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Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin werden: Reicht es für Berlin?

  • Am Tag der Bundestagswahl ist auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
  • Die frühere Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat passable Chancen – trotz ihres aberkannten Doktortitels.
  • Mit chronisch guter Laune versucht sie, die Berliner im Wahlkampf für sich zu gewinnen – doch ein Volksentscheid bereitet ihr riesige Probleme.
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Berlin. Franziska Giffey lächelt so fröhlich, wie sie nur kann. Aber in diesem Moment hilft es einfach nicht.

Vor der SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins hat sich Rainer Zeunert aufgebaut. Der weißhaarige Mann trägt Sonnenbrille, ein kurzärmeliges Hemd, Jeans und Sandalen. Die SPD, so hält er Giffey entgegen, sei doch in Berlin schon lange genug an der Regierung – und noch immer fehle ein richtiger Bebauungsplan im Osten der Stadt. Im Westen sei das anders.

„Ich habe noch sehr starke Kindheitserinnerungen an den Ostteil der Stadt, wie das vor dem Mauerfall aussah“, sagt Giffey. Da habe sich seit der Wende viel getan. Doch der 75-Jährige entgegnet: „Davon rede ich nicht. Ich weiß, wie das hier aussah.“ Er fügt hinzu: „Frau Giffey, Sie sagen immer nur, was schön ist.“

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Giffey besichtigt an diesem Tag ein Sanierungs- und Neubauprojekt der Wohnungsbau-Genossenschaft Treptow Nord. Zeunert lebt in einer der Wohnungen, die einen neuen, größeren Balkon bekommen. „Das ist schön“, sagt die Politikerin. „Dann kann man da auch mal draußen sitzen und ein bisschen Kaffee trinken“, fügt sie hinzu. Und lächelt wieder.

Giffey will SPD zur stärksten Kraft machen

In der Hauptstadt wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – am Tag der Bundestagswahl. Giffey, die bis Mai noch Bundesfamilienministerin war, will die SPD erneut zur stärksten Kraft machen und die Regierung in Berlin anführen. Schafft sie das?

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Giffey: Alle Regierungsoptionen sind noch offen
2:47 min
Franziska Giffey wirbt mit Optimismus – und ohne Koalitionsaussage. Laut Erhebungen rangiert die SPD mit Werten von über 20 Prozent an erster Stelle.  © Reuters
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Die 43-Jährige ist viel bekannter als ihre Gegenkandidaten Kai Wegner von der Union und Bettina Jarasch von den Grünen. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen vorn, doch sicher ist für Giffey nichts. Die beiden neuesten Umfragen widersprechen sich: In der einen führt die SPD deutlich, die andere sieht die Grünen nur einen Punkt hinter der SPD. Gewinnt Giffey, hat sie trotz ihres Rücktritts als Bundesfamilienministerin noch eine große Karriere in der SPD vor sich. Verliert sie, könnte ihre politische Karriere am Ende sein.

Im Wahlkampf will Giffey mit einer Waffe punkten, die vielen Berlinern dem Klischee nach ziemlich fremd ist: mit chronisch guter Laune. Als junge Frau musste sie von ihrem Traum Abschied nehmen, Lehrerin für Englisch und Französisch zu werden – weil es mit ihrer hohen, aber leisen Stimme schwierig geworden wäre, den ganzen Tag vor einer Klasse zu stehen. Ein Arzt diagnostizierte Kehlkopfschwäche und riet dringend vom Lehrerberuf ab.

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Dafür erkennen Wählerinnen und Wähler Giffey heute sofort – auch und gerade an ihrem charakteristischen Sound. Und: Die Kandidatin zeigt beim Rundgang auf der Sanierungsbaustelle, dass sie genau weiß, wie man auf Menschen zugeht.

„Freuen Sie sich?“ Das ist die Frage, die Giffey den Mietern, die sie an diesem Tag trifft, immer wieder stellt. Und sie tut das so schwungvoll, dass die meisten sofort „Ja“ sagen. Falls doch mal jemand beklagt, das Warten auf den neuen Balkon dauere ganz schön lange, dann sagt sie: „Aber wenn er dann da ist, dann ist es super, oder?“

Dass die SPD und Giffey zumindest ordentliche Chancen haben, die Wahl zu gewinnen, ist nach allem, was war, nicht selbstverständlich. Die Berliner SPD gilt eigentlich vielen in der Stadt als eine Partei, die über lange Regierungsjahre ermattet ist. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller traute selbst unter Genossen kaum noch jemand einen Wahlsieg zu – auch wenn er durch seine Zeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der Corona-Krise wieder etwas an Statur gewonnen hat.

Müller und Giffey vereinbarten einen Deal: Er machte den Weg dafür frei, dass sie SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin wird. Sie unterstützte dafür seine Bewerbung auf Listenplatz eins für den Bundestag. Ein Hinterzimmerdeal, wenig sympathieerweckend.

