Frauen in der Politik: der lange Kampf um die Macht

  • Sie mischen schon lange ganz oben in der Politik mit – aber sie sind immer noch eine kleine Truppe.
  • Kanzlerin, Ministerin, Parteichefin, Spitzenkandidatin: Das ist bis heute keine Selbstverständlichkeit.
  • Ein Blick auf die Lage für deutsche Politikerinnen.
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Berlin. Linda Teuteberg hat am 20. März einen wichtigen Termin – auf dem Spargel- und Erlebnishof Klaistow in Beelitz. Und es ist nicht falsch zu sagen, dass sie diesem Termin mit Spannung entgegensieht. An jenem Tag stellt die FDP im Land Brandenburg ihre Liste für die Bundestagswahl auf. Die ist dort noch wichtiger als andernorts, weil in der Regel niemand aus der brandenburgischen FDP ein Direktmandat holt. Weil die FDP in Brandenburg auch sonst nicht besonders oft gewählt wird, zieht verlässlich nur Platz eins der Liste. Eben den will die 39-Jährige aus Königs Wusterhausen erneut holen.

In echter Sorge ist Teuteberg, die als Landesvorsitzende amtiert, nicht. Andererseits kann auch sie nicht ausschließen, dass ein männlicher Konkurrent aus der Kulisse tritt und ihr den Platz streitig macht. „Ich will bei den Liberalen und für unser Land etwas bewegen, und das ist das Bohren dicker Bretter, wie Max Weber gesagt hat“, erläutert die Frau in einem kleinen Büro des Jakob-Kaiser-Hauses mit der Nummer 4658 und ergänzt: „Das mache ich jetzt schon länger.“ Man kann an Linda Teuteberg jedenfalls ganz gut sehen, wie es um den Feminismus in der Politik steht.

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Teuteberg, die damals noch ihren Mädchennamen Merschin trug, hat 1998 bei den Jungen Liberalen angefangen – als die brandenburgische FDP nicht einmal im Landtag saß. Da war Überzeugung im Spiel. Sie hat für die Schülerzeitung geschrieben und Parteifreund Klaus Kinkel interviewt, den einstigen Justiz- und späteren Außenminister. 2009 zog die von der Studienstiftung des Deutschen Volkes geförderte Juristin in den Potsdamer Landtag ein, 2013 in den Bundesvorstand – und 2017 in den Bundestag.

2019 ging es noch steiler hinauf. Teuteberg wurde auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner zur Generalsekretärin gewählt und eineinhalb Jahre später auf sein Geheiß hin von Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz wieder abgelöst. Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen war sie plötzlich verzichtbar geworden.

Plötzlich verzichtbar

Teuteberg hat erlebt, was Frausein in der Politik bedeuten kann. „Es wurde einer Frau oft noch als ehrenrührig ausgelegt, wenn sie sagte: Ich bewerbe mich – und zwar nicht nur, wenn gerade kein anderer will“, rekapituliert sie die erste Bewerbung um ein Bundestagsmandat. Bei ihrer erfolgreichen Kandidatur für den Bundesvorstand habe es geheißen: Sie ließ sich wählen. „Als wäre das nicht etwas Normales.“

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Auch sexistische Bemerkungen hat Teuteberg ertragen müssen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fand es „süß“, dass sie mit ihm über das Stasiunterlagengesetz diskutieren wollte. Und Lindner sagte beim letzten FDP-Parteitag: „Ich denke daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten etwa 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben“ – verbunden mit dem Zusatz: „Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage – nicht, was ihr jetzt denkt.“ Beide Männer haben sich entschuldigt.

Die Politikerin, die unter einem Foto der FDP-Lichtgestalt Hans-Dietrich Genscher Platz genommen hat, schweigt zu beidem – und verweist stattdessen auf einen jungen Praktikanten, der mal ungefragt zu ihr kam und nach Beobachtungen in Gremiensitzungen sagte: „Was ist das für ein Alltagsmachismo!“ Er meinte die Körpersprache, wer wann zu Wort kommt und körperliche Berührungen am Rande. Fest steht: Linda Teuteberg biss sich durch. Fest steht ebenso: Was sie erfahren hat, erfahren viele.

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Der Frauentag im Wandel der Zeit
2:01 min
Seit 1911 feiern Frauen den „Internationalen Tag der Frauen“. Damit soll auf die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht werden.

In Ost wie West hatten Frauen in der Politik lange ja wenig bis nichts zu sagen. In der DDR gab es zwischen 1949 und 1989 nur zwei Ministerinnen: Hilde Benjamin und Margot Honecker. In den Schaltzentralen der Macht – dem Zentralkomitee und dem Politbüro der SED – kamen Frauen nicht vor. In der „alten Bundesrepublik“ war es kaum besser. An die wenigen Spitzenfrauen erinnert man sich auch deshalb so gut, weil sie derart haben kämpfen müssen: an die tapfere Bundesfamilienministerin und spätere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) etwa.

