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Franziska Giffey zum Kampf für Frauenrechte: “Man muss nerven”

  • Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) fühlt sich persönlich gleichberechtigt.
  • Dennoch liegt beim Thema Frauenrechte noch einiges im Argen, sagt sie im RND-Interview.
  • Giffey spricht außerdem über das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, ihren Wechsel ins Rote Rathaus und eine mögliche Kanzlerkandidatur.
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Frau Giffey, als Frauenministerin setzen Sie sich für Gleichberechtigung ein. Fühlen Sie sich persönlich 100prozentig gleichberechtigt?

Persönlich fühle ich mich gleichberechtigt. Berlin hat gute Rahmenbedingungen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Ich bin eine Frau in einer Führungsposition und ich arbeite in einem gemischten Team mit Frauen und Männern an den besten Lösungen in unserem Bereich. Gesellschaftlich gibt es aber ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern. Das betrifft nicht nur die Teilhabe in der Politik oder in der Wirtschaft, es geht auch ums Geld. Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer und bekommen über 50 Prozent weniger Rente. Das kann so nicht bleiben.

Wo sehen Sie die größten Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern in Deutschland?

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Geld ist entscheidend dabei, welche Möglichkeiten jemand hat. Ich finde es zutiefst ungerecht, dass sorgende Berufe – in denen 80 Prozent der Stellen von Frauen besetzt sind – so viel schlechter bezahlt sind als andere Jobs. Dabei sind wir alle auf sie angewiesen – von der Geburt bis zur Pflege. Es gibt aber auch Fortschritte: Wir haben es geschafft, dass seit diesem Jahr in der Pflegeausbildung das Schulgeld abgeschafft und eine flächendeckende Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Das brauchen wir auch für alle anderen sozialen Berufe.

Am Sonntag ist Internationaler Frauentag. Ist das wie Muttertag: Es gibt ein paar Blumen – und ansonsten geht alles weiter wie gehabt?

Blumen sind immer gut. Ich begreife diesen Tag aber als weit mehr – frauenpolitisch, als einen Tag, an dem es um den Kampf für Frauenrechte geht. Es geht darum, mit der Kraft vieler das Thema weltweit auf die politische Agenda zu setzen. In Berlin ist der Frauentag seit vergangenem Jahr ein Feiertag. Das ist ein sehr wichtiges Signal aus der Hauptstadt.

Es war einmal im Kabinett: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
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Ursula von der Leyen hat in ihrer Zeit als Familienministerin gegen die Männer in der Union durchgesetzt, dass mehr für Frauen getan wird. Ist das für Sie als Sozialdemokratin schwerer?

Für Ursula von der Leyen war es auch nicht einfach. Sie war aber ebenso wie ich überzeugt von den eigenen Themen. Ich habe in der Politik gelernt: Penetranz schafft Akzeptanz. Man muss nerven. Nehmen Sie unser geplantes Gesetz zu Frauen in Führungspositionen. Ich will nicht, dass es dabei bleibt, dass nur 7,7 Prozent der Vorstandsposten in den Chefetagen der großen Deutschen Unternehmen mit Frauen und über 92 Prozent mit Männern besetzt sind. Deshalb enthält unser Gesetz eine Mindestgröße für Frauen in Vorständen: Wenn ein Unternehmen an der Börse ist, mehr als 2000 Mitarbeiter hat und der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht, dann wollen wir, dass mindestens eine Frau dabei ist. Die Union will das nicht.

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Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag. Der sieht eine so weit gehende Regelung gar nicht vor.

Wir haben da unterschiedliche Auffassungen, das ist richtig. Die Justizministerin und ich haben den Gesetzentwurf dennoch in die Abstimmung der Ministerien gegeben. Wir wollen diese gesellschaftspolitische Debatte. Alle Verantwortlichen in den Ressorts der Bundesregierung müssen sich dazu positionieren. Dann wissen wir, worüber wir reden.

