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Frauen, Journalisten und Antisemitismus im Fokus der Innenministerkonferenz

  • Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer haben sich zu einer Konferenz im badischen Rust getroffen.
  • Zum Abschluss verkündeten sie ihre gemeinsamen Beschlüsse.
  • Besonderes Augenmerk der Innenminister lag auf Gewalt gegen Frauen und Journalisten sowie dem Kampf gegen Antisemitismus.
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Rust. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen verstärkt bekämpfen. Diese Straftaten müssten „aus dem Dunkelfeld“ herausgeholt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag im badischen Rust.

„Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen“, erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der Minister. Deswegen wolle man frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken genauer erfassen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte diese Ankündigung. „Auch das Dunkelfeld – gerade bei Gewalt in Paarbeziehungen – muss deutlich stärker ausgeleuchtet werden.“ Mit genaueren Daten sei es möglich, Präventionsstrategien weiterentwickeln und für eine effektive Strafverfolgung zu sorgen.

Journalisten besser schützen

Auch angesichts zunehmender Angriffe auf Journalisten zeigten sich die Innenminister besorgt und wollen weitere Schutzmaßnahmen prüfen.

„Die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren sind sich einig, dass Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung keinen Platz haben“, heißt es in einem Beschluss, den die Ressortchefs bei ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag gefasst haben.

Zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland sei es wichtig, dass Medienvertreter ihre Arbeit frei von Einschüchterungsversuchen ausüben könnten. Ein Arbeitskreis soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst klären, ob dafür weitere Maßnahmen nötig sind. Der Beschluss geht auf eine Initiative Thüringens zurück.

Übergriffe auf Journalisten bei „Querdenken“-Demonstrationen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies darauf hin, dass nach „fast jeder größeren „Querdenken“-Demonstration“ im vergangenen Jahr von Übergriffen auf Journalisten berichtet wurde. „Wir müssen attestieren, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat“, erklärte Maier.

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Die Überarbeitung der Verhaltensgrundsätze zwischen Polizei und Presse wurde noch nicht abgeschlossen. Maier sagte, der Verhaltenskodex müsse auf neuere Entwicklungen angepasst werden. Im Auftrag der Innenministerkonferenz soll ein Arbeitskreis bis Herbst die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neufassung der „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“ vorlegen.

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Die Überarbeitung der 1993 verfassten Verhaltensgrundsätze ist schon länger ein Thema. Unter dem Eindruck wiederkehrender Angriffe auf Journalisten bei Demos hatte der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag für eine Novelle vorgelegt.

Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Im April wurde dann bekannt, dass auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung beauftragt wurde. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen.

Entschlossener Kampf gegen Antisemitismus

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Ebenfalls wollen die Innenminister der Länder gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Man werde bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz mit.

Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden. Zur Herbstkonferenz der Innenminister wolle man den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, einladen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zudem mit den Antisemitismus-Beauftragten Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln.

Antisemitische Straftaten nicht automatisch Rechtsextremismus zuordnen

Auch sollen künftig ungeklärte antisemitische Straftaten nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die Innenminister von Bund einigten sich, solche Taten künftig einheitlich in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Kategorie zu erfassen. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen die Taten künftig auch so in die Statistik einfließen. Manche Länder wie Baden-Württemberg gehen bereits so vor. Damit will man unter anderem eine bessere Prävention ermöglichen.

Es gehe nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Sondern man wolle eine präzisere Statistik. Mittlerweile gebe es etwa auch einen erkennbar „importierten Antisemitismus“, der auf den Straßen deutlich werde, sagte Seehofer.

Gesetzesänderung wegen rechtsextremer Chats unter Polizisten

Zudem haben sich die Innenminister der Länder nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie plädierten sie dafür, dass Beamte auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen.

Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. „Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt“, hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde.

Dort wird noch gegen 25 Beschuldigte ermittelt. In Frankfurt - wo vor wenigen Tagen rechtsextreme Chatgruppen publik wurden - wird gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten ermittelt. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK).

In ihrem Beschluss vom Freitag fordert die Innenministerkonferenz „eine konsequente Verfolgung“ solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der das Thema bei der Konferenz mit eingebracht hatte, sagte am Freitag: „Bei 56.000 Polizistinnen und Polizisten in NRW und rund 250 Anschuldigungen kann von einer rechtsextremen Unterwanderung keine Rede sein.“

Dennoch sei jeder Fall einer zu viel - und müsse auch strafrechtlich verfolgt werden. „Der heutige Beschluss lässt keinen Zweifel daran, dass solche Äußerungen absolut inakzeptabel sind, egal ob sie in der Öffentlichkeit oder in privaten Chatgruppen passieren“, so Reul.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

RND/dpa

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