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  • Flutkatastrophe in NRW: SPD und Grüne wollen U-Ausschuss im Landtag beantragen

NRW-Landtag: SPD und Grüne wollen U-Ausschuss zur Flutkatastrophe

  • Die SPD und die Grünen in NRW wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beantragen.
  • Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag.
  • Zusammen haben beide Parteien genug Stimmen, um den Ausschuss einzusetzen.
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Düsseldorf. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe. „Wir müssen aufklären, warum 49 Menschen in NRW ihr Leben verloren haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Plenum.

Seine Fraktion habe beschlossen, gemeinsam mit den Grünen in einem gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu stimmen. Das Gremium solle etwa klären, ob bei der Flutkatastrophe Mitte Juli Menschenleben hätten gerettet werden können. Die Landesregierung habe viele Fragen dazu bisher nicht beantwortet.

Kutschaty appellierte an die Fraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der Landtagsmitglieder dem Antrag zustimmen. Für Donnerstag hat auch die AfD einen Antrag auf einen solchen Ausschuss eingebracht.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu Beginn der Sitzung, es gehe im Moment nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern um die Suche nach Lösungen.

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Den Antrag von CDU und FDP, eine Enquetekommission einzurichten, begrüßten Kutschaty wie auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Beide Anträge schlössen sich gegenseitig nicht aus. So könne eine Enquetekommission Antworten auf die Frage suchen, wie die Menschen in Zukunft besser vor Katastrophen geschützt werden können, während ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse aufarbeiten müsse. „Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen und zwar für alle Fragen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Mitte Juli waren bei der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz rund 190 Menschen gestorben, 49 in NRW. Im Landtag gedachten die Abgeordneten am Mittwochvormittag der Opfer des Hochwassers.

RND/dpa

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