• Startseite
  • Politik
  • „Frauenfeindliche Paragrafen“ - SPD unterstützt Streichung von Paragraf 219a

SPD unterstützt Streichung von §219a: „Sollten keine Zeit verlieren“

  • Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß des Bundesjustizministers, den Paragrafen 219a rasch zu streichen.
  • Laut Fraktionsvize Wiese hätte die Partei den „frauenfeindlichen Paragrafen" gerne schon vor Jahren gestrichen – mit der Union sei dies aber nicht möglich gewesen.
  • Die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Streichung von Paragraf 219a geeinigt, auch das aktuelle „Transsexuellengesetz“ soll ersetzt werden.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen rasch abschaffen zu wollen.

„Endlich geht es voran mit der Streichung des Paragrafen 219a“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Funke Mediengruppe.

Er begrüße die entsprechende Ankündigung des FDP-Politikers ausdrücklich. Buschmann hatte gesagt, noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

Anzeige

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten bislang, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Anzeige

„Wir hätten den frauenfeindlichen Paragrafen gerne schon vor Jahren gestrichen“, sagte Wiese. Mit der Union sei dies aber nicht möglich gewesen. „Die Ampel-Koalition bringt endlich den gesellschaftlichen Fortschritt, den CDU/CSU jahrelang verhindert haben.“

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".
Anzeige

Bundesverfassungsgericht mahnte bereits mehrfach Reform an

Das gelte auch für das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das die Ampel-Parteien durch ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hätte dazu bereits mehrfach eine Reform angemahnt, sagte Wiese.

„Hardliner in der Union“ hätten hier jahrelang eine „menschenwürdige Regelung“ blockiert. Er plädiere dafür, beide Gesetze „jetzt zügig auf den Weg zu bringen“, sagte Wiese. „Wir sollten keine Zeit verlieren.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen