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Frankreich: Gericht spricht Le Pen im Prozess um Verbreitung von IS-Fotos frei

  • Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen hat 2015 Fotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Twitter veröffentlicht.
  • Daraufhin leitete die französische Justiz Ermittlungen ein, weil die Verbreitung von Gewaltdarstellungen in Frankreich unter Strafe steht.
  • Nun wurde Le Pen freigesprochen.
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Paris. Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Prozess um das Verbreiten von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat freigesprochen worden.

Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag.

Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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Le Pen verbreitete Fotos 2015

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Die Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National (ehemals Front National) hatte Ende 2015 über Twitter mehrere Bilder von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen ein.

Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Wenn das Risiko besteht, dass Minderjährige diese Bilder sehen, kann sie mit einer Haftstrafe und einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Geldstrafe gefordert.

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Reaktion auf Terroranschläge in Paris

Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France veröffentlicht und damit auf eine politische Kontroverse reagiert habe.

Sie habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise, wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe keinen bekehrenden Charakter.

Le Pen hatte damals erklärt, mit der Veröffentlichung auf eine TV-Sendung reagiert zu haben, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer damaligen Partei Front National und dem IS gezogen worden war.

Zu Prozessbeginn prangerte sie einen „politischen Prozess“ an und pochte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der rechte Politiker Gilbert Collard, der auch ein Gewaltbild veröffentlicht hatte, wurde ebenfalls freigesprochen.

RND/dpa

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