wenn sich ein Parteimitglied “in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt”, heißt es in dem Entwurf für Änderungen der CDU-Satzung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Es gibt auch erhebliche Widerstände in der Partei

Unklar war, ob es noch im Laufe des Tages eine Entscheidung geben würde - und ob es tatsächlich zu einer verbindlichen Parität von Frauen und Männern kommt. In der Partei gibt es dagegen auch erhebliche Widerstände. Die Kommission kann zudem nur einen Vorschlag für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen - über die notwendigen Satzungsänderungen müssen endgültig dort die Delegierten entscheiden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle der Kommission keine Vorgaben machen. Das Gremium solle unabhängig arbeiten können, hatte sie am Sonntag in der ARD gesagt. Kramp-Karrenbauer hatte aber eine Präferenz erkennen lassen und erklärt, sie sei für eine paritätische Listenbesetzung wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr.

Die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht wie Kanzlerin Angela Merkel und sie selbst als Verteidigungsministerin. Es gebe aber zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen.

Man wolle Frauen nun mit schärferen Vorgaben und auch verbindlicher in Funktionen und Mandate bekommen.

RND/dpa

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