Terrorprozess gegen Franco A. kann nicht vor September beginnen

Der frühere Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. ist wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat angeklagt. (Symbolbild)

Der frühere Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. ist wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat angeklagt. (Symbolbild)

© Quelle: dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist derzeit stark ausgelastet. Das liegt auch am Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Eine Folge der Auslastung: Der Terrorprozess gegen Franco A. kann nicht vor September beginnen.

 

Frankfurt/Main. Wegen starker Auslastung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) kann das Verfahren wegen Terrorverdachts gegen den früheren Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. nicht vor Herbst dieses Jahres beginnen. Das sagte Gerichtspräsident Roman Poseck am Donnerstag in Frankfurt. Franco A. ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Er soll aus mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund Waffen beschafft haben, um Anschläge auf den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, zu verüben. Er soll sich dazu als Syrer ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am fünften Strafsenat beginnt übernächste Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Zudem läuft dort der Prozess gegen einen 27-Jährigen wegen des Todes eines fünfjährigen Mädchen im Irak. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Mitglied der Terrormiliz IS außerdem Völkermord, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Menschenhandel vor. Zu seinen Opfern sollen eine junge Mutter und deren kleine Tochter zählen, die in ihrer Heimat Syrien der religiösen Minderheit der Jesiden angehörten.

Mehr zum Thema

 

Mit diesen beiden Verfahren sei der Senat stark ausgelastet, sagte Poseck. Bei Franco A. handele es sich im Gegensatz zu den beiden anderen Verfahren nicht um eine Haftsache, für die ein Beschleunigungsgebot gilt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Während Chinas Präsident in Moskau ist: Japanischer Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Ukraine

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Nach Kritik am KanzleramtNach Kritik am Kanzleramt

Finanzministerium verwirft Neubau: Lindner will lieber „bezahlbare Wohnungen“

Finanzminister Christian Lindner will im Haushaltsstreit der Ampel ein Signal setzen. Er hat sich gegen einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums ausgesprochen. Es mache wenig Sinn die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen, wenn es an bezahlbaren Wohnungen fehle, sagte Lindner.

 
Schwere VorwürfeSchwere Vorwürfe

Bericht deckt auf: Londoner Polizei ist rassistisch, sexistisch und homophob

Nach dem gewaltsamen Tod von Sarah Everard sieht sich die Londoner Polizei mit einem harten Bericht konfrontiert. Demnach haben Frauen innerhalb der Behörde mit Sexismus und Anfeindungen zu kämpfen. Auch Homophobie und Rassismus seien dort laut Bericht an der Tagesordnung.

 

Vor möglicher Trump-Anklage: New York bereitet sich auf Proteste vor

Die US-Millionenstadt New York bereitet sich auf mögliche Proteste vor. Hintergrund ist die erwartete Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte zuvor sogar seine Festnahme angekündigt.

 
„Das ist ein strategischer Schritt“„Das ist ein strategischer Schritt“

Selenskyj lobt neue Militärhilfe – Putin und Xi setzen Gespräche fort

Seit Langem klagt die Ukraine über einen Mangel an Munition. Nun haben die EU und die USA der Ukraine erneut Militärhilfe im Kampf gegen Russland zugesichert. In Moskau setzen Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping derweil ihre Gespräche fort. Die Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
Klimawandel
KlimawandelKlimaschutzKlimaproteste

Letzte Meldungen

Sendungen zur PrimetimeSendungen zur Primetime

Was läuft heute Abend im TV?

Welche Highlights haben ZDF, Pro Sieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht.

 
Beliebt auf Spotify und iTunesBeliebt auf Spotify und iTunes

Diese Podcasts sind derzeit in Deutschland angesagt

Welche Podcasts werden in Deutschland gerade viel gehört? Hier finden Sie die täglichen Podcastcharts von Spotify und Apple iTunes.

 
Mit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamenMit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamen

Apple TV+: Infos und neue Inhalte

Am 1. November 2019 startete der Streamingdienst von Apple. Was das Portal den Konkurrenten Netflix, Disney und Co. in puncto Angebot und Kosten entgegenzusetzen hat, erfahren Sie hier.

 
Neue Filme, Serien und SpecialsNeue Filme, Serien und Specials

Paramount Plus: Das kommt im März dazu

Kurz vor Weihnachten geht mit Paramount Plus ein weiterer Streaminganbieter in Deutschland an den Start. Was kostet ein Abo und welche Filme und Serien sind auf der Plattform verfügbar?

 
Filme und Serien in der ÜbersichtFilme und Serien in der Übersicht

Neuheiten bei Disney+ im März 2023

Serien, Filme, Dokumentationen, TV‑Shows und Kurzfilme – mit Disney+ bietet Disney seit 2019 eine eigene Streamingplattform an. Zu dem Angebot zählen aber weitaus mehr als nur Eigenproduktionen. Eine Übersicht der Inhalte, die im aktuellen Monat hinzukommen, gibt es hier.

 
Neue Filme und SerienNeue Filme und Serien

Neu bei Amazon Prime Video im März – Filme und Serien im Überblick

Der Streaminganbieter Amazon Prime Video geht jeden Monat mit neuen Serienformaten, Staffeln und Filmen an den Start. Diese Titel kommen als Nächstes neu hinzu.

 
Neues für den StreamingabendNeues für den Streamingabend

Netflix: Diese Serien und Filme erweitern das Angebot im März

Ob Serienmarathon auf dem Sofa oder gemeinsamer Filmabend – um seine große Zahl an Abonnenten zufriedenzustellen, erweitert Netflix stetig sein Angebot. Jeden Monat gibt es daher Nachschub an Filmen, Serien und Dokumentationen. Kann das aktuelle Angebot überzeugen? Das kommt jetzt neu auf Netflix hinzu.

 
Raketenangriff auf Internationalen Strafgerichtshof?Raketenangriff auf Internationalen Strafgerichtshof?

Moskau dreht durch – und droht Den Haag

Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, rät den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs: „Beobachten Sie sorgfältig den Himmel.“ Per Hyperschallwaffe könne Russland das Gericht mit einem Schlag auslöschen. Was steckt hinter solchen Vernichtungs­fantasien, die in Moskau derzeit immer wilder werden? Eine Analyse von Matthias Koch.

 
Ex-Kanzlerin als HobbydetektivinEx-Kanzlerin als Hobbydetektivin

Katharina Thalbach über Angela-Merkel-Rolle: „Die Vorstellung hat mich sofort bezaubert“

In „Miss Merkel“ schlüpft Katharina Thalbach in die Rolle der pensionierten Kanzlerin, die im Stil von Miss Marple bizarre Mordfälle löst. Im Interview spricht die 69-Jährige über ihre Bewunderung für die Altkanzlerin und den Reiz der Rolle.

 
Reparaturtrupps unter BeschussReparaturtrupps unter Beschuss

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist

Im ukrainischen Mykolajiw bauen Reparaturtrupps das Stromnetz selbst unter Beschuss und in Minenfeldern wieder auf. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Kremlchef Putin eines seiner wichtigsten Kriegsziele verfehlt hat – auch dank deutscher Hilfe.

Spiele entdecken