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Flugblätter von Corona-Leugnern: Bund prüft rechtliche Schritte

  • Weil Corona-Leugner für ein Flugblatt ein Logo nutzen, das dem der Bundesregierung ähnelt, prüft diese laut einem Bericht nun eine Klage gegen die Verbreitung.
  • Auch der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist auf die Flyer aufmerksam geworden.
  • Die dort verbreiteten Desinformationen könnten „extremistische Ideologien in der Gesellschaft anschlussfähig“ machen.
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Berlin. Die Flugblattkampagne von Bodo Schiffmann, Gründer der Organisation „Widerstand 2020″ und Wortführer der Querdenken-Bewegung, könnte schon bald ein Fall für die Gerichte werden. Die Bundesregierung könnte gegen die Verbreitung des Flyers vorgehen, wie der „Spiegel“ schreibt. Auf ihm heißt es unter anderem, dass Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wie Abstandhalten und das Tragen von Masken „Panikmache“ seien.

Flyer „teilweise kostenlos in einer Auflage von 200.000 Stück“ bestellbar

Zum Streitfall könnte aber das Logo werden, das die Corona-Leugner auf den Zettel gedruckt haben. Es ähnelt dem der Bundesregierung, daneben geschrieben steht „Wir freien Menschen“. Laut „Spiegel“ prüft die Bundesregierung nun juristische Konsequenzen: „In diesem Fall behalten wir uns auch rechtliche Schritte gegen eine Verletzung der Bildmarke der Bundesregierung vor“, sagte ein Sprecher des Bundespresseamts.

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Zuletzt war der Flyer bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik verteilt worden. So auch in Düsseldorf. Aus dem Grund ist die Kampagne laut dem Bericht inzwischen auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Thema. „Desinformation kann besonders in der Krise dafür sorgen, dass extremistische Ideologien in der Gesellschaft anschlussfähig werden“, heißt es dort. Die Flyer könnten über das Internet bestellt werden, „teilweise kostenlos in einer Auflage von 200.000 Stück“.

RND/fw

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