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Präsident hält an Premierministerin fest

Frankreich: Handlungsfähige Regierung bis Anfang Juli

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, beim Spaziergang der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Schloss Elmau. Dort findet seit Sonntag der G7-Gipfel statt.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, beim Spaziergang der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Schloss Elmau. Dort findet seit Sonntag der G7-Gipfel statt.

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest.

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Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.

„Fahrplan“ bis Ende nächster Woche?

Wie die Premierministerin am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien. Am Ende der nächsten Woche werde sie ihm einen Fahrplan und eine handlungsfähige Regierung vorschlagen, die bereit sei, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen.

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Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich.Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.

RND/dpa

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