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Franziska Giffey, die Berliner SPD – und das verflixte Doktor-Dilemma

  • Franziska Giffey sollte die Hoffnungsträgerin der kriselnden Berliner SPD werden.
  • Doch wegen des Dauerstreits um ihre Promotion wird die designierte Vorsitzende und Spitzenkandidatin noch vor Amtsantritt zur Belastung.
  • Endet das Projekt Rathausverteidigung, bevor es angefangen hat?
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Berlin. Franziska Giffey ist jetzt voll und ganz in ihrem Element. „Nehmen wir mal an, ein junger Mensch aus einer Pflegefamilie will sich ein Fahrrad kaufen und geht dafür arbeiten“, sagt die Bundesfamilienministerin. Da sei es doch ungerecht, wenn man ihm dann das Geld aus einem Ferien- oder Aushilfsjob wegnähme, um ihn an den Kosten seiner Unterbringung zu beteiligen. Das passiere aber, und das wolle sie ändern.

Geschichten wie die von dem Jungen mit dem Fahrrad kennt Giffey viele. Die SPD-Politikerin sitzt in ihrem Ministerium an der Berliner Glinkastraße und stellt den Referentenentwurf für das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor. Eine Stunde Zeit nimmt sie sich für die wenigen Journalisten, die mit großem Abstand unter Corona-Bedingungen vor ihr sitzen. Sie erzählt Fallbeispiele, referiert Zahlen, glänzt mit Detailkenntnis. Und sie macht klar: Es gibt noch viel zu bewegen in ihrem Amt.

Giffey ist erfolgreich als Bundesfamilien- und Frauenministerin. Niemand bestreitet das. Unter den SPD-Mitgliedern im Kabinett gilt die Berlinerin als Aktivposten. Sie artikuliert lautstark den Wunsch vieler Eltern, dass es in der Corona-Krise nicht wieder zu Einschränkungen in den Kitas kommen darf. Und Giffey hat mit durchgesetzt, dass es künftig eine Frauenquote in den Vorständen großer privater und öffentlicher Unternehmen geben soll – obwohl die Widerstände in der Union riesig waren.

„Penetranz schafft Akzeptanz“, hat Giffey immer wieder gesagt, wenn sie unermüdlich für dieses Vorhaben warb. Und sie hat recht behalten – am Ende gab die Union nach.

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Es geht um die Nachfolge Willy Brandts

Nun steht die 42-Jährige vor ihrem nächsten Karriereschritt. Am Freitag soll sie auf dem Parteitag der Berliner SPD an die Spitze der Landespartei gewählt werden, zusammen mit dem Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Die beiden sollen offiziell eine Doppelspitze bilden, aber jedem ist klar, dass Giffey die wahre Nummer eins ist. Sie soll die Partei als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führen und das Bürgermeisteramt verteidigen, das schon Willy Brandt innehatte.

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Es könnte alles so schön sein – doch Franziska Giffey hat ein gewaltiges Problem: ihre Doktorarbeit. Darin hat sie andere Autoren zitiert, ohne dies kenntlich zu machen. Die Vorwürfe sind nicht neu, schon im vergangenen Jahr prüfte die Freie Universität Berlin, wie sie mit Giffeys Fehlverhalten umgehen soll.

Das monatelange Prüfverfahren im vergangenen Sommer nahm Giffey die Chance, in das Rennen um die Parteispitze der Bundes-SPD einzugreifen. Statt auf Regionalkonferenzen ihre Visionen für die Partei vorzutragen, musste sie um ihre Karriere fürchten. Für den Fall, dass ihr der Titel aberkannt werde, hatte die SPD-Politikerin ihren Rücktritt vom Ministeramt angekündigt.

Im Herbst kam die vermeintliche Rettung: Die Universität entzog der Ministerin den Titel nicht, sprach ihr aber eine Rüge aus.

Doch weil es große rechtliche Zweifel gab, ob eine solche Rüge überhaupt zulässig ist, hat das Präsidium der Universität mittlerweile entschieden: Das Verfahren wird neu aufgerollt. Und das Gremium hat in seiner Begründung erkennen lassen, dass es den Fall Giffey für alles andere als minderschwer hält. Mit anderen Worten: Es droht der Entzug des Doktortitels – schon wieder. Und wie schon beim ersten Mal kommt das Verfahren für Giffey zur Unzeit.

Franziska Giffeys Flucht nach vorn

Die SPD-Politikerin versuchte die Flucht nach vorn. Sie kündigte an, ihren Doktortitel künftig nicht mehr führen zu wollen. „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet“, verkündete sie in einer Erklärung. Handschriftlich. Es ist eine richtige Erkenntnis, die aber auch zu spät erfolgt sein könnte.

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Denn: Einen Doktortitel kann man nicht an der Garderobe abgeben wie einen Hut. Darüber, ob jemand ihn behält oder nicht, kann nur die Uni entscheiden – niemand sonst. Frau Doktor bleibt also, ob sie will oder nicht, Frau Doktor, bis die Hochschule ihr Urteil gefällt hat. Das soll noch in diesem Wintersemester geschehen – als wahrscheinlich gilt der Februar.

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Giffey verzichtet auf Doktortitel – und bleibt Ministerin
1:23 min
Sie werde den Doktortitel „ab sofort und auch zukünftig“ nicht mehr führen, erklärte die Familienministerin (SPD) am Freitag.  © Reuters

Sollte die Uni den Titel entziehen, müsste sich die Familienministerin auf eine Lawine von Rücktrittsforderungen einstellen. Für ihre Ambitionen im Berliner Landesverband und den herannahenden Wahlkampf sind das keine guten Aussichten.

