Französisches Parlament billigt Gesetz gegen Islamismus

  • Vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich hatte die Regierung Emmanuel Macrons ein Gesetz gegen Islamismus angeschoben.
  • Der Entwurf wurde nun in der Nationalversammlung verabschiedet.
  • Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Hass im Internet, aber auch gegen Zwangshochzeiten und soll eine stärkere Kontrolle von Vereinen bewirken.
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Paris. Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschließend das Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“.

Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen. Innenminister Gérald Darmanin betonte: „Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.“

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Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte das Gesetz auch vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich auf den Weg gebracht. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion.

Kritiker sehen darin jedoch Elemente, die den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteiligen. Auch Amnesty International fürchtet Diskriminierung. Konservative halten die Vorschriften hingegen für nicht ausreichend.

Nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ wollen sowohl Linke wie Rechte den Verfassungsrat anrufen.

RND/dpa

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