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Wer rettet den Sommerurlaub?

Flughafenchaos – lautes Schweigen von Verbänden und Behörden zu Plänen des Bundes

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes steht am Düsseldorfer Flughafen an einer Sicherheitskontrolle.

Um erneut chaotische Szenen an Flughäfen in diesem Sommer zu verhindern, will die Bundesregierung umsteuern: „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem gemeinsamen Statement mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Letzterer erläuterte den Grund für die aktuellen Schwierigkeiten: Fachkräfte seien aufgrund der Pandemie in andere Branchen abgewandert. „Ganz offensichtlich sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht genug Kräfte zu finden“, so Wissing.

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Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, begrüßt die Pläne der Regierung: „Dies ist ein wichtiger Schritt, damit Dienstleister und Flughäfen in den operativen Bereichen Saisonfachkräfte beschäftigen können. Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein.“ Wie das gelingen soll, bleibt aber offen.

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Wird die Personallücke zur Sicherheitslücke?

Wo schnell und unkompliziert neue Hilfskräfte die Personallücken stopfen sollen, tut sich möglicherweise aber eine neue Lücke auf: bei der Sicherheit des Luftverkehrs. Innenministerin Faeser betonte am Mittwoch zwar, es werde auch in diesem Reisesommer keine Abstriche bei der Sicherheit des Luftverkehrs geben. Aber auch sie erklärte nicht, wie sich das Dilemma lösen lässt.

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Vor allem nach den Anschlägen am 11. September 2001 sind die Sicherheitsanforderungen im Luftverkehr gestiegen. Im deutschen Luftsicherheitsgesetz ist vorgeschrieben, dass Personen überprüft werden müssen, die beruflich „nicht nur gelegentlich“ Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben. Dieser Bereich besteht aus den Teilen des Flughafens, in denen sich kontrollierte Fluggäste vor dem Abflug aufhalten, in denen sich aufgegebenes Gepäck befindet und Teile, in denen die Flugzeuge stehen. Unter die Beschäftigten in diesen Bereichen fällt also zum Beispiel das Bordpersonal, Sicherheitspersonal, Gewerbetreibende und Lieferanten sowie Reinigungskräfte. Sie alle müssen durch das Nadelöhr der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung – und das kann dauern.

Die zuständigen Behörden in den Bundesländern sprechen ungern über das Thema: Das Polizeipräsidium Frankfurt, wo die Anträge von Personal am Frankfurter Flughafen gestellt werden, äußerte sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bis Donnerstagmorgen nicht zu dem Thema. Die Bezirksregierung Düsseldorf antwortet nur knapp schriftlich, geht aber nicht auf eine Gesprächsanfrage ein.

Nadelöhr Zuverlässigkeitsüberprüfung

Die Luftsicherheitsbehörde Hessen beim Polizeipräsidium Frankfurt, die unter anderem für Personal am Frankfurter Flughafen zuständig ist, gibt auf ihrer Webseite an, man bemühe sich, diese Überprüfung „innerhalb von sechs bis acht Wochen“ durchzuführen. Die Behörde für Berlin und Brandenburg ist nach Angaben auf der Webseite „bemüht, die Zuverlässigkeitsüberprüfung innerhalb eines Monats abzuschließen.“ In Niedersachsen soll die Überprüfung in vier Wochen abgeschlossen sein. Bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die im Ausland wohnen oder mehrfach umgezogen sind, kann sich der Prozess noch weiter in die Länge ziehen.

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Signifikant beschleunigen, ohne Abstriche bei der Genauigkeit zu machen, lässt sich die Überprüfung wohl nicht. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt auf RND-Anfrage mit: „Beschleunigte Sonderverfahren sind derzeit nicht vorgesehen. Gleichwohl wäre eine gezielte Vorbereitung durch die antragstellenden Unternehmen/Personen zur Sicherstellung der Vollzählig- und Vollständigkeit der Anträge hilfreich.“ Denn bei etwa einem Drittel aller Anträge würden aufgrund fehlender Unterlagen zeitintensive Nachforderungen nötig. Ein Fraport-Sprecher betont, dass man sich eine schnellere Überprüfung wünsche, „sie muss aber auch hieb- und stichfest sein“. Ein Szenario, in dem mögliche Gefahren entstünden, weil man die Überprüfung nicht gewissenhaft ausführe, sei nicht wünschenswert.