Der Anteil der weiblichen Bundestagsabgeordneten hat sich Ende der 1990er-Jahre gesamtdeutsch auf rund 30 Prozent eingependelt, stieg in der vorigen Wahlperiode auf den bisher höchsten Wert von 36,5 Prozent – um bei der Bundestagswahl 2017 abermals auf 30,7 Prozent herabzusinken. Zwar sind Frauen in den Fraktionen von Grünen und Linken in der Mehrheit, in der SPD beträgt der Anteil immerhin rund 40 Prozent. Bei CDU, CSU und FDP sind Frauen indes deutlich unterrepräsentiert – von der AfD mit 11 Prozent gar nicht zu reden. In den Landtagen das gleiche Bild. In Baden-Württemberg lag die Frauenquote 2019 bei 24,5 Prozent, in Bremen bei 40 Prozent. Parität erreicht kein Landesparlament.

Anders ist es in den Regierungen. Das Bundeskabinett zählt sieben Ministerinnen von 16 – plus Kanzlerin Angela Merkel. Und während das bayerische Kabinett zuletzt 28,6 Prozent Frauen aufwies, kam Bremen auf 66,7 und Berlin auf 54,5 Prozent. Der konservativ geprägte Süden tut sich in Sachen Gleichberechtigung schwerer, die rot-rot-grün regierten Stadtstaaten tun sich leichter.

Die einstige Schatzmeisterin der SPD und spätere Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, der seit 1998 prinzipiell gestiegene Frauenanteil im Bundestag habe es „Frauen einfacher gemacht, in die weitergehenden Ämter zu gelangen – wie zum Beispiel Parlamentarische Staatssekretärinnen oder Ministerinnen“. Anders als in der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 gebe es mittlerweile so viele SPD-Frauen wie Männer im Kabinett, genau wie im vorherigen. „2013 war ein Durchbruch“, sagt sie, betont aber: „Woran es noch fehlt, sind die sogenannten klassischen Ressorts, also das Außenministerium, das Finanzministerium und das Innenministerium. Da hatten wir bisher überhaupt noch keine Frauen. Das ist höchst bedauerlich.“

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Die 68-Jährige bilanziert über die Dauer ihres politischen Lebens hinweg: „Da gibt es auf jeden Fall Fortschritte.“ Sie schränkt indes ein: „Der Widerstand vonseiten der Männer organisiert sich mehr als noch vor fünf oder sechs Jahren. Das verstehe ich auch: Wenn man lange für selbstverständlich gehaltene Privilegien nicht mehr hat, dann kann das natürlich als Gefühl der Benachteiligung ankommen – obwohl es objektiv keine Benachteiligung ist.“ Das sei in der gesamten Gesellschaft so.

Autoritärer Rückschlag

Susanne Kaiser – Autorin des neuen Buches „Politische Männlichkeit“ – nimmt das ähnlich wahr. „Frauen und andere politische Minderheiten sind dank des Internets viel sichtbarer geworden und stellen so männliche Herrschaft infrage“, sagt sie. „Sie erstreiten sich wichtige Machtpositionen, unter anderem das Kanzleramt. Die Folge sind heftige Reaktionen von Männern. Der steigenden Repräsentation von Frauen in der Politik folgte der autoritäre Backlash.“ Der sei freilich nicht auf die AfD und ihr Umfeld beschränkt, sondern strahle auf andere Parteien aus. Mit Blick auf die Zukunft sagt Kaiser: „Die Situation ist offen.“ Es finde ein neuer Kampf statt.

In der Nach-Merkel-Union rücken Frauen wieder an den Rand. Unter den Aspiranten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur: nur Kerle. In der CDU Sachsen-Anhalt schafften es gerade mal drei Frauen auf die Liste für die Landtagswahl – und 17 Männer. Manches spricht dafür, dass die Grünen Annelena Baerbock zur Kanzlerkandidatin küren, damit überhaupt eine Frau im Rennen um die Spitze dabei ist. In Brandenburg und Thüringen hatten derweil linke Koalitionen Gesetze verabschiedet, die für Parität in den Parlamenten sorgen sollten; sie scheiterten vor Gericht.

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Feminismus: „Ich habe viel Hoffnung, aber es gibt auch noch viel zu tun“
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Nele Möhlmann ist Mitglied des Bündnisses Feministischer Rat Hannover. RND-Redakteurin Lea Drabent hat sie gefragt, wo der Feminismus 2021 steht.  © Lea Drabent

Linda Teuteberg weiß sich im Ziel mit diesen einig. „Emanzipation ist für mich auch ein liberales Anliegen und Projekt“, sagt sie. „Wenn eine Partei einen Frauenanteil von 20 Prozent hat, beispielsweise 30 Prozent Frauen auf der Liste stehen und ein Paritätsgesetz 50 Prozent vorschreibt, dann verletzt das Gesetz aber das aktive und passive Wahlrecht. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und somit keine Lösung.“ Die zugelassene Anwältin favorisiert freiwillige Zielvereinbarungen und mahnt: „Frauen sollten mehr Risikobereitschaft zeigen und häufiger auch in sogenannte Kampfkandidaturen gehen, also den demokratischen Wettbewerb suchen und stärken.“ Dies sollten ihnen Männer und Frauen zugestehen. „Beides ist ganz wichtig“, sagt sie.

Früher war die FDP übrigens anders als heute mal die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil. Sie hatte und hat starke Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts in ihren Reihen: Hildegard Hamm-Brücher, Irmgard Adam-Schwaetzer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Leichter als Linda Teuteberg hatten sie es alle nicht.

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