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Frankreich: Dieses Sicherheitsgesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte

  • Ein neues Sicherheitsgesetz in Frankreich verbietet das Filmen von Polizisten im Einsatz.
  • Die Franzosen gehen zu Recht dagegen auf die Straße, kommentiert RND-Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer.
  • Polizisten müssen zwar geschützt werden – das Gesetz verletzt jedoch die Journalisten- und Bürgerrechte.
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Paris. Mit dem umstrittenen Artikel 24 in ihrem neuen Sicherheitsgesetz hat sich Frankreichs Regierung tief in die Nesseln gesetzt. Das Verbot, Polizisten im Einsatz zu filmen, schränkt die Pressefreiheit massiv ein, die Präsident Emmanuel Macron gleichzeitig international mit der standhaften Verteidigung des Rechts auf Karikaturen – auch des Propheten Mohammed – hochzuhalten behauptet. Das ist scheinheilig.

Zu Recht protestieren die Franzosen gegen das Vorhaben, während ausgerechnet jetzt mehrere schockierende Fälle unbegründeter und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt bekannt werden. Neu sind solche Skandale nicht. Aufgedeckt wurden sie dank Videos.

Diese Vorgänge höhlen das Vertrauen in die Polizisten als Vertreter des Staates aus. Eine der Folgen sind brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffe auf sie, zuletzt wieder bei Demonstrationen gegen das Sicherheitsgesetz am Samstag. Die Ausschreitungen offenbaren eine bestürzend gewalttätige Stimmung im Land.

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Video
Proteste gegen Polzeigewalt: Ausschreitungen in Frankreich
1:19 min
In Frankreich ist es bei Protesten gegen Polizeigewalt in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen.  © Reuters

Polizisten müssen geschützt werden – Bürgerrechte aber auch

Polizisten, die ins Visier von Terroristen geraten, deren Namen und Adressen im Netz zirkulieren, müssen geschützt werden. Doch es ist ein fataler Fehler, die Verletzung von Journalisten- und Bürgerrechten durch ein Gesetz, dem dieser Schutz nur unzureichend gelingt, als hinnehmbaren Kollateralschaden anzusehen.

Der Hauptverantwortliche dafür ist Innenminister Gérald Darmanin. Er wurde an seinen Posten befördert, um in Zeiten der Terrorgefahr und gewaltsamer Proteste unter anderem der „Gelbwesten“-Bewegung innenpolitische Härte zu verkörpern. Mit dem Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form ging er allerdings zu weit. Statt Filmverboten sollte Darmanin dafür sorgen, dass sich alle Polizisten wieder für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich fühlen, statt selbst eine unberechenbare Gefahr vor allem für Schwarze darzustellen.



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