Franziska Giffey, Berlins oberste Wackelkandidatin

  • Die Berliner SPD hat Franziska Giffey zu ihrer (Co-)Vorsitzenden gewählt.
  • Wegen der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Ministerin geht sie damit ein hohes Risiko ein, kommentiert Christian Burmeister.
  • Aber ohne etwas zu wagen, kommt man in der Politik nur sehr selten zum Ziel.
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Berlin. Es hätte schlimmer für Franziska Giffey kommen können: Mit knapp 90 Prozent der Stimmen ist die Bundesfamilien­ministerin zur neuen (Co-)Vorsitzenden der Berliner SPD gekürt worden. Für die politisch eher in der Mitte angesiedelte Politikerin ist das in der linken und oft zerstrittenen Sozialdemokratie der Hauptstadt ein respektables Ergebnis. Mit der 42-Jährigen verbindet sich für viele Genossen die Hoffnung, das Rote Rathaus, in dem einst auch Willy Brandt residierte, bei den Wahlen im kommenden Herbst zu verteidigen – den aktuellen schlechten Umfragen zum Trotz.

Doch diese Hoffnung könnte sich schon bald als trügerisch erweisen. Denn die Berliner SPD hat sich vor allem eine Wackelkandidatin an die Spitze gewählt, von der keineswegs sicher ist, ob sie am Ende überhaupt als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten kann. Diese Frage entscheidet sich erst im Februar, wenn die Freie Universität Berlin noch einmal die Plagiatsvorwürfe zu Giffeys Doktorarbeit bewertet hat. Zwar dürften die Fälschungen in der Arbeit nicht das Ausmaß erreichen, das einst bei Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zu finden war – trotzdem könnte am Ende eine Aberkennung des Titels stehen.

Die SPD hat die moralische Latte selbst hoch angelegt

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Für diesen Fall hatte Giffey auch schon einmal selbst ihren Rücktritt ins Spiel gebracht. Und die politische Konkurrenz würde wohl genüsslich und hartnäckig daran erinnern, was die SPD einst in ähnlichen Fällen wie bei der ehemaligen Forschungs­ministerin Annette Schavan (CDU) oder eben Guttenberg gefordert hat: den sofortigen, bedingungslosen Abgang von der politischen Bühne.

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Ob die in Umfragen durchaus populäre Giffey diesen Druck dann einfach weglächeln könnte, ist mehr als fraglich. Das wissen wohl auch die meisten Sozialdemokraten in Berlin. Auch deshalb haben sie mit Raed Saleh vorsichtshalber einen Co-Vorsitzenden mitgewählt, der im Fall von Giffeys Sturz übernehmen könnte, auch wenn er nicht annähernd über ihre Strahlkraft verfügt.

Die Berliner SPD geht mit Giffey also ein hohes Risiko ein. Aber manchmal ist das im politischen Geschäft eben nicht zu vermeiden. Und in einigen Fällen zahlt sich das Risiko für die Beteiligten dann auch aus. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt auch für die Berliner SPD.

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