Frankreich: Italienische Terroristen wandern aus dem Ruhestand hinter Gitter

  • In Frankreich sind sieben italienische Ex-Terroristen festgenommen worden.
  • Fünf von ihnen gehörten den berüchtigten Brigate Rosse (Rote Brigaden) an.
  • Die Bluttaten der Linksterroristen liegen Jahrzehnte zurück – dank politischem Asyl konnten sie in Frankreich ein geruhsames Leben führen.
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Rom. Die sieben Verhafteten befinden sich alle in einem Alter, in dem sich die meisten Italiener längst im Ruhestand befinden und sich an ihren Enkeln erfreuen: Der jüngste Ex-Terrorist, der gestern in Frankreich auf Gesuch der italienischen Behörden festgenommen wurde, ist 64-jährig.

Auch ihre Bluttaten liegen weit zurück: Die Verhafteten mordeten und bombten in den „bleiernen“ 70er und 80er Jahren, in den „anni di piombo“. Damals hatten in Italien linke und rechte Terroristen dem Staat den Krieg erklärt – insgesamt fielen dem Terror in Italien 370 Menschen zum Opfer, darunter 59 Polizisten und Carabinieri, acht Richter, sechs Politiker und zwei Journalisten. Über tausend Personen wurden verletzt.

Das prominenteste Mordopfer war der christdemokratische Spitzenpolitiker und ehemalige Regierungschef Aldo Moro gewesen, der am 16. März 1978 von einem Kommando der Roten Brigaden entführt, 55 Tage in einem „Volksgefängnis“ gefangen gehalten und dann von seinen Entführern kaltblütig ermordet worden war. Die Entführung und Ermordung Aldo Moros, der sich für eine politische Einbindung der Kommunisten ausgesprochen hatte, brachte Italien an den Rand einer Staatskrise.

Tausende Terroristen wurden verhaftet

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Insgesamt ermittelte die italienische Justiz damals gegen mehr als 4000 mutmaßliche Links- und 2000 Rechtsterroristen. Tausende wanderten hinter Schloss und Riegel. Die meisten haben ihre Strafe inzwischen verbüßt.

Aber: Etwa 200 italienische Terroristen konnten sich nach Frankreich absetzen, wo ihnen der damalige sozialistische Staatspräsident François Mitterrand ab 1985 großzügig „politisches Asyl“ gewährte.

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Nicht nur das Asyl als solches war von Rom stets als Provokation empfunden worden, sondern auch die Begründung: Die in Italien gesuchten Terroristen könnten in ihrer Heimat nicht mit einem fairen Prozess rechnen, da die italienische Justiz – unter anderem mit einer Kronzeugenregelung – grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzte.

Französisches Terroristenasyl belastete Beziehungen mit Italien

Rom konnte diese Einwände nie nachvollziehen. Das in Italien „Mitterand-Doktrin“ genannte Terroristenasyl hat die Beziehungen zwischen Rom und Italien jahrelang belastet – und für die Angehörigen der Mordopfer war es unerträglich, dass die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten.

Mit den gestrigen Verhaftungen – drei weitere Ex-Terroristen konnten sich der Festnahme entziehen – ist die „Mitterand-Doktrin“ durch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nun zumindest gelockert worden.

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„Frankreich, das ebenfalls vom Terrorismus hart getroffen worden ist, begreift das absolute Bedürfnis der Opfer des Terrorismus nach Gerechtigkeit“, ließ Macron verlauten. Die Festnahmen würden der Notwendigkeit entsprechen, ein „Europa der Gerechtigkeit“ aufzubauen, das auf gegenseitigem Vertrauen basiere.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begrüßte die Festnahmen: „Die Erinnerung an diese barbarischen Taten ist im Bewusstsein der Italiener immer noch lebendig“, erklärte Draghi. Gleichzeitig sprach er den Familien der Opfer seine ungebrochene Anteilnahme an ihrem Schmerz aus.

Draghi warb bei Macron für Festnahmen

Den Festnahmen war am 9. April ein Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti vorausgegangen, in welchem Lamorgese eine Liste der zu verhaftenden Personen vorgelegt hatte. Anschließend hatte Draghi in einem Telefongespräch mit Macron die außerordentliche Wichtigkeit bekräftigt, welche die Angelegenheit für Rom habe.

Für die sieben pensionierten Linksterroristen, die zum Teil an mehreren Morden und Anschlägen beteiligt waren und in Italien in Abwesenheit längst zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, wird Rom ein Auslieferungsgesuch stellen.

Was mit den übrigen fast 200 Ex-Terroristen geschehen wird, die sich in Frankreich weiterhin unbehelligt und frei bewegen können, ist offen. Macron betonte gestern, dass das Asyl für „politische Täter“ aus Italien mit den gestrigen Festnahmen nicht aufgehoben sei: Schon unter der „Mitterand-Doktrin“ sei ein politisches Asyl für Morde und andere Bluttaten nie vorgesehen gewesen. Es hat offenbar einfach ein paar Jahrzehnte gedauert, bis Paris dieser Ausschlussregelung gewahr wurde.

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