Glauben Sie denn, dass die Frauen in der Unionsfraktion intern auf den Tisch hauen und dafür sorgen, dass sich die Herren bei CDU und CSU bewegen?

Das müssen die Frauen in der Union selbst entscheiden. Es ist auch keine reine Frauenfrage. Ich appelliere an Männer und Frauen in der Union sich bei diesem Thema zu bewegen.

Mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule will der Bund die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Die Länder klagen, das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, reiche vorne und hinten nicht. Was sagen Sie?

Die Verantwortung für die Bildung liegt zunächst bei den Ländern. Wir haben dennoch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter unterstützt. Das tun wir auch.

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Der Bund schafft den Rechtsanspruch. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Es fallen jährlich zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe an.

Nicht der Bund bestellt, sondern die Eltern. Über 70 Prozent der Eltern von Grundschulkindern wünschen sich die Ganztagsbetreuung, aber nur die Hälfte der Kinder unter 11 Jahren nimmt ein solches Angebot in Hort oder Schule in Anspruch. Hier klafft eine Betreuungslücke, die wir dringend schließen müssen. Gute Kinderbetreuung in Deutschland ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Jeder, der kann und will, muss einer Arbeit nachgehen können und dabei einer guten Betreuung seiner Kinder sicher sein. Deshalb stellt die Bundesregierung zwei Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung und unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau.

Die Eltern werden ernüchtert sein, wenn am Ende das Geld für Lehrer und Erzieher fehlt, um Qualität im Ganztag zu erreichen.

Mit den zwei Milliarden Euro des Bundes können die Länder wichtige Investitionsmaßnahmen umsetzen. Die Länder können dieses Geld bis 2028 ausgeben. Parallel dazu muss weiter in die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte investiert werden, damit am Ende die Qualität stimmt.

Wird der Bund sich an den laufenden Kosten beteiligen: ja oder nein?

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Wir reden jetzt mit dem Finanzministerium darüber, ob und wie der Bund bei den laufenden Betriebskosten helfen kann. Ähnliches wurde beim Rechtsanspruch auf Kitabetreuung für unter 3-Jährige ja auch vereinbart. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute Lösung hinbekommen.

Warum ist Ihnen der Posten der Berliner Bürgermeisterin eigentlich wichtiger als Ihre Themen im Familienministerium?

Diese Themen begleiten mich seit fast 20 Jahren – und ich werde mich nicht von ihnen verabschieden. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich nicht mehr mit ansehen wollte, wie in Deutschland die Chancen eines Kindes von seiner sozialen Herkunft abhängen. Ich habe im sozialen Brennpunkt immer gesagt: Unsere Kinder sind doch nicht dümmer geboren oder weniger talentiert als andere. Als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln habe ich genauso wie jetzt als Bundesfamilienministerin versucht, in dieser Sache für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür werde ich auch weiter kämpfen.

Franziska Giffey und Berlins-SPD Fraktionschef Raed Saleh besuchen BMW-Motzorradwerk in Spandau. © Quelle: imago images/Ulli Winkler

Schließen Sie aus, dass Sie noch vor Ablauf der Legislatur aus dem Kabinett ins Berliner Rathaus wechseln?

Ich kandidiere zum Landesparteitag im Mai für den Landesvorsitz der Berliner SPD – in einer Team-Kandidatur mit dem SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Alles Weitere werden wir sehen.

Altbundeskanzler Schröder hält Sie neben anderen für eine fähige Kanzlerkandidatin der SPD. Was sagen Sie dazu?

Das steht doch jetzt gar nicht zur Debatte.

Wer ist Ihr Favorit für die Kanzlerkandidatur?

Diese Frage werden wir als SPD gemeinsam entscheiden, wenn es soweit ist. Aber klar ist doch, dass man realistisch darüber nachdenken muss: Wer kann das? Wer besitzt die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung? Wer hat entsprechende Erfahrung um tatsächlich in der Lage zu sein eine Regierung zu führen?

