Frankreich will “Kontrolle über Migrationspolitik” zurück

  • Die Franzosen gehen zukünftig strenger gegen illegale Einwanderer vor.
  • So wird zum Beispiel der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt.
  • Premier Édouard Philippe kündigte auch an, Abschiebungen künftig schneller durchzuführen.
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Paris. Frankreich verschärft seinen Ton in der Einwanderungspolitik. "Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik wiedererlangen", sagte Premier Édouard Philippe am Mittwoch am Ende eines interministeriellen Ausschusses zur Migrationspolitik. Er forderte ein "Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten". Der Premier betonte, dass Frankreich gegen den Missbrauch des Asylrechts und gegen illegale Einwanderung kämpfen müsse. Bei dem Ausschuss wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Zu den nun von den Ministern verkündeten Maßnahmen gehört etwa, dass der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt wird. Die Migrantenlager im Nordosten von Paris, in denen bis zu 3000 Menschen unter schlechten Bedingungen in Zelten leben, sollen noch vor Ende des Jahres geräumt werden. Bereits am Dienstag hatte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud Quoten bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte angekündigt.

Abschiebungen sollen künftig schneller durchgeführt werden, die Aufnahme von Migranten müsse aber gewährleistet sein, wenn ein Antragsteller die Bedingungen erfüllt, so Philippe. Frankreich wolle außerdem die Entwicklungshilfe für eine ganze Reihe von Ländern erhöhen. "Frankreich ist keine Insel", betonte Philippe. Das Land müsse dazu beitragen, Ungleichgewichte in Bezug auf Wohlstand weltweit abzubauen und die Wege für Frieden zu ebnen.

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In seiner Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hatte Macron eine Debatte über Migration angekündigt. Zuletzt gab es zu dem heiklen Thema eine Debatte in Parlament und Senat - allerdings ohne Abstimmung. Vergangene Woche hatte Macron mit einem Interview zum Thema Einwanderung und Islam in einem rechtsgerichteten Magazin für Aufregung gesorgt. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, sich damit für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Stellung bringen zu wollen.

RND/dpa/cle

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