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Föderalismus in der Krise: Linken-Politiker plädiert für neue Reform

  • In der Corona-Krise steht der Föderalismus mal wieder auf dem Prüfstand.
  • Denn zwischen den Konzepten der Länder gibt es teilweise erklärungsbedürftige Unterschiede.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, plädiert auch deshalb für eine neue Reform.
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Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Corona-Krise für eine erneute Föderalismusreform plädiert. “Zwei Föderalismusreformen haben die Aufgabenverteilung angepasst, aber längst nicht alle Probleme gelöst”, heißt es in einem von Korte verfassten Positionspapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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“Seit Jahren sind die Schwächen bekannt, im durchchaotisierten Schulsystem oder bei überforderten Kommunen, die sich nicht mehr genug Personal leisten können, ob im Verwaltungs- oder im Gesundheitsamt. Seit Ausbruch der schrecklichen Corona-Pandemie sind die Defizite für jedermann offensichtlich. Deshalb ist es Zeit für eine neue Föderalismusreform.”

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Wieso der Föderalismus zur Corona-Krise in der Kritik steht
1:43 min
In der Corona-Krise wird die Kritik am Föderalismus in Deutschland lauter. Welche Auswirkungen hat das dezentrale System auf den Umgang mit der Pandemie?  © Markus Decker/RND

Es gebe “keinen Grund für 16 Schulsysteme in der Bundesrepublik”, schreibt Korte. “Ein gemeinsames, top finanziertes Bildungssystem in Ost, West, Nord und Süd muss her.” Dieses benötige gemeinsame Standards in der Lehre und in der Qualität der Ausstattung bis hin zu hygienisch einwandfreien Schultoiletten.

„Königreiche Söder und Laschet”

Der Linken-Politiker forderte ferner “bundesweite Lösungen nicht nur für die Aufteilung der Finanzen, sondern auch für die Einnahmen” – zum Beispiel in Form einer Bundessteuerverwaltung. Eine Lösung des Altschuldenproblems sei ebenfalls nötig.

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Und schließlich mahnt Korte mehr Einheitlichkeit im Katastrophenschutz an. “Wie zukünftig mit Pandemien umgegangen werden muss und welche Maßnahmen in welchem Umfang wirksam sind, wird nach der überstandenen Corona-Pandemie analysiert werden können”, heißt es in seinem Papier. “Ein Hin und Her der Länder wie beim aktuellen Wettbewerb der Königreiche Söder und Laschet sollte zukünftig ausgeschlossen sein.”

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Klar sei, dass der Katastrophenschutz neu gedacht und auch die dauerhafte Finanzierung und Ausstattung der Feuerwehren gesichert werden müsse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verfolgen unterschiedliche Corona-Konzepte.

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