Putin treibt Finnland in die Nato: eine Chance für die Bündnispartner
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Der russische Präsident Wladimir Putin kommt zu seiner Rede bei der Preisverleihung für die Medaillengewinner der XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking und die Mitglieder der russischen paralympischen Mannschaft im Kreml in Moskau (Archivbild).
© Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Brüssel. Angst ist in der Regel kein guter Ratgeber. Doch Angst kann helfen, Entscheidungen schnell zu treffen. Das haben der finnische Präsident Sauli Niinistö und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag getan. Sie haben Angst vor dem Kriegstreiber Putin und wollen deswegen, dass Finnland der Nato beitritt. Das ist vollkommen verständlich und sollte nicht kritisiert werden.
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Denn damit ist klar: Die russischen Versuche, einen Keil in die westliche Staatengemeinschaft zu treiben, sind komplett gescheitert. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Existenzberechtigung der Nato unterstrichen wie kein Ereignis seit Gründung des Bündnisses im Jahr 1949. Nie war der Zusammenhalt so groß wie heute.
Finnland: Präsident und Regierungschefin sprechen sich für Nato-Beitritt aus
Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt.
© Quelle: dpa
Die Nato, vor einigen Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als hirntot bezeichnet, hat wegen des erbarmungslosen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Attraktivität gewonnen. Schweden dürfte dem Beispiel Finnlands in Kürze folgen.
Es ist ein historischer Schritt. In wenigen Monaten wird die Nato höchstwahrscheinlich 32 Mitgliedsstaaten haben und eine um gut 1300 Kilometer längere Landgrenze zu Russland. Nichts deutet darauf hin, dass die Nato die beiden Staaten nicht aufnehmen wird.
Gefahr von Spannungen wird steigen
Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider.
In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnte alte Sicherheitsstrategie, die auf guten Beziehungen zu Russland und einer starken Landesverteidigung fußte, ist nach dem 24. Februar obsolet geworden.
Dafür ist Putin verantwortlich. Schweden und Finnland sind es jedenfalls nicht. Sie zeigen sich unbeeindruckt von den Drohungen aus Russland, es werde im Fall eines Nato-Beitritts politische und militärische Konsequenzen geben. Denn sie wissen, dass sie diese Konsequenzen auch befürchten müssten, wenn sie dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten würden.
Putin ist nicht zu trauen. Er ist ein Lügner. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer am besten, die unter dem brutalen Kriegsgeschehen unermesslich leiden. Aber auch die baltischen Staaten und Polen dürfen sich bestätigt fühlen. Jahrelang haben sie – zu Recht, wie wir heute und damit viel zu spät wissen – vor der russischen Bedrohung gewarnt. Auch deswegen haben sie sich der Nato angeschlossen.
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Für Finnland und Schweden gilt ohne jeden Zweifel: Sie sind gefestigte Demokratien, von denen keine Gefahr für Russland ausgeht – auch nicht dann, wenn sie Nato-Mitglieder werden. Die Mitgliedschaft in der Nato dient ihrer eigenen Sicherheit, nicht der Aggression.
Putin akzeptiert das nicht
Doch Putin und sein Umfeld akzeptieren das nicht. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, hieß es am Donnerstag aus dem Kreml. Russland werde einen Nato-Beitritt Finnlands nicht unbeantwortet lassen.
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Der schwache starke Mann von Moskau
Kriegserklärung? Generalmobilmachung? Nichts davon verkündete Russlands Staatschef in seiner Rede am 9. Mai. Sein Auftritt fiel defensiver aus als erwartet – und wirft ein Licht auf die neuen Schwächen des angeblich so starken Mannes in Moskau. Für Putin gibt es keine guten Optionen mehr.
Was das im Detail heißt, lässt sich noch nicht sagen. Jetzt in Panik zu verfallen wäre aber falsch und würde Putin nur in die Hände spielen.
Denn er weiß oder müsste zumindest wissen, dass Finnland und Schweden bereits heute sehr eng mit der Nato zusammenarbeiten. Wenn sie erst Mitglieder sind, werden sie die Nato finanziell und militärisch stärken.
Im Ergebnis dürfte das bedeuten, dass das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland steigt. Das wiederum senkt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Übergreifen des Krieges auf Nato-Gebiet kommt.
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