Frankreich steht vor entscheidender Verhandlung im Rentenstreit

  • Die zahlreichen Streiks rundum die geplante Rentenreform lähmen Frankreich.
  • Doch die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften könnten vor einem Durchbruch stehen.
  • Ein Kompromiss sei so nahe wie noch nie.
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Vor einer möglicherweise entscheidenden Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und den Gewerkschaften über die geplante Rentenreform hat sich Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch geäußert. "Ein Kompromiss war noch nie so nahe", sagte Le Maire am Montag im Rundfunksender France Inter. Die Gespräche zwischen Premierminister Édouard Philippe und Arbeitnehmervertretern sollen am Dienstag wieder aufgenommen werden. Für Montag war eine Sitzung des Kabinetts geplant.

Die Regierung sei "nicht unflexibel", sagte Le Maire und deutete damit Verhandlungsspielraum auch über die Finanzierung des Rentensystems an. Mehrere Gewerkschaften haben für Donnerstag und Samstag zu weiteren landesweiten Protesten aufgerufen. Die linksgerichtete CGT rief Beschäftigte zudem zu Arbeitsniederlegungen an den Öllagerstätten und Raffinerien des Landes in dieser Woche auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft weiter auf einen schnellen Kompromiss im festgefahrenen Konflikt um die Rentenreform. Das Rentensystem müsse aber aus „Verantwortung gegenüber zukünftiger Generationen“ finanziell ausgeglichen sein, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Staatschef nach der Kabinettssitzung am Montag.

Zugverkehr normalisiert sich

Gegen die Rentenreformpläne der Regierung sind seit Dezember Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. An Streiks gegen die Rentenreform beteiligen sich hauptsächlich Angestellte des öffentlichen Sektors, darunter Zugführer, Lehrer und Krankenhausmitarbeiter. Sie befürchten, dass sie später in Rente gehen müssen und niedrigere Renten erhalten als unter den bisherigen Regelungen.

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Besonderer Streitpunkt ist das sogenannte Gleichgewichtsalter. Zwar soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden, volle Bezüge sollen Rentner aber nur bekommen, wenn sie mit 64 Jahren in Rente gehen. So will die Regierung das große Finanzierungsloch im Rentensystem stopfen.

Der Bahnbetreiber SNCF erklärte am Montag, der Zugverkehr normalisiere sich allmählich. Acht von zehn Hochgeschwindigkeitszügen verkehrten wieder. Bei der Pariser Metro kam es jedoch noch zu massiven Störungen, die meisten Linien fuhren nur für eine begrenzte Zeit, mehrere Stationen blieben geschlossen.

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Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Neujahrsansprache erklärt, die Reform werde umgesetzt. Das neue System werde gerechter und finanziell nachhaltiger sein. Zugleich rief er seine Regierung auf, einen "schnellen Kompromiss" mit den Gewerkschaften zu finden.

RND/AP/dpa

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