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Forsa-Umfrage: Mehrheit will Steinmeier als Bundespräsidenten behalten

  • Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet im Februar 2022.
  • Damit könnte das Amt parteipolitischen Spielball in den Koalitionsverhandlungen werden.
  • Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dagegen aus und würde Steinmeier gerne eine zweite Amtszeit in Schloss Bellevue sehen.
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Berlin. Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit bleibt. Mit seiner Arbeit zufrieden sind Dreiviertel der Bevölkerung, die über 60-Jährigen mit 80 Prozent noch mehr als die Jüngeren, die Westdeutschen (76 Prozent) eindeutiger als die Ostdeutschen (68 Prozent). Und allen voran die Anhängerinnen und Anhänger der Sozialdemokratie, deren Parteibuch Steinmeier als Präsident ruhen lässt, bewerten seine Arbeit zu 88 Prozent positiv. Insgesamt 70 Prozent wünschen sich, dass er eine zweite Amtszeit übernimmt.

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Diese Daten gehen aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Steinmeier selbst hat im Bundestagswahlkampf bekundet, dass er gerne eine zweite Amtszeit machen würde. Der Vorstoß kam überraschend, da es für dieses Amt üblich ist, sich vorschlagen zu lassen. Trotz der Zufriedenheit der Bevölkerung mit Steinmeiers Arbeit ist eine Wiederwahl keineswegs selbstverständlich.

Sozialdemokraten und FDP sind auch dafür, dass der Präsident bleibt. Allerdings könnte das Amt zum Spielball in Koalitionsverhandlungen werden. Es ist immer wieder gemutmaßt worden, dass zum Beispiel den Grünen für den Eintritt in eine Jamaika-Koalition das Präsidialamt angeboten wird. Zudem spielt der Faktor Frau eine Rolle. Wenn mit Olaf Scholz das Kanzleramt mit einem Mann besetzt wird, gibt es einen gewissen Druck, dass im Schloss Bellevue eine Frau sitzt. Als möglich gilt auch, dass die SPD die Position des Bundestagspräsidenten, das ihr als Mehrheitsfraktion im Parlament zusteht, mit einer Frau besetzt. Dann könnte Steinmeier zumindest mit Blick aus Ausgewogenheit der Geschlechter in den höchsten Staatsämtern bleiben.

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Sollte das Präsidialamt tatsächlich zum Spielball der Koalitionsverhandlungen werden, käme dies bei der Bevölkerung nicht gut an. „Die große Mehrheit von 85 Prozent ist dagegen, dass die Wiederwahl Steinmeiers in den Koalitionspoker mit einbezogen wird“, hat Forsa ermittelt. Nur zehn Prozent würden ein solches Vorgehen gutheißen. Forsa-Chef Manfred Güllner betont: „Sollte die Wahl des Bundespräsidenten Teil des anstehenden Koalitionspokers werden, würde eine der wenigen noch nicht vom Vertrauensverlust betroffenen politischen Institutionen auch noch beschädigt.“

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