Fraktion spricht Stahlknecht nach Wendt-Affäre Vertrauen aus

  • Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kann aufatmen.
  • Seine Fraktion hat ihm nach der Affäre um die geplante Einstellung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt als Staatssekretär das Vertrauen ausgesprochen.
  • Dem ging am Freitag eine mehrstündige Sondersitzung voraus.
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Magdeburg. Nach dem Hickhack um die Personalie Rainer Wendt hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht weiter den Rückhalt seiner Parteikollegen im Landtag. Bei einer geheimen Abstimmung habe die Mehrheit der Fraktion dem Minister ihr Vertrauen ausgesprochen, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach einer fast dreistündigen Sondersitzung am Freitag. Stahlknecht habe zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff alle Fragen zum geplatzten Wechsel von Wendt nach Magdeburg beantwortet.

Stahlknecht übernahm bei einem kurzen Statement auch offiziell die Verantwortung. "Die Sache Wendt war, auch wenn andere daran mitbeteiligt waren an der Entscheidungsfindung, ein Fehler von mir", sagte er. Wendt habe ihn umgekehrt auch nicht richtig informiert.

Disziplinarmaßnahmen zu spät bekannt geworden

Vor einer Woche hatten Stahlknecht und Haseloff überraschend bekannt gegeben, dass der politische Hardliner und Polizeigewerkschafter Wendt Staatssekretär im Innenministerium werden soll. Nach viel Kritik wurde der Wechsel abgeblasen, ohne Begründungen zu nennen. Jetzt sagte Stahlknecht, ihnen seien Umstände zu spät bekannt und bewusst geworden, die einer Ernennung aus rechtlichen Gründen im Wege gestanden hätten.

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Bereits seit Tagen ist bekannt, dass Wendt wegen dienstrechtlicher Vergehen von seinem früheren Dienstherren derzeit die Pension gekürzt wird. Unter diesen Umständen ist eine Beförderung zum Spitzenbeamten nach sachsen-anhaltischem Recht nicht möglich. Staatskanzlei und Innenministerium hatten sich bis jetzt zu diesem Umstand nicht geäußert und auf die Vertraulichkeit der Gespräche verwiesen.

RND/dpa

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