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Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

  • Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken.
  • Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt durch Videos aufgedeckt.
  • In zahlreichen Städten verleihen Menschen ihrem Unmut darüber Gehör – manche von ihnen mit Gewalt.
1:19 min
Am Wochenende gingen tausende Demonstranten in Frankreich auf die Straßen. Auslöser war ein in dieser Woche veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, wie ein schwarzer Mann von drei Polizisten am 21. November minutenlang zusammengeschlagen wurde.  © Reuters
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Paris. Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Samstag landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel.

Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusammenstößen, die Polizei setzte Tränengas ein.

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Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.

RND/dpa

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