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Stabilitätspakt in Thüringen - CDU könnte Ramelow-Wahl ermöglichen

  • In Thüringen deutet sich eine Lösung für die Regierungskrise an.
  • Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, könne die CDU doch bereit sein, Linken-Politiker Bodo Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen.
  • Strittig ist jedoch noch immer der Zeitpunkt für Neuwahlen.
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Erfurt. Die Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU für einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen machen Fortschritte. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag im Landtag in Erfurt: “positiv”. “Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.” Die vier Parteien würden nicht “um jeden Millimeter Landgewinn” kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang.

Nicht die gesamte Fraktion, nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten?

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Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen.

Damit könnte der Beschluss der Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.

Parteien einigen sich auf “Stabilitätspakt”

Inzwischen haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen “Stabilitätspakt” für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Strittig zwischen den vier Parteien sei weiterhin der Zeitpunkt für Neuwahlen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Linke und SPD sind für Neuwahlen noch vor der Sommerpause des Parlaments, die CDU will einen Termin frühestens 2021, wenn ein Landeshaushalt unter Dach und Fach ist.

RND/dpa

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