AfD-Flügelkampf: Ein Brief zeigt die Zerrissenheit der Partei

  • Der Riss durch die AfD und ihren Bundesvorstand wird immer tiefer.
  • Nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft Andreas Kalbitz’ liefern sich die zwei Lager des Bundesvorstands nun einen Schlagabtausch per Rundschreiben.
  • Jörg Meuthen erklärt in einem Brief an die Mitglieder den Kalbitz-Rauswurf, sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla widerspricht in einem Anhang vehement.
Felix Huesmann
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Berlin. Der Flügelkampf im AfD-Bundesvorstand setzt sich nach dem Beschluss zur Annullierung der Parteimitgliedschaft Andreas Kalbitz’ am 15. Mai fort. Parteichef Jörg Meuthen wandte sich am Donnerstag mit einem Rundschreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, im Namen des Bundesvorstands an die AfD-Mitglieder und erklärte den Vorstandsbeschluss. Tino Chrupalla, ebenfalls AfD-Parteichef, widersprach Meuthen in einem angehängten Schreiben im Namen der Vorstandsminderheit.

Kalbitz habe in seinem Antrag zur Aufnahme in die AfD “nach der Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes” eine Mitgliedschaft in dem seit 2009 verbotenen Neonazi-Verein “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) verschwiegen, schreibt Meuthen. Darüber hinaus habe er auch seine Mitgliedschaft bei den in den 1990er-Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten “Republikanern” verschwiegen.

In der AfD, so Meuthen, gelte gleiches Recht für alle, ohne Ansehung der Person. “Es gibt kein Zwei-Klassen-Recht, eines für normale Mitglieder und ein anderes für Mitglieder des Bundesvorstands.” Alle relevanten Fragen seien vorab juristisch geprüft und beurteilt worden.

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AfD wirft Andreas Kalbitz raus
1:12 min
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend”.  © Felix Huesmann/Reuters

Meuthen verweist auf Verfassungsschutz

Ein parteiinterner Streit ist vor allem um die Frage nach Kalbitz’ Mitgliedschaft in der “HDJ” entbrannt. Kalbitz bestreitet diese Mitgliedschaft, der Verfassungsschutz sieht sie hingegen als erwiesen an. Kalbitz, der nachweislich zwei Lager des Vereins besucht hat, räumt lediglich ein, auf einer Kontaktliste gestanden zu haben.

Die Mehrheit des AfD-Bundesvorstands habe jedoch “nach intensiver Prüfung des Sachverhalts” keinen Zweifel mehr an Kalbitz’ “HDJ”-Mitgliedschaft, schreibt Jörg Meuthen. Der Neonazi-Verein sei “keine Organisation, deren Lager ein Teilnehmer ‘zufällig’ besuchte oder auf deren Mitgliederliste jemand aus Versehen geriet”.

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Dabei bezieht sich der AfD-Chef sogar ausdrücklich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes vom März 2020 – nur um im nächsten Satz von “ansonsten in weitesten Teilen unzutreffenden politischen Wertungen und unhaltbaren Unterstellungen” des Nachrichtendienstes über den “Flügel” und die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” zu sprechen, die “von uns unter Einsatz auch erheblicher Mittel gerichtlich bekämpft” würden.

Erwiderung im Namen der unterlegenen Minderheit

Brisant wird das Mitgliederschreiben Meuthens vor allem durch seinen Anhang. In einer Stellungnahme widerspricht dessen Co-Parteichef Tino Chrupalla im Namen der Vorstandsminderheit – mitunterzeichnet von den Vorstandsmitgliedern Alexander Gauland, Alice Weidel, Stephan Brandner und Stephan Protschka. Anders als in Meuthens Schreiben suggeriert, gebe es “kein einheitliches Bild der Rechtslage”, so Chrupalla. “Die Juristen sind sich uneins, ob Herrn Kalbitz auf Grundlage dieser Vorwürfe die Parteimitgliedschaft entzogen werden kann oder nicht.”

Zudem habe der Bundesvorstand Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz auf Herausgabe der Unterlagen zu verklagen, die seine “HDJ”-Mitgliedschaft belegen sollen. Dem sei der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef nachgekommen. “Aus meiner Sicht hätte man den Ausgang dieses Verfahrens abwarten müssen”, schreibt Chrupalla. Der Bundesvorstand hätte seines Erachtens den “Ausgang des Rechtsstreits zwischen Herrn Kalbitz und dem Verfassungsschutz abwarten sowie zweitens ein aussagekräftiges Rechtsgutachten über die Frage der Aberkennung der Parteimitgliedschaft einholen” müssen.

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Durch seinen Beschluss, Kalbitz’ Parteimitgliedschaft zu annullieren, habe der Bundesvorstand mehrheitlich “zu erwartende innerparteiliche Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit als Selbstzerfleischung der AfD wahrgenommen werden, billigend in Kauf genommen”. “Davor habe ich eindringlich gewarnt”, schließt Chrupalla seine Stellungnahme. Sein Schreiben dürfte ebenjene Selbstzerfleischung jedoch noch weiter befeuern und den Riss, der sich durch Bundesvorstand und Partei zieht, vertiefen.

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