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Statement zum Flughafenchaos

Bund schiebt Verantwortung für Chaos der Flugbranche zu – ausländische Hilfskräfte, aber keine Leiharbeit

Passagiere stehen in einer Schlange von mehreren Hundert Metern für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln/Bonn an.

Berlin. Nach chaotischen Flughafenszenen zu Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung die Situation mithilfe einer ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbessern.

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Verkehrsminister Wissing räumte am Mittwochmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ministerien Probleme an den Flughäfen ein – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Fachkräfte seien aufgrund der Pandemie in andere Branchen abgewandert, sagte er. „Ganz offensichtlich sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht genug Kräfte zu finden“, sagte Wissing. Daher sollen die Unternehmen nun unterstützt werden, ausländische Hilfskräfte anzustellen.

Innenministerin Faeser sagte dazu: „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland – vor allem aus der Türkei – gewinnen können.“ Das Bundesinnenministerium wolle die entsprechende Abwicklung schnell durchführen, gleichzeitig betonte Faeser aber, dass es keine Abstriche bei der Sicherheit geben werde. Diese dauern allerdings bis zu acht Wochen, wie Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erläuterte.

Chaos an deutschen Flughäfen: Bundesregierung plant Einsatz ausländischer Hilfskräfte

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Heil nimmt Flughäfen in die Pflicht

Arbeitsminister Hubertus Heil nimmt vor allem die Flughäfen in die Pflicht. „Das hier ist eine befristete Maßnahme, damit diese Knappheit nicht auf dem Rücken der Urlauber ausgetragen wird. Das ist keine Dauerlösung.“ Nach Angaben der Branche gehe es um einige Tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.

Heil forderte einen einheitlichen Tarifvertrag der Airports für Bodenpersonal. Ursprünglich habe die Branche gefordert, Leiharbeiter engagieren zu dürfen. „Das werden wir nicht zulassen. Das können wir aus rechtlichen und grundsätzlichen Gründen nicht machen“, sagte Heil. Er wolle jede Art von sozialer Benachteiligung und Lohndumping unterbinden, sagte er. „Es geht nicht, dass Unternehmen Probleme schaffen und dem Staat das vor die Füße gekippt wird.“

Es geht nicht, dass Unternehmen Probleme schaffen und dem Staat das vor die Füße gekippt wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Die Unternehmen müssten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Wir erwarten außerdem, dass die Arbeiter, die zu uns kommen, menschenwürdig untergebracht werden“, sagte er und kündigte Kontrollen an. Kritisch wies er zudem auf die Millionen­unterstützung für die Unternehmen während der Corona-Pandemie hin: „Es wäre Pflicht der Unternehmen gewesen, eine kurzfristige Lösung für das Problem zu finden.“ Instrumente wie die Kurzarbeit seien nicht ausreichend genutzt worden.

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Lange Wartezeiten an Flughäfen

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel begrüßte den Vorstoß am Mittwoch: Er bedanke sich bei der Bundesregierung, dass sie „schnell und unbürokratisch den Weg freigeräumt hat, um die dringend benötigten Arbeitskräfte in unser Land zu holen“, sagte er. Dies sei ein wichtiger Schritt, damit Dienstleister und Flughäfen in den operativen Bereichen Saisonfachkräfte beschäftigen können. „Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein.“

Fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa bei der Gepäckabfertigung oder auch bei Sicherheitskontrollen haben an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit zu teilweise chaotischen Zuständen geführt. Die Flughäfen hatten daraufhin angekündigt, Tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen zu wollen.

Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen, wie Beisel am Montag ausführte. Zudem sollte es ein Krisengespräch zwischen den Flughafenbetreibern und der Bundesregierung geben.

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RND/ag/gei/jap/dpa

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