Berlin. Die CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent einführen. Darauf einigte sich die Struktur- und Satzungskommission am frühen Mittwochmorgen nach gut elf Stunden langen zähen Verhandlungen.

Die Federführung bei der Suche nach einem Kompromiss hatte Generalsekretär Paul Ziemiak. Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Der Beschluss der Satzungskommission muss noch vom Parteitag bestätigt werden. CDU-internen Vereinigungen wie der Mittelstandsunion, die besonders hart gegen die Einführung einer Quote gekämpft hat, bleibt freigestellt, ob sie eine Quote einführen.

Große Mehrheit für Kompromiss

Für den Kompromiss hat es eine breite Mehrheit gegeben. In der Struktur- und Satzungskommission der Partei gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der Partei am frühen Mittwochmorgen 34 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Demnach haben auch die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt. Nach weiteren Informationen gab es in der Spitze der Nachwuchsorganisation JU Kritik an der Entscheidung.

Schrittweise Anhebung der Quote geplant

Der Kompromiss zum Frauenanteil in Parteiämtern und Mandaten sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Wenn nicht genügend Frauen kandidieren, um die Quote zu erfüllen, “bestimmt die Anzahl der kandidierenden Frauen die Frauenquote”, heißt es in dem Kompromiss der Satzungskommission, welcher auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, bleibt die Position unbesetzt.

Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung laut dpa nicht gelten.

Bei Wahl von Delegierten dynamische Frauenquote geplant

Auch für die Wahl von Delegierten etwa für einen Parteitag gilt ab 2021 eine Quote von mindestens 30 Prozent. Danach steigt die Quote mit dem Frauenanteil eines Landesverbands: bei einem Frauenanteil von 30 Prozent auf 40 Prozent, bei einem Frauenanteil von 40 Prozent auf 50 Prozent. Derzeit liegt der Frauenanteil in der CDU bei 26 Prozent.

Für die Aufstellung von Wahllisten bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gilt ab 2021 auf den ersten zehn Listenplätzen ebenfalls eine 30-Prozent-Quote: Hier müssen mindestens drei Frauen aufgestellt werden. Ab 2023 steigt die Quote auf 40 Prozent (vier Plätze), ab 2025 auf 50 Prozent.

Festgelegt wird außerdem, dass in CDU-Verbänden ab der Kreisverbandsebene der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter unter 40 Jahre alt sein müssen. Dies gilt als Zugeständnis an die Junge Union.

Die Kommission schlägt nach den Angaben aus Parteikreisen auch vor, eine "politische Elternzeit" einzuführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es nach diesem Vorschlag die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder wahrzunehmen. Eine Abwahl junger Eltern soll demnach in dieser Zeit nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein.

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Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte zudem darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

CDU-Wirtschaftsrat sieht Frauenquote kritisch

Die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) sollen nach einem von Generalsekretär Ziemiak erarbeiteten Entwurf künftig mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden. "Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen", heißt es in dem Papier. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen. Über diesen Punkt sollte an diesem Mittwoch verhandelt werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. “Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht”, sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der “Passauer Neuen Presse”.

Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: "Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor." So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

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Die CDU-Spitze will zudem die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als eigenständige Parteiorganisation anerkennen. Die Struktur- und Satzungskommission der Partei sprach sich am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen mit großer Mehrheit dafür aus, die LSU künftig als sogenannte Sonderorganisation mit einem festen Platz innerhalb der Partei zu verankern.

RND/vat/dpa