Angela Merkel ist seit vielen Jahren Kanzlerin. Um den CDU-Vorsitz kämpfen jetzt drei Männer. Wird die CDU jetzt von der Kanzlerinnen- zur Männerpartei?

Frauen an der Spitze sind nicht immer eine Garantie für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen. Dass Männer an der Spitze sind, muss wiederum nicht heißen, dass es keine Gleichstellungspolitik gibt. Die Anwärter auf die Führungsspitze der CDU könnten ja auch zeigen, dass sie etwas für Frauen bewegen wollen und sich zum Beispiel für mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik stark machen. Ich bin mir sicher, dass das viele Frauen gut fänden, egal in welcher Partei.

Es spricht einiges dafür, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition mit einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz extrem schwierig würde.

Meine Haltung ist: Man muss mit den vorhandenen Ressourcen flexibel umgehen. Ich persönlich drücke eher Armin Laschet und Jens Spahn die Daumen…

Das wird Laschet und Spahn freuen…

… ist aber allein eine Entscheidung der CDU. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der die Arbeitsgrundlage ist – egal, für wen sich die CDU entscheidet. Die SPD hat in jedem Fall zum Beispiel beim Thema Frauenförderung und auch beim entschiedenen Kampf gegen Rassismus eine ganz klare Linie. Das ist fester Teil unserer Grundüberzeugungen. Darüber werden wir uns auch mit der neuen Führungsspitze der Union auseinandersetzen.

Haben die Ereignisse in Thüringen gezeigt, dass die CDU Ihr Verhältnis zur Linkspartei neu ordnen muss – gerade in den ostdeutschen Bundesländern?

Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen. Thüringen hat gezeigt: Manche Beschlüsse, die auf der reinen Lehre gründen und auf höherer Ebene getroffen werden, passen nicht zur Realität. Für solche Situationen braucht man einen Plan B. Den hat die CDU nicht gehabt. Das wird künftig notwendig sein, um handlungsfähig bleiben zu können.

Wie beeinflussen Ihre Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln Ihre Politik in Sachen Kampf gegen Rassismus?

Mich hat geprägt, dass ich immer wieder mit Menschen zu tun hatte, die unter Diskriminierung und Bedrohungen leiden mussten. Menschen, denen an der Bushaltestelle entgegengeschmettert wurde: Geh doch nach Hause. Und die mir gesagt haben: Ich bin hier geboren, meine Kinder gehen hier zur Schule – das ist mein Zuhause.

2019: Bundesministerin Franziska Giffey übt sich praktisch als Müllsheriff in ihrem vorigen Bezirk Berlin-Neukölln.

Gleichzeitig hatten Sie es in Neukölln auch mit Integrationsproblemen zu tun.

Neukölln ist Bienenstich und Baklava, sagen wir immer. In jeder Gruppe von Menschen gibt es Leute, die sich engagieren, und andere, die Probleme machen. Das gilt unabhängig von der Herkunft. Jeder kann etwas beitragen. Wir müssen uns auf das Verbindende konzentrieren, nicht auf das, was uns trennt. Und wir müssen dafür sorgen, dass Regeln, die für alle gelten, auch eingehalten werden. Unser Grundgesetz bildet die Richtschnur dafür.

Bekommen Sie in der Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz hin, mit dem sie Präventionsprogramme gegen Rechts auf eine dauerhafte Grundlage stellen?

Ich sehe einen Sinneswandel beim Bundesinnenminister. Mittlerweile versteht auch Horst Seehofer: Zur Sicherheit gehört Prävention. Im Moment kann der Bund nur befristet Modellprojekte fördern. Auch das, was sich als erfolgreicher Ansatz erweist, können wir nicht dauerhaft unterstützen.

Das sorgt für Frust.

Das will ich mit dem Demokratiefördergesetz ändern. Ich werde noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Mag der Widerstand aus Teilen der Union auch noch so groß sein: Wir müssen hier vorankommen. Was soll noch alles passieren, bevor wir uns hier besser aufstellen?

“Staat, Sex, Amen”
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