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Frankreich: Corona-Proteste sind mehr als Kritik an Pandemiepolitik

  • In Frankreich sind zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen schärfere Corona-Regeln auf die Straße gegangen.
  • Strittig ist eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine breitere Nachweispflicht.
  • Nun entscheidet der Verfassungsrat über die Pläne der Regierung.
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Paris. Frankreichs Regierung will die Impfzahlen in die Höhe treiben und hat sich dabei womöglich verpokert. Denn neben Impfanmeldungen und gespritzten Dosen schießt auch die Zahl vehementer Kritiker in die Höhe. Mehr als 200.000 Menschen gingen zuletzt landesweit auf die Straße, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine breitere Nachweispflicht zu demonstrieren.

Am Donnerstag nimmt das Gesetz zu den schärferen Hygienevorschriften im Verfassungsrat seine letzte Hürde. Ob die Großproteste weitergehen, hängt davon aber nicht unbedingt ab.

Im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle hatte Staatschef Emmanuel Macron Mitte Juli eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und eine Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses angekündigt. Beides stieß sofort auf heftige Kritik. Dennoch billigte das Parlament die Regeln vergangene Woche.

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Mehrere Abgeordnete und Premierminister Jean Castex riefen allerdings den Verfassungsrat an. Gibt dieser sein Okay, muss ab dem 9. August auch im Fernverkehr, in Einkaufszentren und Restaurants ein negativer Corona-Test, ein Impf- oder Genesungsnachweis gezeigt werden.

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Macron versucht Sorgen mit Videos auszuräumen

Für viele Demonstrierende geht das zu weit. Sie sehen in den neuen Vorschriften eine Einschränkung ihrer Freiheiten. Manche haben auch Angst vor langfristigen Impffolgen und fühlen sich von der Regierung zunehmend zur Immunisierung gedrängt. Sorgen, die Macron derzeit in Minivideos auf Instagram auszuräumen versucht. Doch die Kritik geht noch weiter. „Es ist nicht nur der Gesundheitspass, den die Demonstranten in Frage stellen, sondern auch der als zu autoritär und polarisierend empfundene Regierungsstil Macrons“, sagt der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Protestforscher Johannes Becker sieht in der Coronapolitik nur einen Auslöser der Proteste. „Die Impfregeln waren zum Teil ungeheuerlich hart und das hat natürlich dazu geführt, dass das Feuer sich so schnell ausgebreitet hat“, beschreibt Becker im Gespräch mit der dpa die Entwicklung der vergangenen Wochen. „Aber die sozialen Probleme im Hintergrund wirken als Brandbeschleuniger für Fehler in der Pandemiepolitik.“

Denn die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Hinzu kämen die Probleme in den Vorstädten, die Nichtintegration von Migranten. Es sei gar nicht erst versucht worden, diese offenen Probleme zu lösen.

Frankreich: Corona-Tests sollen kostenpflichtig werden

Mit dem Herbst will Frankreich die Impfpflicht kontrollieren und auch an den Schulen strengere Regeln für Nicht-Geimpfte einführen. Tests sollen dann kostenpflichtig sein, ungeimpftem Gesundheitspersonal drohen dann Lohnausfälle. „Die Gefahr für die Regierung ist, dass die Bewegung zum Schuljahresbeginn weitergeht“, sagt Camus.

Für Macron könnten anhaltende Proteste zu einem ernsthaften Problem werden. Immerhin stehen im Frühjahr neue Präsidentschaftswahlen an. Die Regionalwahlen Ende Juni haben keinen großen Rückhalt für den Staatschef in der Bevölkerung gezeigt. Camus vermutet, dass ein guter Teil der Demonstrierenden der Wahl gleich komplett fern bleiben könnte. Anhaltende Proteste würden den Wahlkampf zudem durch eine Verschiebung der Themen stören. Für Becker ist der Vorwahlkampf aber auch ein Grund dafür, dass die Proteste weitergehen könnten. „Das Land ist in einem Umdenken.“

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Deutschland und Frankreich geben je 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer
1:45 min
Deutschland und Frankreich werden noch in diesem Jahr jeweils 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer weiterreichen.  © Reuters

Bisher ist die Anti-Corona-Bewegung in der Unterzahl. Camus verweist auf die zahlreichen Menschen, die sich in Frankreich haben impfen lassen - mittlerweile etwa Zwei Drittel der Bevölkerung.

40 Prozent der Bevölkerung unterstützen Proteste

Doch auch wenn sie nicht auf der Straße waren, unterstützen nach einer aktuellen Umfrage vom Forschungsinstitut Harris Interactive 40 Prozent der Bevölkerung die Proteste. Die vergangenen Wochen haben bereits gezeigt, dass sich innerhalb kürzester Zeit enorm viele Menschen hinter der Corona-Kritik vereint haben, noch dazu aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft.

Für Becker liegt das zum einen daran, dass Frankreich andere Strukturen der Arbeiterbewegung hat als Deutschland. Und: „Es gibt die jahrhundertelange revolutionäre Erfahrung, dass soziale Bewegungen obsiegen können.“

Fraglich also, ob Macron die losgetretene Kritik an Pandemiemanagement, Regierungsstil und sozialen Verhältnissen im Land wieder wird zügeln können oder ihm eine neue Massenprotestbewegung wie 2018 durch die Gelbwesten droht.

RND/dpa

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