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Zweimal Plagiatsvorwürfe

Und dann ist da noch das Problem mit Franziska Giffeys Doktorarbeit. Immer wieder hat die Politikerin betont, sie habe diese nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Als im Mai dieses Jahres aber endgültig klar wurde, dass sie ihren Doktortitel wegen zahlreicher plagiierter Textstellen verlieren würde, zog sie die Notbremse und trat als Bundesfamilienministerin zurück – bevor sie aus dem Amt vertrieben worden wäre. An der Spitzenkandidatur in Berlin hielt sie dennoch fest. Die „Tageszeitung“ (taz) fragte: „Aber für Berlin reicht‘s noch. Oder?“

Anders, als es auch mancher in der Berliner SPD befürchtete, ist Giffeys Doktortitelentzug nicht zum Dauerwahlkampfthema geworden. Und das, obwohl ein Plagiatsjäger wenige Wochen vor der Wahl ein Gutachten öffentlich machte, in dem er davon ausgeht, dass die Politikerin schon bei ihrer Magisterarbeit massiv abgekupfert habe. Der Professor für Sprachwissenschaften hat seine Vorwürfe umfangreich dokumentiert.

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Die Menschen in Berlin haben andere Fragen: Wie kommt die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder möglichst gut ins Laufen? Bleibt es jetzt sicher beim Präsenzunterricht – und wie gut sind die Schulen in Sachen Digitalisierung mittlerweile aufgestellt? Wie lässt sich der Verkehr in der Stadt in Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel so organisieren, dass jeder von A nach B kommt? Ein Thema aber dominiert: der angespannte Wohnungsmarkt und wie die Politik damit umgehen soll.

Giffey lässt sich nun den Bauplatz für ein Neubauprojekt zeigen. Georg Petters, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft, zeigt ein Foto von den Garagen, die dort früher standen. Es soll eine Tiefgarage geben – aber einige fürchten, dort könnte es nicht genug Platz für die Autos geben.

„Diese DDR-Garagen haben für viele auch einen Gemütswert – das war damals einfach ein zusätzlicher Raum, in dem auch viel Freizeit verbracht wurde“, sagt Giffey. Aber noch wichtiger sei jetzt eben, dass es eine gemeinsame Anstrengung für den Wohnungsneubau gebe – vom Staat, von den Genossenschaften und auch von Privatunternehmen.

Thema Wohnen ist wichtig für Wahlkampf

Damit ist Giffey beim wichtigsten Thema ihres Wahlkampfs angekommen – und in vielerlei Hinsicht auch beim größten Problem, vor dem der neue Senat steht. Denn die Wähler stimmen nicht nur über das nächste Abgeordnetenhaus, sondern auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ab. Das Ziel der Initiative ist die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen – wenn eine Firma mehr als 3000 Wohnungen hat, sollen diese in öffentliches Eigentum überführt werden.

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Vonovia: Übernahme von Deutsche Wohnen gescheitert
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Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat die Übernahme des größten Rivalen Deutsche Wohnen endgültig für gescheitert erklärt.  © Reuters

Enteignen heißt zugleich, dass der Eigentümer entschädigt werden muss. „Das kostet Milliarden, und dadurch wird keine einzige zusätzliche Wohnung in Berlin geschaffen“, warnt Giffey. Genau dafür, für die Schaffung von neuem Wohnraum, müsse der Staat vorhandenes Geld aber investieren. Sie, die sich immer als Pragmatikerin inszeniert, sagt das mit derselben Verve, mit der andere in der Partei immer für höhere Sozialleistungen werben.

Die SPD-Spitzenkandidatin wirbt dafür, den Volksentscheid zurückzuweisen. Sie weiß aber auch, dass die Initiative vielen von steigenden Mieten gebeutelten Berlinern attraktiv erscheint. Erstens erreicht die Botschaft, wie teuer eine Vergesellschaftung wäre, natürlich nicht jeden. Zweitens ist der Wunsch bei vielen Bürgern groß, ein Zeichen gegen das zu setzen, was sie als Mietenwahnsinn erleben.

Auch ein Ja beim Volksentscheid wäre, technisch betrachtet, nur eine Aufforderung an den Senat. Dieser müsste ihn nicht umsetzen. Giffey hat klargemacht, dass dies ein wichtiges Thema bei Koalitionsverhandlungen sei. Sie hat keine Koalitionsaussage getroffen. Es ist unklar, ob es mit dem bisherigen Bündnis aus SPD, Grünen und Linken weitergeht. Die beiden anderen Parteien wollen den Volksentscheid bei einem Ja auch umsetzen. Giffey könnte auch versuchen, ein Bündnis mit Union und FDP zu schmieden – wenn ihr Landesverband sie lässt. Die Berliner SPD ist links, die Spitzenkandidatin ist es eher nicht. Nur ein gutes Ergebnis würde ihr ausreichend Autorität in der eigenen Partei verschaffen.

Giffey muss auf den letzten Metern kämpfen – wenn auch immer betont fröhlich. Die SPD-Spitzenkandidatin hört sich geduldig an, wie Rainer Zeunert sich darüber beklagt, dass bei den Sanierungsarbeiten ein Baum gefällt worden sei, obwohl das anders vereinbart gewesen sei. Der Vorstand der Genossenschaft verspricht, noch einmal im Protokoll nachzusehen. „Sie sind noch nicht ganz zufrieden, oder?“, sagt Giffey zu Zeunert. „Aber immerhin haben wir darüber gesprochen.“

„Ihnen geht‘s doch gut hier, oder?“, sagt sie zum Abschied. „Mir geht‘s gut“, sagt Zeunert schließlich. Giffey lächelt. Diesmal hilft es. Zumindest ein bisschen.

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