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Hauptstadtflughafen BER: FDP-Fraktionschef Dürr will kein neues Regierungsterminal

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (Archivfoto)

Berlin.FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, auf den teuren Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten.

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„Gerade jetzt sollten wir auf Repräsentationsbauten verzichten und stattdessen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denken. Die Ampelpartner haben sich im Koalitionsvertrag richtigerweise darauf verständigt, sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen und die Ausgaben des Staates einer kritischen Prüfung zu unterziehen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Dürr sagte, er teile die Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sollte allen klar sein, dass ein neues Repräsentationsgebäude am BER keine Priorität hat“, so der Fraktionschef. „Entlastungen für die Menschen in Deutschland sind daher solchen Bauten in jedem Fall vorzuziehen.“

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Entscheidung nach „Nutzwertanalyse“

Lindner hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, auf den Bau des repräsentativen Regierungsterminals zu verzichten. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag, Ende Januar würden die Ergebnisse einer „Nutzwertanalyse“ vorliegen, danach solle die Entscheidung über einen Bau fallen.

Das rund 70 Millionen Euro teure Übergangsgebäude war im Oktober 2020 eröffnet worden. Von dort starten Regierungsmitglieder zu Reisen. Für den bisher geplanten endgültigen Regierungsflughafen wird früheren Angaben zufolge mit Kosten von rund 350 Millionen Euro gerechnet.

Die Flughafengesellschaft wollte sich in der aktuellen Debatte nicht äußern. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren hinter den Kulissen dafür stark gemacht, auf den Neubau des Regierungsterminals zu verzichten. Denn dieser würde Platz vor dem Fluggastterminal 5 des BER blockieren und so dessen Kapazität senken.

Bei Terminal 5 handelt es sich um den früheren DDR-Zentralflughafen. Er sollte ursprünglich mit Eröffnung des neuen BER-Terminals geschlossen werden. Dieser Plan wurde aber verworfen, weil die Passagierzahlen bis zur Corona-Krise stark stiegen. Mittlerweile sind die Fluggastzahlen eingebrochen und Terminal 5 wird vorerst nicht genutzt.

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RND/dpa

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