Offiziell unterstützt die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungsbank DEG nur Projekte, „die entwicklungs­politisch sinnvoll sowie umwelt- und sozialverträglich sind“. Doch laut einem Bericht der journalistischen Plattform „Correctiv“ sieht das in der Realität etwas anders aus. Demnach investiert die DEG auch in Banken, Unternehmen und Fonds, die an Kohle- und Gaskraftwerken mitverdienen.

Indirekte Unterstützung der fossilen Industrie

Für die Recherche hat „Correctiv“ die Beteiligungen und Investitionen der DEG in den Jahren 2014 bis 2021 ausgewertet und beruft sich dabei auch auf eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Die DEG habe auf Anfrage mitgeteilt, dass sie im genannten Zeitraum für vier Gaskraftwerke Darlehen bereitgestellt hat – in Höhe von 119 Millionen Euro. Doch dem Bericht zufolge gab es in der Vergangenheit auch eine versteckte Unterstützung der fossilen Energiewirtschaft.

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Als Beispiel nennt „Correctiv“ eine Investition der DEG in den Fonds „Indonesia Infrastructure Finance“ im Jahr 2010. Dieser Fonds finanziert demnach nicht nur Straßen, Flughäfen und Wasserkraftwerke, sondern auch den Ausbau von Offshore-Plattformen für die Erdgasförderung sowie die Produktion von Diesel und Benzin. Aus diesem Geschäft habe die deutsche Entwicklungsbank im Jahr 2021 rund 400.000 Dollar Gewinn verbuchen können. Ähnliche Beispiele gebe es etwa in China und Ägypten.

Komplizierte Geldströme

Auch aktuell investiere die DEG in die fossile Industrie, zum Beispiel in der Elfenbeinküste. Denn die Bank sei indirekt am französischen Energiekonzern Eranove beteiligt, der dort gerade ein Erdgaskraftwerk baut. Dieses soll voraussichtlich 2024 seinen Betrieb aufnehmen.

Insgesamt sei es sehr „schwierig, die Geldströme der DEG nachzuvollziehen“, so der Bericht. Bei dem Projekt in der Elfenbeinküste sei zum Beispiel weder im Geschäftsbericht noch auf der Website nachvollziehbar, wie viel Geld die Bank investiert habe. Auf Nachfrage habe die DEG mitgeteilt, dass es einen Darlehensbetrag in Höhe von 24 Millionen Euro gab.

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Laut „Correctiv“ will die deutsche Entwicklungsbank bis 2040 klimaneutral werden und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Kohlekraftwerke und Ölförderungen mehr finanzieren zu wollen. Allerdings wolle das Mutterunternehmen der DEG, die KfW‑Gruppe, bis 2024 unter bestimmten Bedingungen weiterhin Finanzierungen im Öl- und Erdgasbereich zulassen. Die KfW begründete das unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine.

Widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne den UN‑Klimarahmenkonventionen entgegenstehen. Demnach sollte Deutschland eigentlich schon bis Ende 2022 nicht mehr in fossile Brennstoffe im Ausland investieren.

„Correctiv“ zufolge gibt es dazu widersprüchliche Aussagen aus der Ampelkoalition. Während das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mitgeteilt habe, an einem Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien bis Januar 2023 festhalten zu wollen, stelle sich das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hinter die Pläne der KfW.

RND/toe