Paris. In Frankreich werden am Samstag erneut landesweit Hunderttausende Menschen erwartet, die gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstrieren wollen. Zum vierten Mal mobilisieren die Gewerkschaften gegen die Pläne der Mitte-Regierung zu einem Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Zweimal bereits gingen über eine Million Menschen auf die Straßen und es gab landesweite Streiks. Am vergangenen Dienstag wurden 750.000 Teilnehmer bei Protesten gezählt. Über die umstrittene Reform läuft seit einer Woche eine turbulente Debatte im Parlament.

31.01.2023, Frankreich, Paris: Demonstranten laufen durch Fackelrauch, als sie in der Nähe des Invalidendenkmals während einer Demonstration gegen die Pläne zur Heraufsetzung des französischen Rentenalters ankommen.

© Quelle: Thibault Camus/AP/dpa

Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis zum Alter von 62 Jahren, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt haben. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen die Gegner der Reform. Außerdem wollten die Beschäftigten ihre wohlverdiente Rente genießen können und ihre Gesundheit nicht vollends im Job verschleißen.

Rentenkasse droht der Kollaps

Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Damit die Höhe der Rente stabil gehalten werden könne, müsse die Bevölkerung etwas mehr arbeiten. Die Kritiker zweifeln die Berechnungen der Regierung an und fordern, der Staat müsse andere Geldquellen finden, um das Rentensystem im Gleichgewicht zu halten.

Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

07.02.2023, Frankreich, Paris: Menschen nehmen an einem Protest gegen die geplante Rentenreform teil.

© Quelle: Michel Euler/AP/dpa

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Während der Corona-Pandemie wurde ein erster Anlauf zur Umsetzung der Reform abgebrochen, schon damals gab es massive Proteste und Streiks. Schon etliche Präsidenten vor Macron bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg um Reformen des französischen Rentensystems - breiter Protest und Streiks waren allen gewiss.

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Da Macrons Lager keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, hofft es, die Reform mit Hilfe der konservativen Républicains durchzubringen, die Unterstützung angekündigt haben. Einige der Abgeordnete aber - selbst aus Macrons Fraktion - haben noch Vorbehalte. Und noch größer als die Furcht vor einer knappen Abstimmung dürfte im Moment bei Macron die Sorge vor lähmenden Streiks sein. Vor den erneuten Demonstrationen am Samstag sagte der Präsident, dass er auf das Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren zählen könne, damit diese ruhig verliefen und nicht zu einer Blockade des Landes führten.

RND/dpa