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Terrorprozess in Frankfurt

Bundesanwaltschaft fordert mehr als sechs Jahre Haft für Franco A.

Der Angeklagte Franco A. bei einem früheren Prozesstag im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Berlin/Frankfurt am Main. Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Die Ankläger sehen die Vorwürfe der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, von Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffen- und Sprengstoffgesetz sowie des Betrugs als erwiesen an.

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Franco A., so ist die Bundesanwaltschaft sicher, sei aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung fest zur Begehung eines Anschlags gegen eine Person des öffentlichen Lebens entschlossen gewesen. Der heute 33-Jährige habe sich Waffen und Sprengstoff beschafft und gezielt die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin ausgespäht. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

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Der derzeit vom Dienst freigestellte Bundeswehroffizier hatte sich von 2015 bis 2017 außerdem als syrischer Flüchtling ausgegeben und mit seiner falschen Identität sogar ein Asylverfahren durchlaufen. Die Bundesanwaltschaft ging zunächst davon aus, dass er als vermeintlicher Syrer einen Anschlag begehen und so die Stimmung gegen Geflüchtete anheizen wollte. Franco A. wurde festgenommen, als er am Flughafen Wien eine Pistole abholen wollte, die er dort zuvor in einer Toilette versteckt hatte. Bei einer Überprüfung seiner Fingerabdrücke stieß die Polizei auf A.s falsche Identität als Syrer.

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Urteil für 5. Juli erwartet

Bei einem weiteren Verhandlungstermin an diesem Freitag wird noch mit dem Plädoyer der Verteidigung gerechnet. A. hätte dann zudem die Gelegenheit, das letzte Wort zu sprechen. Das Urteil des Oberlandesgerichts wird am 5. Juli erwartet.

Der Fall Franco A. warf seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen vor allem ein Schlaglicht auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr. Schon 2014 war A. durch völkisch-rassistische Inhalte in seiner Masterarbeit an der französischen Militärschule Saint-Cyr aufgefallen. Er musste daraufhin eine neue Arbeit verfassen, Konsequenzen bei der Bundeswehr hatte der Vorgang für A. jedoch nicht.

Seit Februar 2022 sitzt Franco A. erneut in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle in Offenbach hatten Polizisten mehrere Gegenstände bei Franco A. gefunden, die laut Behördenangaben als Beweismittel in Betracht kamen, darunter Hakenkreuzabzeichen und Stichwaffen. Zudem 21 Mobiltelefone, ungenutzte Prepaidkarten und einen gefälschten Impfpass. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts erließ einen Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Zuvor hatte Franco A. bereits vor Prozessbeginn im Jahr 2017 in Untersuchungshaft gesessen, war aber auf freien Fuß gekommen, weil der Bundesgerichtshof zu diesem Zeitpunkt nicht genug Beweise für einen dringenden Tatverdacht sah.

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RND/feh/dpa

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