Eine Partei im Gefangen-Dilemma

Wer sich in diesen Tagen durch die Berliner Landes-SPD telefoniert, erlebt eine Partei zwischen Hoffen und Bangen, wobei das Bangen eindeutig überwiegt. Ein Mitglied des Landesvorstands beschreibt die Situation so: „Viele in der Partei ahnen, dass riesige Probleme auf uns einstürzen, wenn Giffey der Doktortitel aberkannt wird.“

Und ganz vielen sei in Wirklichkeit auch klar, dass die Entziehung des Titels hochwahrscheinlich sei. Doch es fehle zurzeit eben auch an der Alternative zu Giffey. „Deshalb haben sich große Teile des Landesverbandes in Selbsthypnose begeben – und reden sich selbst ein, das alles werde schon irgendwie gut gehen.“

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Auch das Wort Gefangenen-Dilemma fällt. Jetzt rächt sich, dass die Berliner Genossen in ihrer Verzweiflung über den Umfragesinkflug alles auf die Karte Giffey gesetzt haben. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin aus Neukölln galt vielen als letzte und einzige Chance der SPD, nach dem glücklosen Bürgermeister Michael Müller das Rote Rathaus irgendwie zu verteidigen.

„Rückblickend wäre es klug gewesen, wenn Franziska bereits im vergangenen Jahr als Familienministerin zurückgetreten wäre“, sagt eine Berliner Genossin, die ebenfalls dem Landesvorstand angehört. „Dann hätte sie jetzt ein Jahr im Abklingbecken hinter sich und könnte unbelastet durchstarten.“

„Hätte, hätte Fahrradkette“, hat der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einmal gesagt.

Kippt nach einem Titelentzug die Stimmung?

Die Frage, die sich nun viele stellen, ist die nach dem Zeitplan. Wann sollen die Berliner Genossen die Spitzenkandidatur für die Wahl im Herbst offiziell klären? Vor oder nach der Entscheidung über den Doktortitel?

Giffey muss fürchten, dass nach einem möglichen Titelentzug die Stimmung im Landesverband kippen könnte. Ausschließen kann man das nicht, denn die Mutter eines Sohnes steht aus Sicht vieler Mitglieder der eher linken Landes-SPD zu weit rechts. Auf das Konstrukt eines Duos aus Giffey und Saleh habe man sich nur deshalb eingelassen, weil Giffey das Aushängeschild zur Abgeordnetenhauswahl sein soll, sagt einer „Nur: Was, wenn sie gar kein Aushängeschild mehr ist?“

Raed Saleh will mit Franziska Giffey die Berliner SPD führen. © Quelle: imago images/Metodi Popow

Niemand kann derzeit voraussagen, wie stark der Sturm wird, wenn es zur Aberkennung des Doktortitels kommen sollte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall bereits Giffeys Rücktritt als Bundesministerin gefordert. Auch andere konservative Politiker wetzen bereits die Messer. In der Union haben sie nicht vergessen, wie die SPD seinerzeit Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt gedrängt hat.

Eine Umfrage, die Hoffnung macht

Deshalb wächst die Zahl derer, die denken, dass man die Frage der Spitzenkandidatur erstmal offenhalten sollte. Wenn sich der Sturm wieder legt, könnte Giffey auch nach Entzug des Doktortitels erfolgreich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren, so die Anhänger dieser Lesart. Frei nach dem Motto: „Eine Frau mit Herz und ohne Doktortitel“. Hoffnung macht eine jüngste „Spiegel”-Umfrage, die ergeben hat, dass 75 Prozent der SPD-Anhänger Giffey auch ohne Doktortitel in einem politischen Spitzenamt sehen wollen. Wo könnte das klappen, wenn nicht im toleranten Berlin?

Sollte es aber ganz arg kommen, könnte die Partei notfalls immer noch Innensenator Andreas Geisel oder Finanzsenator Matthias Kollatz aufstellen. So oder so ist Giffeys innerparteiliche Autorität als neue Landeschefin vom ersten Tag an angeschlagen. Das gilt auch dann, wenn sie trotz alledem am Wochenende mit einem guten Ergebnis ins Amt gewählt werden sollte, was Insider – Stichwort: Wagenburgmentalität – für gut möglich halten.

Es ist ein Dilemma, denn eigentlich bräuchte die chronisch zerstrittene Hauptstadt-SPD nichts nötiger als eine starke Führung. Wichtige Fragen müssen entschieden werden, etwa die, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden soll. Sowohl der bisherige Bürgermeister Michael Müller als auch der umtriebige SPD-Bundesvize Kevin Kühnert liebäugeln mit Listenplatz eins. Eigentlich müsste die neue Landeschefin die Sache regeln, aber derzeit erwartet kaum jemand, dass Giffey die Kraft dafür aufbringen wird.

Zumal Parteiarbeit ohnehin nicht Giffeys Ding ist. Sie ist Regierungspolitikerin und will am liebsten den ganzen Tag gestalten, das unermüdliche Tingeln von Ortsverein zu Ortsverein und das Knüpfen von Seilschaften sind ihr fremd. Das unterscheidet Giffey von Kühnert, dessen Einfluss in der Berliner SPD wächst und wächst.

Wer Giffey in ihrer Ministeriumsarbeit beobachtet, zeigt sich oft beeindruckt davon, wie ungerührt sie in dieser Lage weiter ihre Themen beackert und vorantreibt. Sie konzentriert sich auf politische Inhalte, blendet alles andere aus, bleibt auch in der Krise ganz sie selbst. Das ist ihre große Stärke als Politikerin. Es könnte sich aber auch als ihre größte Schwäche erweisen.

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