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Für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre persönlichen Daten – wie Name, aktuelle und ehemalige Adressen, aktuelle und ehemalige Arbeitgeber – in einem Formular an die für das Bundesland zuständige Luftsicherheitsbehörde schicken. Die Daten werden dann an die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie im Einzelfall an Bundesbehörden weitergegeben. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit kann auch eine Auskunft von Strafverfolgungsbehörden eingeholt werden. Im Fall der ausländischen Hilfskräfte würde außerdem eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister eingeholt werden.

Hilfe naht wohl erst zum Ende der Sommerferien

Bis Flughafenunternehmen ausländische Hilfskräfte angeworben haben, die Überprüfung beantragt und abgeschlossen ist, wäre es voraussichtlich schon Anfang oder Mitte August. In einigen Bundesländern gehen die Sommerferien dann schon wieder zu Ende. Am Frankfurter Flughafen macht man sich dementsprechend keine Illusionen, dass eine schnelle Lösung möglich ist, der Betreiber Fraport rechnet mit acht Wochen, bis die Hilfskräfte einsatzbereit sind. Auch wenn die Hilfe wohl zu spät naht, werde man „mehrere Hundert“ ausländische Aushilfskräfte einstellen, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch, „die zusätzlichen Kräfte helfen uns dennoch sehr“. Denn im September rechnet man mit dem höchsten Passagieraufkommen des Jahres, bis dahin könnten die Hilfskräfte gerade rechtzeitig kommen, sagte ein Fraport-Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Flughafenverband ADV schätzt, dass an den deutschen Flughäfen rund 5500 zusätzliche Mitarbeitende benötigt würden – vom Check-in über die Sicherheitskontrolle bis hin zur Gepäckverladung. Das bedeutet mindestens 5500 Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die die zuständigen Behörden schultern müssten, und zwar zusätzlich zu den Wiederholungsanträgen, die bei Mitarbeitenden an Flughäfen nach fünf Jahren anfallen.

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Die Bezirksregierung Düsseldorf registrierte in den vergangenen Jahren im Schnitt jährlich 25.000 Anträge auf Überprüfung, das heißt rund 2000 Anträge pro Monat. Geht man davon aus, dass von den 5500 zusätzlichen Hilfskräften ein guter Teil am Flughafen Düsseldorf – dem viertgrößten in Deutschland – arbeiten würde, müsste die Bezirksregierung deutlich mehr Anträge bearbeiten. Wie das gelingen soll und zugleich ein beschleunigtes, aber sicheres Verfahren gewährleistet werden kann, bleibt unbeantwortet.

Deutsche Arbeitslose statt türkische Aushilfen?

Die Überprüfung bleibt nicht das einzige Problem: Personal, das schnell einspringen soll, braucht auch Schulungen, wenn es kritische Aufgaben am Flughafen übernimmt, wie beispielsweise die Kontrolle von Gepäck. Schulungen für Flughafenpersonal bietet unter anderem die Dekra-Akademie an. Ob es dort Kapazitäten für neu auszubildende Hilfskräfte gibt und wie realistisch das von der Regierung geplante Vorgehen ist, will die Dekra nicht beantworten. Auch die Frage, wie lange solche Schulungen dauern würden, bleibt unbeantwortet. Die Dekra verweist auf das Luftfahrt-Bundesamt, dort wiederum wurde bis Donnerstagmorgen nicht auf eine RND-Anfrage reagiert.

Der Fraport-Sprecher bestätigt im Gespräch mit dem RND zwar die Aussagen der Bundesregierung, wonach Sprachbarrieren bei ausländischen Hilfskräften kein großes Problem seien. „Aber die Deutschkenntnisse müssen schon so sein, dass Arbeitsanweisungen verstanden werden, sonst macht es das dem Team schwer.“ In der Vergangenheit habe man mit gezielten Schulungen gute Erfahrungen gemacht.

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CDU-Politiker Tilman Kuban will trotzdem lieber auf deutsche Aushilfen setzen: „Wir haben in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten. Die Ampelregierung sollte sich daher schnell um die Ausweitung der Kapazitäten der Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung statt Anwerbeaktionen kümmern.“ Fraport weist darauf hin, dass die Ausbildung deutscher Hilfskräfte keinen Zeitvorsprung bringe – möglicherweise eher das Gegenteil: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung dauert bei beiden Gruppen. Aber die Hilfskräfte aus der Türkei hätten schon an Flughäfen gearbeitet und würden eine Grundausbildung mitbringen. Fachfremde Arbeitslose zu schulen braucht eher mehr Zeit.“

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