Frankreichs Rechtsextreme bekommen neuen Chef

Marine Le Pen gibt Parteiführung ab – aber wohl nur zum Schein

Will – nur zum Schein – die Führung der größten rechtsextremen Partei Frankreichs abgeben: Marine Le Pen.

Will – nur zum Schein – die Führung der größten rechtsextremen Partei Frankreichs abgeben: Marine Le Pen.

Paris. Frankreichs größte rechtsextreme Partei zu führen war bis jetzt eine Familienangelegenheit. Le Pen hieß der Chef oder die Chefin, das galt ein halbes Jahrhundert lang als ein Naturgesetz. Jean-Marie Le Pen, der den damaligen Front National (FN) vor 50 Jahren mitgegründet hat, übergab die Partei 2011 an seine Tochter Marine Le Pen. Diese benannte den FN im Jahr 2018 in Rassemblement National (RN), „nationaler Zusammenschluss“, um.

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Nun steht ein Bruch mit der Tradition an: Die 54-Jährige hat beschlossen, den Vorsitz dauerhaft abzugeben und sich ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin in der Nationalversammlung zu konzentrieren. Über ihren Nachfolger stimmen bis Donnerstag die rund 40.000 zahlenden RN-Mitglieder ab. Am Samstag beim Parteitag wird der Sieger bekannt gegeben.

Le Pen wird wohl inoffizielle Parteichefin bleiben

Klarer Favorit ist der 27-jährige Jordan Bardella, der seit dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs als Interimspräsident fungiert. Der medienerfahrene EU-Abgeordnete war lange Parteisprecher, er gilt als Le Pens politischer Ziehsohn und quasi als Familienmitglied, da er mit ihrer Nichte Nolwenn liiert ist.

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Als einziger Gegenkandidat tritt Le Pens ehemaliger Lebenspartner Louis Aliot an. Der 53-Jährige ist Bürgermeister von Perpignan, der größten Stadt in der Hand des RN. Auch er steht seiner Ex-Freundin ideologisch weiterhin nahe. „Ich werde keinen von beiden unterstützen, weil es keinen Unterschied bei der Linie gibt“, versicherte Le Pen. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge wird sie ohnehin die inoffizielle Parteichefin bleiben und ihren großen Einfluss behalten.

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Zwar war ihr drittes Scheitern in Folge bei den Präsidentschaftswahlen im April eine Enttäuschung für ihre Anhänger, doch mit 42 Prozent in der zweiten Runde gegen Emmanuel Macron erreichte die Rechtspopulistin ein historisches Ergebnis für ihre Partei. Bei den darauffolgenden Parlamentswahlen zogen 89 rechtsextreme Abgeordnete in die Nationalversammlung ein, während es zuvor nicht einmal zur Bildung einer Fraktion mit mindestens 15 Parlamentariern gereicht hatte. In Umfragen wird Marine Le Pen heute als zweitbeliebteste französische Politikerin nach Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe genannt. Wären morgen Präsidentschaftswahlen, könnte sie sogar die erste Runde mit rund 30 Prozent der Stimmen gewinnen.

Le Pens Strategie der „Entdämonisierung“ – die rechtsextreme Ideologie aber blieb

Dies ist auch eine Folge ihrer Strategie der Normalisierung, ja, „Entdämonisierung“ der Partei. Deren Image verbesserte sie, indem sie ihren Vater, Jean-Marie Le Pen, ausschließen ließ, klar rassistische Sprüche und äußere Nazi-Kennzeichen verbot. Dabei hat sich die Ideologie nicht verändert, die auf der Ablehnung von Einwanderern und der systematischen Bevorzugung von Französinnen und Franzosen bei der Vergabe von Jobs oder Sozialhilfen, einer Art „France First“, fußt. Als weiteres Zeichen der Normalisierung wird nun der Machtwechsel an der Parteispitze gedeutet.

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Beide Bewerber vermieden es weitgehend, sich inhaltlich frontal anzugreifen, so wie sie das bei ihren politischen Gegnern tun. Vor allem Louis Aliot versuchte dennoch, Unterschiede herauszuarbeiten. Er sei für eine weitere Öffnung der Partei, schrieb er in einem Zeitungsartikel, denn die Fixierung auf identitäre Themen allein schließe einen Teil der Menschen aus.

Zuletzt sorgte es für Aufsehen, dass er die langjährigen Verfolger von einstigen Nazis und deren Kollaborateuren im Dritten Reich, Beate und Serge Klarsfeld, mit der Ehrenmedaille von Perpignan auszeichnete. Er beobachte in seiner Stadt den Gewinn durch Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Nationalitäten und Religionen, schrieb Aliot: „Die Identität Frankreichs entwickelt sich weiter.“ Es sind ungewöhnlich tolerante Worte für einen Kader des RN. Genau aus diesem Grund dürfte ihr Urheber aller Voraussicht nach nicht der nächste Parteichef werden.

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